Inland
"Schüssel hätte Wahlversprechen halten sollen"
Alleanza Nazionale-Politiker Selva warnt vor politischer Stagnation in Österreich
Rom - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hätte sein
Wahlversprechen halten und trotz der hohen Schäden der
Hochwasserkatastrophe zumindest eine leichte Senkung des Steuerdrucks
in die Wege leiten sollen. Dies betonte der Fraktionschef von
Italiens rechter Nationalallianz (AN, zweitstärkste Regierungspartei)
in der römischen Abgeordnetenkammer, Gustavo Selva. "Der
Wirtschaftsaufschwung wird vor allem mit einer Senkung des
Steuerdrucks gefördert, von dem hauptsächlich die Klein- und
Mittelbetriebe profitieren. Das Wahlversprechen hätte die
schwarz-blaue Regierung in Österreich zumindest zum Teil halten
sollen", betonte Selva im Gespräch mit der APA. Der Spitzenpolitiker der Nationalallianz warnte vor der Gefahr
einer neuen Phase politischer Stagnation in Österreich. "Hoffentlich
begreift man in Österreich, dass die Phase der rot-schwarzen
Regierungen zu Ende ist. Es gibt keine Alternative mehr zu
Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Allianzen", sagte Selva. Die
schwarz-blaue Regierung Schüssels habe in diesen Jahren neues Leben
in die nationale Politik nach Jahren der Flaute gebracht.
Der AN-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass die
Mitte-Rechts-Wähler in Österreich bei Neuwahlen überwiegen werden,
wie es bereits in den meisten Ländern der EU der Fall sei. Wichtig
sei dabei, dass der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider keine
rechtsextremistische und zu stark ausländerfeindliche Position
einnehmen werde. (APA)