Wien - Die Opposition mokierte sich Mittwochabend über die
Kür von Sozialminister Herbert Haupt zum Spitzenkandidaten der FPÖ
für die bevorstehende Nationalratswahl. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin
Doris Bures sprach von "einer fabelhaften Kandidatur" und erinnerte
daran, dass Haupt "die falsche Magistra Ute Fabel und den ehemaligen
freiheitlichen Sozialsprecher und 'Möchtegern-PVA-Spesenritter' Gaugg
zu verantworten hat". Die stellvertretende Grünen-Chefin Eva
Glawischnig sprach gegenüber der APA von einem "Etikettenschwindel",
mit dem die "volle Machtübernahme von Haider und seiner Knittelfelder
Putschistenpartei verdeckt werden soll".
Sowohl Bures als auch Glawischnig warfen dem Neo-FPÖ-Chef Jörg
Haider "Feigheit" vor. Haider habe nach dem Scheitern der
blau-schwarzen Wenderegierung offensichtlich nicht den Mut dazu
aufbringen können, sich in einer Wahlauseinandersetzung selbst der
Bevölkerung als Spitzenkandidat zu stellen, sagte Bures. Für
Glawischnig flüchtet sich Haider aus der Verantwortung, "zehn Prozent
Minus werden dann der Schachfigur Haupt umgehängt". Haider sei zu
feige, "die Verantwortung für das Desaster bei der Wahl zu
übernehmen".
Opposition übt massive Kritik an Haupt
Auch in der Kritik an der Person Haupts ist sich die Opposition
einig. "Alles, was von diesem Sozialminister und nunmehrigem
FPÖ-Spitzenkandidaten in Erinnerung bleibt, ist ein desaströser Kurs
der sozialen Ungerechtigkeiten, Postenschacher und missglückte
gesetzliche Regelungen", betonte Bures. Haupt habe neben der Groteske
um den ehemaligen Hauptverbands-Präsidenten Hans Sallmutter die
Verantwortung dafür zu tragen, dass nach der Installierung von blauen
und schwarzen Funktionären in den Spitzengremien des Hauptverbands
die Kosten um 50 Prozent gestiegen seien und die Krankenkassen in
finanzielle Nöte getrieben würden.
Für Glawischnig ist Haupt "eher ein Symbol für das letzte
Aufgebot". Als Minister habe Haupt einiges an parteipolitischen
Interventionen zu verantworten - "die gesamte Causa Gaugg inklusive
der Privilegienvorwürfe gegenüber der FPÖ". Auch im Sozialbereich
habe Haupt keine Reformen durchgesetzt. Die Entscheidung für Haupt
zeige insgesamt die Ratlosigkeit, die derzeit in der FPÖ herrsche.
Für ÖVP kam die Nominierung "eher unerwartet"
Die Bestellung von Sozialminister Herbert Haupt zum
FPÖ-Spitzenkandidaten für die kommende Nationalratswahl kommt für die
ÖVP "eher unerwartet". Die Rückkehr des Kärntner Landeshauptmannes
Jörg Haider an die Parteispitze ist für VP-Generalsekretärin Maria
Rauch-Kallat indes keine große Überraschung. "Das war zu erwarten",
sagte sie am Mittwoch gegenüber der APA. Über die FPÖ-Mannschaft will
man sich aber anscheinend nicht den Kopf zerbrechen. "Wir haben das
zur Kenntnis zu nehmen", so Rauch-Kallat.
Die FPÖ sei wie alle anderen Parteien ein politischer Mitbewerber
im kommenden Wahlkampf. Mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) habe
man den "besten Spitzenkandidaten", zeigt sich die Generalsekretärin
gerüstet für ein Wahlkampfmatch.
Auf mögliche Koalitionsspekulationen wollte sich Rauch-Kallat
erneut nicht einlassen. Darüber mache man sich momentan keine
Gedanken. Die personellen Änderungen in der FPÖ hätten jedenfalls
"absolut nichts" an der Ausgangslage geändert.(APA)
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