Wirtschaft
Kammer-Vize Haiden: "Neuwahlen einzige Lösung"
Wirtschaft braucht verlässliche Regierung auf breiter Basis der Bevölkerung
Wien - Die von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V)
ausgerufenen Neuwahlen seien "ohne Wenn und Aber aus wirtschaftlicher
Sicht die einzige Lösung", um ein "stabiles politisches Fundament zu
schaffen", meinte am Montag Nachmittag der (sozialdemokratische)
Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Rene Alfons
Haiden. Es bedürfe einer Regierung auf breiter Basis der Bevölkerung, "wo
beide Regierungspartner am selben Strang ziehen". Der FPÖ warf Haiden
vor, in den vergangenen zweieinhalb Jahren wohl in der Regierung
formal dabei gewesen zu sein, tatsächlich aber "eine
Oppositionspolitik ärgster Art" getätigt zu haben, verbunden mit
einem "Personalkult, Stichwort Gaugg", wie er in Österreich bisher
nicht bekannt gewesen sei.
Maßnahmen zur Konjunkturbelebung
Haiden hält nun Maßnahmen zur Konjunkturankurbelung für dringend
nötig, vor allem eine Verstärkung der Investitionen. Denn die
öffentlichen Investitionen seien in den vergangenen beiden Jahren um
ein Drittel zurückgegangen. Weiters nötig seien Förderungen des
Exports, der Klein- und Mittelbetriebe sowie der Firmenneugründungen.
Die Wirtschaft benötige eine verlässliche Regierung, betonte
Haiden in einer Stellungnahme. Es müsse Vertrauen vorhanden sein,
sowohl von Seiten der Unternehmer als auch der gesamten Bevölkerung.
Der Wirtschaftsstandort Österreich müsse außerdem auf eine positive
Einschätzung des Auslands achten.
Negativbilanz
In einer Bilanz zur bisherigen schwarz-blauen Regierungsarbeit
kommt Haiden zu einer negativen Beurteilung: Es fehlten über 5.200
Lehrstellen, man habe mit 47,2 Prozent die höchste Abgabenquote in
der Geschichte Österreichs, von einer Steuerreform und der
versprochenen Lohnnebenkostensenkung sei weit und breit nichts zu
sehen. Besonders negativ sei die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.
Zentrales Problem, an dem "die Regierung ohnedies gescheitert wäre",
sei die Osterweiterung. (APA)