Profile der wichtigsten mazedonischen Parteien

10. September 2002, 11:31
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Belgrad/Skopje - Mehr als fünfzig politische Parteien und Gruppen ringen am 15. September um die 120 Sitze des mazedonischen Parlaments. Doch das politische Leben im kleinen Staat mit etwa zwei Millionen Einwohnern wird nur von einigen wenigen Parteien geprägt. Seitens mazedonischer Beobachter wird keine spektakuläre Wende erwartet. Die Oppositionspartei mit den größten Chancen auf einen Wahlsieg - der Sozialdemokratische Bund Mazedoniens (SDSM) - hat in den 90-er-Jahren bereits Regierungserfahrung gesammelt.

Ein Neuling unter den mazedonischen Großparteien ist nur die im Vorjahr gegründete Demokratische Integrationsunion (DUI) des einstigen albanischen Rebellenführers Ali Ahmeti, die innerhalb der albanischen Volksgruppe in wenigen Monaten zur populärsten Partei wurde.

Im Folgenden die Profile führender Parteien und Parteienbündnisse:

"Innere Mazedonische Revolutionsorganisation - Demokratische Partei der Mazedonischen Nationalen Einheit" (VMRO-DPMNE): Die Partei des Ministerpräsidenten Ljubco Georgievski tritt bei der Wahl im Bündnis mit der kleinen Liberaldemokratischen Partei des Parlamentspräsidenten Stojan Andov auf. Die VMRO-DPMNE behauptet, ihre Wurzeln in einer gleichnamigen nationalistischen Organisation zwischen den zwei Weltkriegen zu haben, die 1934 auch in die Ermordung des damaligen jugoslawischen Königs Alexander Karadjordjevic in der französischen Hafenstadt Marseille verwickelt war. Als Regierungspartei hat die VMRO-DPMNE ihre extrem nationalistischen Standpunkte in den letzten Jahren teilweise abgestumpft. Georgievski vermochte seine Partei allerdings nicht in eine moderne Reformpartei zu verwandeln. VMRO-DPMNE-Spitzenfunktionäre wurden stattdessen samt ihrem Bündnispartner, der Demokratischen Partei der Albaner, in Korruptionsaffären verwickelt und haben sich auch als schlechte Krisenmanager erwiesen.

Die Oppositionskoalition "Gemeinsam für Mazedonien" setzt sich aus dem Sozialdemokratischen Bund Mazedoniens (SDSM) von Branko Crvenkovski und mehreren kleinen Minderheitenparteien der Serben, Roma, Türken und Bosniaken zusammen. Der im Jahre 1990 aus dem mazedonischen Kommunistenbund entstandene SDSM hatte in den neunziger Jahren reiche Regierungserfahrungen gesammelt. Ihr Parteichef Crvenkovski hatte als Schützling des damaligen Präsidenten Kiro Gligorov zwischen 1992 und 1998 den Ministerpräsidentenposten bekleidet. Es gelang ihm, die ethnischen Spannungen unter Kontrolle zu halten und Reformprozesse einzuleiten. Unter seiner Regierung war auch der heftige Streit mit Griechenland um den Namen des neuen Staates mit einer Kompromisslösung beendet worden. Schwere Sozial- und Wirtschaftsprobleme, die sich inzwischen noch zugespitzt haben, aber auch Korruptionsvorwürfe hatten vor vier Jahren zu einem Machtwechsel geführt. Das erwartete Comeback der Partei wird als eine Entscheidung für das "geringere Übel" angesehen.

Die größte Unterstützung in der albanischen Volksgruppe - der mindestens 24 Prozent der Bevölkerung angehören - hat nach Umfragen die Demokratische Integrationsunion (DUI). Ihr Führer Ali Ahmeti war im Vorjahr Kommandant der albanischen Rebellen, der "Nationalen Befreiungsarmee". Zur Parteienspitze gehören noch mehrere einstige Rebellenführer. Die Aussichten der Partei auf die Regierungsteilnahme sind groß, auch wenn während des Wahlkampfes sowohl die VMRO-DPMNE, wie auch die Opposition darauf beharrt haben, keine Koalition mit den "Terroristen" eingehen zu wollen. Denn ohne die Vertreter der albanischen Volksgemeinschaft ist auch in der Zukunft keine Regierung denkbar.

Wichtigster Gegner Ahmetis unter den Albanern ist Arben Xhaferi, Führer der ebenfalls nationalistischen Demokratischen Partei der Albaner (DPA). Seine Hauptparole ist, dass mit dem Friedensabkommen von Ohrid, mit welchem die mehrere Monate dauernden ethnischen Konflikte im August des Vorjahres beendet "kein Ende für die Forderungen der Albaner" gesetzt worden sei. In diesem Abkommen waren der albanischen Volksgemeinschaft größere Rechte zugesichert worden. Xhaferi vermag jedoch mit solchen Aussprüchen nicht die Beliebtheit Ahmetis zu überschatten.

Der ausgeprägte Nationalismus hatte in den vergangenen vier Jahren weder Xhaferi noch Georgievski daran gehindert, in der Koalitionsregierung zusammenzuarbeiten, umso mehr, als sie den Staat klar in Interessenszonen aufgeteilt hatten. Die kleinere Partei der Demokratischen Prosperität von Abdurahman Aliti, die seit dem Vorjahr an der Regierung Georgievskis beteiligt gewesen war, hat sich neuerdings der DUI angenähert. Aliti war einst Bündnispartner des SDSM. Eine neue Regierungspartnerschaft wird nicht ausgeschlossen.(APA)

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