Wien - Überrumpelt von den sich überschlagenden politischen
Ereignissen ist auch Rudolf Fußi, der Initiator des Volksbegehrens
gegen Abfangjäger. Die kurze Zeit bis zu einem möglichen Urnengang im
November würde auf jeden Fall seinen Plan zunichte machen, im
Wahlkampf ein Volksbegehren für mehr Demokratie zu starten. Auch das
geplante Antreten bei der Wahl wäre unsicher, berichtete Fußi am
Montag auf Anfrage der APA. Denn er müsse erst seine Financiers
überzeugen, ihre eigentlich für das kommende Jahr gemachten
Spenden-Zusagen schon jetzt einzulösen.
"Wenn wir es in eineinhalb Wochen schaffen, eine Million Euro auf
dem Konto zu haben, treten wir an", so Fußi. Neben der Finanzierung
hat er mit seinen "Demokraten" freilich auch noch eine weitere Hürde
zu überwinden: Für ein Antreten bei einer Nationalratswahl sind die
Unterschriften von insgesamt 2.600 Wahlberechtigten nötig.
Fußi hofft allerdings, sich das mühsame Sammeln von
Unterstützungserklärungen ersparen zu können. Auch die Unterschrift
von drei Nationalratsabgeordneten würde reichen. Diese könnten von
SPÖ oder Grünen kommen: "Die Opposition müsste ein Interesse haben,
dass der Fußi kandidiert, damit man der FPÖ die Stimmen wegnimmt."
Für das Volksbegehren jedenfalls wären die Fristen zu kurz. Die
weitere Vorgangsweise will er am Donnerstagabend im Vorstand der
"Demokraten" beraten. Fußi berichtete weiters von "massiven
Übertritten" aus den Reihen der Freiheitlichen zu den Demokraten.
In seinem eigentlichen Kernthema, der Verhinderung des
Abfangjäger-Ankaufs, forderte er am Montag neuerlich einen
Ankaufsstopp. Der Kaufvertrag dürfe keinesfalls vor der
Nationalratswahl unterzeichnet werden.
Im Verteidigungsministerium wurde am Montag betont, dass der
Kaufvertrag nicht - wie immer wieder berichtet - am Freitag
unterzeichnet werde. Vielmehr sehe der interne Plan vor, dass zu
diesem Zeitpunkt ein erstes Verhandlungsergebnis vorliegen solle. Vor
der Unterzeichnung müsse das Ergebnis dann noch kontrolliert werden. (APA)