Gusenbauer kündigt Steuersenkung für den Fall der Kanzlerschaft an
Redaktion
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Wien - Kaum hat die Regierung ihr Scheitern bekannt gegeben,
befindet sich die SPÖ schon voll im Wahlkampffieber. Bundesparteichef
Alfred Gusenbauer und Wiens Bürgermeister Michael Häupl zeigten sich
Montagabend bei der Ottakringer Bezirkskonferenz, um vor den
anwesenden Delegierten für einen sozialdemokratischen Bundeskanzler
zu werben. Vom Publikum heftig akklamiert kündigte der
Parteivorsitzende eine Steuersenkung für kleine und mittlere
Einkommensbezieher als eine der ersten Maßnahmen einer SP-geführten
Regierung an.
Ebenso versprach Gusenbauer, die aus seiner Sicht unsinnigen
Ambulanzgebühren sofort aufzuheben. Die SPÖ werde immer gegen eine
Zwei-Klassen-Medizin eintreten, wetterte der Parteichef. Da man sich
aber nicht alles leisten könne, kündigte Gusenbauer einen zumindest
bei den Parteidelegierten höchst populären Verzicht an: "Eine
sozialdemokratische Regierung wird auf einen Ankauf dieser sinnlosen
Abfangjäger verzichten." Heftige Angriffe richtete Gusenbauer gegen
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), der die Hauptverantwortung für
das wirtschaftspolitische Desaster habe. Dem ÖVP-Chef sei es bei der
Bildung der schwarz-blauen Koalition nur um sich, aber nicht um das
Wohl der Republik gegangen: "Der Bundeskanzler Schüssel war ihm
wichtiger als Österreich."
Wiens Bürgermeister Häupl, der als Einpeitscher für Gusenbauer
fungierte, attackierte die Regierung, die einen "Sauhaufen"
hinterlassen habe. Einem Koalitionsvertreter ist der Wiener SP-Chef
jedoch derzeit gewogen: "Ich bedanke mich bei Jörg Haider", meinte er
zynisch, da dieser die Regierung zu Fall gebracht habe. Eine Spitze
hatte Häupl auch für Verteidigungsminister Herbert Scheibner parat,
der ja im Gegensatz zu seinen Ankündigungen auf einen Rücktritt
verzichtet hatte: "Der Scheibner hat seinen Hintern rechtzeitig in
Sicherheit gebracht."
Begeistert zeigte sich der Bürgermeister, dass nun die Neuwahlen
bevorstehen: "Ich denke, dass das eine wirklich große Sache ist." In
der Wiener SPÖ habe man heute Vormittag schon alles auf Wahlkampf
umgestellt. Man sei ja vom Gemeinderatswahlkampf noch "warm gelaufen.
Wir sind gut beieinander." Keinen Zweifel ließ Häupl daran, dass
Alfred Gusenbauer als Spitzenmann in die Wahl gehen wird: "Die
Zukunft in Österreich zu sichern hat einen Namen. Unseren zukünftigen
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer."
Beim Publikum kamen die Reden jedenfalls gut an. Gusenbauer und
Häupl wurden mit Standing Ovations nach ihrem insgesamt knapp
einstündigen Auftritt verabschiedet. Gusenbauers Schlusswort:
"Österreich verdient sich wirklich etwas besseres als Schwarz-Blau.
Freundschaft." (APA)
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