Einen Anti-Erweiterungswahlkampf erwartet
EU-Agrarkommissar Franz Fischler (ÖVP) von
der FPÖ. Das Thema sei "anfällig für Missbrauch, irgendwelche Läuse wird man in der
Erweiterung schon finden", sagte Fischler am
Mittwoch in Brüssel vor österreichischen
Journalisten und fügte hinzu: "Ich kann den
anderen Parteien daher nur raten, dass sie sich
von der FPÖ in der Erweiterungsfrage nicht
vor sich her treiben lassen."
Fischler hält nichts davon, die Erweiterung
schönzureden und den Leuten einzureden,
dass sie den "Himmel für Österreich" bedeuten würde oder zum Nulltarif zu haben sei.
Wichtig sei es allerdings, auf die Nachteile
aufmerksam zu machen, die Österreich hätte,
wenn es nicht zur Erweiterung käme.
Der Landwirtschaftskommissar, der von der
FPÖ immer wieder heftig angegriffen und als
"Verräter" bezeichnet wurde, ist nach eigenen
Angaben nicht froh, dass die Koalition nun
auseinander gebrochen ist. Auf die Frage, ob
er im Fall der Fälle als Bundeskanzler zur Verfügung stehen werde, sagte Fischler: "Ich kandidiere nicht."
Der Kommissar erhofft sich durch die
Wahlen, dass in Österreich "klare Verhältnisse" geschaffen werden. Seiner Partei rät er
aber, sich alle Optionen offen zu halten. Falls
es zu einer Neuauflage der schwarz-blauen
Koalition komme, müsse die Zustimmung der
FPÖ zur Erweiterung als Koalitionsfall im Regierungsübereinkommen festgeschrieben
werden. Fischler informierte am Mittwoch bei
der Sitzung der EU-Kommission über die Vorgänge in Österreich. In Brüssel sei man zuversichtlich, dass Österreich handlungsfähig
bleibe und die Regierung bei den Gipfeln von
Brüssel (Ende Oktober) und Kopenhagen (ab
12.
Dezember) die nötigen Entscheidungen
treffen könne. Die Erweiterung dürfte laut
Fischler erst Mitte 2004 über die Bühne gehen.(DER STANDARD, Printausgabe, 12.9.2002)