Deutschland
Schröder macht Arbeitsmarktreform zur "Chefsache"
Kanzler übernimmt Leitung eines neuen Steuerungskreises für Hartz-Konzept - Programm "Kapital für Arbeit" vorgestellt
Berlin - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder
hat die Reform des Arbeitsmarktes zur Chefsache gemacht. Schröder
kündigte am Dienstag in Berlin an, persönlich die Leitung eines neuen
Steuerungskreises zu übernehmen, der die Umsetzung des
Hartz-Konzeptes kontrollieren soll. Er werde sich selber darum
kümmern, dass die Vorschläge "eins zu eins" realisiert würden, sagte
Schröder. Außerdem will er das Hartz-Konzept bei einem Wahlsieg in
einer Koalitionsvereinbarung festschreiben. Schröder bekräftigte, die Reform sei so wichtig, dass er sich
persönlich um die Umsetzung kümmern wolle. "Sollte es da Widerstände
geben, werden sie überwunden." Bisher hat sich ein
Staatssekretärsausschuss um die gesetzliche Umsetzung des
Hartz-Konzeptes gekümmert; die konkreten Weichenstellungen fallen ins
Aufgabengebiet der Bundesanstalt für Arbeit. Kanzlerkandidat Edmund
Stoiber hatte Schröder zuletzt mit immer schärferen Worten
Versäumnisse beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit vorgeworfen.
Unter dem Titel "Kapital für Arbeit" stellte Schröder gemeinsam
mit Kommissionchef Peter Hartz ein neues Angebot für mittelständische
Unternehmen vor: Firmen, die bereit sind, einen Arbeitslosen
einzustellen, können dafür im Gegenzug bis zu 100.000 Euro Kredite
aufnehmen. So erhalten die Unternehmen über ihre Hausbank - nach
positiver Bonitätsprüfung - einen Förderkredit bis zu 50.000 Euro.
Daneben gibt es ein weiteres Darlehen der Kreditanstalt für
Wiederaufbau bis zu 50.000 Euro, für das die Hausbank vollständig von
der Haftung freigestellt wird.
Das Angebot richte sich vor allem an den Mittelstand im Osten, der
nach wie vor unter seiner schmalen Kapitalausstattung leide. Hier
erwarte die deutsche Bundesregierung besondere Investitions- und
Beschäftigungsimpulse. Die Laufzeit des Förderdarlehens soll bis zu
zehn Jahre betragen. Das Programm, das spätestens am 1. November 2002
starten soll, war zunächst unter dem Begriff "Job-Floater" bekannt
geworden. Dafür wird ein jährliches Gesamtvolumen von bis zu zehn
Milliarden Euro angepeilt.(APA/AP)