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Gusenbauer verspricht eine Steuerreform und keine Abfangjäger

foto: apa/jaeger
Wien - Kaum hat die Regierung ihr Scheitern bekannt gegeben, befindet sich die SPÖ schon voll im Wahlkampffieber. Bundesparteichef Alfred Gusenbauer und Wiens Bürgermeister Michael Häupl zeigten sich Montagabend bei der Ottakringer Bezirkskonferenz, um vor den anwesenden Delegierten für einen sozialdemokratischen Bundeskanzler zu werben. Vom Publikum heftig akklamiert kündigte der Parteivorsitzende eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommensbezieher als eine der ersten Maßnahmen einer SP-geführten Regierung an. Ebenso versprach Gusenbauer, die aus seiner Sicht unsinnigen Ambulanzgebühren sofort aufzuheben. Die SPÖ werde immer gegen eine Zwei-Klassen-Medizin eintreten, wetterte der Parteichef. Da man sich aber nicht alles leisten könne, kündigte Gusenbauer einen zumindest bei den Parteidelegierten höchst populären Verzicht an: "Eine sozialdemokratische Regierung wird auf einen Ankauf dieser sinnlosen Abfangjäger verzichten." Heftige Angriffe richtete Gusenbauer gegen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), der die Hauptverantwortung für das wirtschaftspolitische Desaster habe. Dem ÖVP-Chef sei es bei der Bildung der schwarz-blauen Koalition nur um sich, aber nicht um das Wohl der Republik gegangen: "Der Bundeskanzler Schüssel war ihm wichtiger als Österreich." Wiens Bürgermeister Häupl, der als Einpeitscher für Gusenbauer fungierte, attackierte die Regierung, die einen "Sauhaufen" hinterlassen habe. Einem Koalitionsvertreter ist der Wiener SP-Chef jedoch derzeit gewogen: "Ich bedanke mich bei Jörg Haider", meinte er zynisch, da dieser die Regierung zu Fall gebracht habe. Eine Spitze hatte Häupl auch für Verteidigungsminister Herbert Scheibner parat, der ja im Gegensatz zu seinen Ankündigungen auf einen Rücktritt verzichtet hatte: "Der Scheibner hat seinen Hintern rechtzeitig in Sicherheit gebracht." Begeistert zeigte sich der Bürgermeister, dass nun die Neuwahlen bevorstehen: "Ich denke, dass das eine wirklich große Sache ist." In der Wiener SPÖ habe man heute Vormittag schon alles auf Wahlkampf umgestellt. Man sei ja vom Gemeinderatswahlkampf noch "warm gelaufen. Wir sind gut beieinander." Keinen Zweifel ließ Häupl daran, dass Alfred Gusenbauer als Spitzenmann in die Wahl gehen wird: "Die Zukunft in Österreich zu sichern hat einen Namen. Unseren zukünftigen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer." Beim Publikum kamen die Reden jedenfalls gut an. Gusenbauer und Häupl wurden mit Standing Ovations nach ihrem insgesamt knapp einstündigen Auftritt verabschiedet. Gusenbauers Schlusswort: "Österreich verdient sich wirklich etwas besseres als Schwarz-Blau. Freundschaft." (APA)