Inland
Riess-Passer für FPÖ-Obmann Haider
Vizekanzlerin macht Kärntner Landeshauptmann direkt für ihren Rückzug verantwortlich - Scheibner bleibt Freund
Wien - Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer macht ihren
Vorgänger als FPÖ-Obmann Jörg Haider direkt für ihren Rückzug
verantwortlich. Als bei dem Delegiertentreffen in Knittelfeld das von
ihr mit Haider ausgearbeitete Papier öffentlich zerrissen wurde, "war
für mich alles klar", sagte Riess-Passer der "Kleinen Zeitung" von
Dienstag. "Man muss wissen, dass ein Funktionär (der Kärntner
FPÖ-Mitarbeiter Kurt Scheuch, Anm.) so einen Schritt nur tut, wenn er
vorher von oben abgesegnet wird." Haider hätte die Delegierten für
den mit Riess-Passer ausgehandelten Kompromiss gewinnen können, "wenn
er es gewollt hätte". Aus ihrer Sicht habe das Treffen in Knittelfeld
aber nur ein Ziel gehabt: "Die ultimative Unterwerfung der
Regierungsfraktion. Kollege (Infrastrukturminister Mathias, Anm.)
Reichhold hat das treffend formuliert: Man wollte uns das Rückgrat
brechen und dachte, wir gehen mit Gips weiter."
Warum der Kärntner Landeshauptmann dieses Papier den Delegierten
nicht einmal vorgestellt habe, "müssen Sie Haider selber fragen". Sie
werde jedenfalls "keine öffentliche Aufarbeitung" ihrer
Zusammenarbeit mit ihm betreiben. Sie widersprach aber auch der
Darstellung Haiders, der im ORF am Montagabend behauptete hatte, sie
habe es abgelehnt zu dem Treffen nach Knittelfeld zu kommen: "Ich
wurde nicht eingeladen". Wäre sie eingeladen gewesen, "hätte ich mich
gestellt".
Riess-Passer für FPÖ-Obmann Haider
Riess-Passer tritt dafür
ein, dass ihr Vorgänger Jörg Haider als FPÖ-Chef auch ihr Nachfolger
wird. Im Pressefoyer nach dem Ministerrat meinte sie, Haider als
FP-Vorsitzender wäre eine "gute und klare Entscheidung." Sie hielte
es für richtig, "wenn er ihre Position übernimmt". Gleichzeitig fügte
Riess-Passer jedoch an, sie werde beim kommenden Parteitag am 21.
September keine Delegierte mehr sein und habe demnach auch keine
Einflussmöglichkeit. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kündigte indes
den 24. November als wahrscheinlichsten Wahltermin an. Als Wahlziel
gab er aus, einen sozialdemokratischen Bundeskanzler zu verhindern.
Ausdrücklich unterstrich die Vizekanzlerin, dass ihr Rückzug von
der Parteispitze ein endgültiger ist: "Ich halte nichts vom Rücktritt
vom Rücktritt. Die Entscheidung ist für mich eine endgültige". Als
Vizekanzlerin will Riess-Passer die Geschäfte so lange führen, wie es
die FPÖ wünscht.
Persönliche Schuldzuweisungen im Zusammenhang mit ihrem Abgang als
Parteichefin unterließ die Vizekanzlerin nach dem Ministerrat: "Die
Verantwortung für diese Situation tragen wir alle gemeinsam". Davon
sei auch sie selbst betroffen, sei sie doch nicht im Stande gewesen,
Einigkeit in der Partei herzustellen. Jeder müsse nun für sich selbst
beurteilen, ob er alles dafür getan habe, eine Konsenslösung
herzustellen, fügte sie wohl auch in Richtung Haider an.
Zurückgewiesen wurde von Riess-Passer laut gewordene Kritik an
Interimschef Herbert Scheibner: "Scheibner ist nach wie vor mein
Freund". Man werde auch weiter freundschaftlich und kameradschaftlich
zusammenarbeiten.
Schüssel betonte nach dem Ministerrat neuerlich, dass die
Handlungsfähigkeit der Regierung nicht in Frage gestellt sei. Für ihn
gelte weiter das Regierungsprogramm. Nun hoffe er auch, dass der
Wahlkampf kurz und sachlich verlaufe. Fragen über Jörg Haider oder
den künftigen FPÖ-Chef wollte der Kanzler nicht beantworten: "Ich
werde mich ab jetzt sehr mit der ÖVP beschäftigen." (APA)