Fußi ringt um Wahlkampf-Finanzierung

9. September 2002, 14:41
13 Postings

Volksbegehrens-Initiator von möglicher Vorverlegung des Wahltermins überrumpelt

Wien - Überrumpelt von den sich überschlagenden politischen Ereignissen ist auch Rudolf Fußi, der Initiator des Volksbegehrens gegen Abfangjäger. Die kurze Zeit bis zu einem möglichen Urnengang im November würde auf jeden Fall seinen Plan zunichte machen, im Wahlkampf ein Volksbegehren für mehr Demokratie zu starten. Auch das geplante Antreten bei der Wahl wäre unsicher, berichtete Fußi am Montag auf Anfrage der APA. Denn er müsse erst seine Financiers überzeugen, ihre eigentlich für das kommende Jahr gemachten Spenden-Zusagen schon jetzt einzulösen.

"Wenn wir es in eineinhalb Wochen schaffen, eine Million Euro auf dem Konto zu haben, treten wir an", so Fußi. Neben der Finanzierung hat er mit seinen "Demokraten" freilich auch noch eine weitere Hürde zu überwinden: Für ein Antreten bei einer Nationalratswahl sind die Unterschriften von insgesamt 2.600 Wahlberechtigten nötig.

Fußi hofft allerdings, sich das mühsame Sammeln von Unterstützungserklärungen ersparen zu können. Auch die Unterschrift von drei Nationalratsabgeordneten würde reichen. Diese könnten von SPÖ oder Grünen kommen: "Die Opposition müsste ein Interesse haben, dass der Fußi kandidiert, damit man der FPÖ die Stimmen wegnimmt."

Für das Volksbegehren jedenfalls wären die Fristen zu kurz. Die weitere Vorgangsweise will er am Donnerstagabend im Vorstand der "Demokraten" beraten. Fußi berichtete weiters von "massiven Übertritten" aus den Reihen der Freiheitlichen zu den Demokraten.

In seinem eigentlichen Kernthema, der Verhinderung des Abfangjäger-Ankaufs, forderte er am Montag neuerlich einen Ankaufsstopp. Der Kaufvertrag dürfe keinesfalls vor der Nationalratswahl unterzeichnet werden.

Im Verteidigungsministerium wurde am Montag betont, dass der Kaufvertrag nicht - wie immer wieder berichtet - am Freitag unterzeichnet werde. Vielmehr sehe der interne Plan vor, dass zu diesem Zeitpunkt ein erstes Verhandlungsergebnis vorliegen solle. Vor der Unterzeichnung müsse das Ergebnis dann noch kontrolliert werden. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.