Erst kommt das Essen, dann die Umwelt

10. September 2002, 12:49
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Nach dem Gipfel gelten die USA erneut als Verhinderer konkreter Maßnahmen - Botschafter Lyons Brown verteidigt im STANDARD-Interview die US-Positionen

STANDARD:Die Ergebnisse des Umweltgipfels in Johannesburg wurden von Umweltgruppen als halbherzig kritisiert. Insbesondere den USA wurde Schuld daran gegeben, dass es zu keinen konkreten Zielen und Zeitvereinbarungen, etwa bei der Einführung erneuerbarer Energien, kam. Was sagen Sie zu dieser Kritik?

Brown: UN-Generalsekretär Kofi Annan hat darauf hingewiesen, dass in Johannesburg sehr viel erreicht wurde. Die Konferenz in Rio vor zehn Jahren war sehr gespalten und brachte kaum Ergebnisse, während diese Konferenz viele Ergebnisse brachte.

Der Großteil der Kritik kam von Zeitungen und eher extremen Gruppen, die nur ein Anliegen verfolgen und sich nicht mit den anderen wichtigen Themen beschäftigten, die aus dieser Konferenz resultieren.

Johannesburg war nicht nur eine Umweltkonferenz, sondern beschäftigte sich mit nachhaltiger Entwicklung und mit Armut. Ein Ergebnis, zumindest aus Sicht der USA, ist ein neuer Zugang, wie wir mit den Problemen des Lebensstandards in Ländern umgehen, die in einem furchtbaren Zustand sind, und wie es nachhaltige Entwicklung durch Investitionen und Handelsbeziehungen geben kann, wo es die Entwicklung von Unternehmertum, eines freien Markts und guter Verwaltungen gibt.

In diesen Fällen soll es eine Partnerschaft zwischen dem privaten Sektor - Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen - und den Regierungen geben. Am Ende ist das die einzige Möglichkeit nachhaltiger Entwicklung. Die Entwicklungshilfe, die so viele Jahre gewährt wurde, hat ihr Ziel nie erreicht. Viel von dem Geld verschwand einfach und kam nie dort an, wo es ankommen sollte.

Die USA werden in den nächsten drei Jahren fünf Milliarden Dollar ausgeben in Ländern, die in ihre Gesundheitssysteme und Bildung investieren und sich um einen Rechtsstaat bemühen und dafür sorgen, dass der Markt funktioniert. Denn 80 Prozent des Geldes für Entwicklung kommt aus Investitionen, die restlichen 20 Prozent von staatlicher Hilfe.

STANDARD. Warum haben die USA bei der Einführung erneuerbarer Energien konkrete Ziele und Zeitvorgaben verhindert?

Brown: Ich glaube nicht, dass es Meinungsunterschiede über die Einführung von erneuerbaren Energien gibt. Aber wir haben andere Auffassungen darüber, womit Öl und Gas ersetzt werden sollen. Das größte Beispiel dafür ist, dass viele Länder Atomkraft für die Antwort halten - das ist sauber, viel billiger und es kann ohne besondere wirtschaftliche Störungen getan werden.

Der andere große Einwand der USA besteht darin, dass ein flächendeckender Ersatz von Öl und Gas insbesondere den am geringsten entwickelten Ländern nicht entgegenkommt - das sind Länder, wo noch Holz und Kuhdung verbrannt werden, und das ist natürlich die schlimmste Form der Umweltverschmutzung. Solche Länder gehen zuerst zur Kohle über, was immerhin eine Verbesserung ist, und dann zu Öl und Gas - wobei Gas sehr sauber ist, aber andere Probleme verursacht. Aber es gibt keine Differenzen über das langfristige Ziel.

STANDARD: Aber warum wehren sich die Vereinigten Staaten gegen zeitliche Vorgaben - solche gibt es ja auch in den USA, unter anderem in Hinblick auf den Flottenverbrauch von Pkw?

Brown: Natürlich glauben wir an zeitliche Vorgaben, wenn sie erreichbar sind. Aber man kann nicht nur auf die Umwelt alleine schauen, man muss im Kontext dessen bleiben, was leistbar und erreichbar ist und das nicht Millionen Menschen arbeitslos macht und einigen sehr armen Ländern schadet, wo Millionen hungern, und die zuerst ihre Wirtschaft in Gang bringen müssen.

STANDARD: Nachdem nunmehr auch China das Kioto-Protokoll zur Verminderung der Treibhausgase ratifiziert hat und auch Russland und Kanada dazu bereit sind, sind die USA der größte Industriestaat, der nicht mitzieht. Isoliert das nicht die USA?

Brown: Für uns funktioniert das Protokoll nicht. Es ist eine fehlerhafte Vereinbarung, die nicht auf wissenschaftlichen Tatsachen beruht und Ziele hat, die ohne gravierende wirtschaftliche Störungen nicht zu erzielen sind. Ohne extremen wirtschaftlichen Schaden ist das für uns nicht umzusetzen. Selbst wenn Präsident Bush das Protokoll ratifizieren wollte, würde es nie durch den Kongress gehen.

Die Chinesen können leicht unterschreiben, da sie das Protokoll nicht betrifft - obwohl sie eine der am schnellsten wachsenden Wirtschaften der Welt sind. Und auch für die Russen ist es leicht zu unterschreiben: Zum Zeitpunkt, da diese Ziele gesetzt wurden, war die Wirtschaft Russlands viel größer als heute, da sie kollabiert. Russland ist so weit unter diesen Zielen, dass es sogar einen finanziellen Nutzen aus dem Protokoll zu ziehen vermag, da es Emissionsrechte verkaufen kann. (DER STANDARD, Printausgabe, 10.9.2002)

Das Gespräch führte Helmut Spudich
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    Lyons Brown, Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika: Man kann nicht nur auf die Umwelt alleine schauen, man muss im Kontext dessen bleiben, was leistbar und erreichbar ist.

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