Haider und die FPÖ-Regierungsbeteiligung

9. September 2002, 09:46
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Von "Susi geh du voraus" bis "Ich bin schon weg"

Wien - 861 Tage hat Susanne Riess-Passer durchgehalten, als Parteichefin von Jörg Haiders Gnaden. Dass sie sich in die Rolle der Statthalterin nicht wirklich fügen wollte, sondern - im guten Zusammenspiel mit der ÖVP-Regierungsmannschaft - zunehmend Selbstbewusstsein entwickelte und öffentlich durchaus gute Noten dafür bekam, hat Haider letztlich nicht zugelassen. Seine "Zwischenrufe aus Kärnten" - die nie ganz verstummt waren - nahmen im heurigen Jahr an Häufigkeit und Schärfe gegenüber den Parteifreunden zu. Im folgenden ein Chronologie über den Altparteichef und die Regierungszeit der FPÖ:

3. Februar 2000: VP-Obmann Wolfgang Schüssel und der damalige FP-Chef Jörg Haider unterschreiben das Regierungsprogramm für die erste schwarz-blaue Koalition in Österreich. Kabinett wird am folgenden Tag von Bundespräsident Thomas Klestil angelobt, Susanne Riess-Passer ist Vizekanzlerin.

28. Februar 2000: Haider kündigt bei Sitzung der Bundesparteileitung Rücktritt als FPÖ-Obmann an: "Ich will vermeiden, dass unsere Minister ständig damit konfrontiert werden, sie müssten für jede Entscheidung beim Schattenkanzler in Kärnten rückfragen."

29. Februar 2000: Haider in Radio Kärnten über seine künftige Rolle: "Ich bin ein einfaches Mitglied der FPÖ und stehe meinen Freunden mit Rat und Tat zur Seite."

1. Mai 2000: Haider übergibt nach 14 Jahren beim Parteitag in Klagenfurt an Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer: "Susi geh du voraus". Die neue Obfrau antwortet: "Das ist immer noch die Partei von Jörg Haider. Denn diese Partei wäre nicht das, was sie ist, wenn es ihn nicht gäbe."

16. Oktober 2000: Nach den Stimmverlusten bei der steirischen Landtagswahl droht Haider erstmals mit Koalitionsende. Die ÖVP sei "hinterhältig" und müsse ihre "Doppelstrategie" aufgeben: Sonst gibt es diese Koalition nicht mehr.

2001

28. März: Riess-Passer droht nach Wahlniederlage in Wien erstmals mit Rücktritt: "Wenn die öffentliche Kritik in der FPÖ Schule macht, enden wir dort, wo die ÖVP mit Obmann-Schlachten nach jeder Wahl war. Wenn das gewünscht wird, weiß ich, wo der Weg hinführt. Es wird aber dann sicher ohne mich stattfinden."

Haider gibt Bundesregierung schuld an FP-Wahlschlappe in Wien. Vermisst bei Koalition "Herz in der Politik", will aber "überhaupt nicht" an die Parteispitze zurückkehren.

25. April 2001: Haider schließt in "News" eine Verschiebung der Steuerreform nicht aus. Bei einer rapiden Veränderung der Wirtschaftslage werde man sich "neu einstellen müssen". Gleichzeitig Kritik an der eigenen Partei: Wenn die FPÖ etwas daran hindere, die Führung im Land zu übernehmen, sei das die "eigene Unfähigkeit".

2002

~ Februar: Haiders Irak-Reise sorgt für Irritationen bei der FPÖ. 13. Februar: Klubchef Peter Westenthaler in der "Presse": "Ich ~ verstehe die Kritik an Haider." Haider-Konter beim Politischen Aschermittwoch in Ried am gleichen Tag: "Wenn der Struwwelpeter ein bisschen Seelenleid hat, muss sie (Riess-Passer) Therapie üben." Der Vizekanzlerin bringt er "Hochachtung und Respekt" entgegen. 15. Februar: Haider dementiert untertags Spaltungsgerüchte bei den Freiheitlichen ("Eine Spaltung halte ich für absurd.") und kündigt abends in der ZiB "endgültig" seinen Rückzug aus der Bundespolitik an: "Ich bin schon weg." Befragt, ob er bei Nationalratswahlen wieder kandidieren werde, antwortete der Landeshauptmann mit einem "Kärntner Sprichwort, das heißt: Was man wegwirft, klaubt man nicht mehr auf." 16. Februar: Haider: Über Abspaltung der Kärntner FPÖ werde nach Parteivorstand entschieden. 17. Februar: Vorstand erteilt Riess-Passer "Generalvollmacht", Westenthaler bleibt dank Unterstützung Haiders Klubchef, und der Landeshauptmann scheidet zwar aus dem Koalitionsausschuss aus, will die Partei aber weiter bei Wahlen unterstützen.

3. März 2002: Riess-Passer über ihre Beziehung zu Haider: Sie seien oft verschiedener Meinung und seien auch verschiedene Typen, "und das ist auch das Geheimnis unseres gemeinsamen Erfolges". Meinungsverschiedenheiten richte man sich aber nicht über die Medien aus, sondern kläre diese in persönlichen Gesprächen.

Vor dem Parteitag im Juni 2002 versuchte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider - damals noch einvernehmlich im Gespräch -, die Parteiführung von Susanne Riess-Passer wieder zurückzubekommen. Dass dies nicht gelang, führte zu einer Reihe "Provokationen", die im jetzigen offenen Machtkampf gipfelten.

9. Juni 2002: Wiederwahl Riess-Passers bei Parteitag in Wiener Neustadt. Haider wirbt in seiner Rede für Riess-Passer. Sie habe ihre Arbeit "bravourös" erledigt. Er stellt aber klar: "Es wird auch in Zukunft die Zurufe aus dem Süden geben." Parteitag beschließt Leitantrag mit Bekenntnis zu Steuerreform 2003.

31. Juli 2002: Haider kündigt neuerlich an, die FPÖ im Wahlkampf nicht zu unterstützen: "Ich bin nicht der Klempner der FPÖ, der dann kommen soll, wenn der Hahn tropft, aber wenn alles in Ordnung ist, will man ihn möglichst nicht sehen und hören." Hintergrund: Riess-Passer hatte vor dem Parteitag das Angebot Haiders, bis zur Wahl wieder die FPÖ zu übernehmen, abgelehnt.

1. August 2002: Gemeinsame Pressekonferenz Riess-Passers mit Haider. Der Landeshauptmann will Partei doch im Wahlkampf "mit allem Elan und aller Tatkraft" unterstützen, wenn die Regierungsmitglieder sich im Privilegien-Kampf entsprechend engagieren. Riess-Passer ist für Haider "ein unbeflecktes Lamm".

10. August 2002: Haider kündigt im "Kurier" an, sich im Wahlkampf nur in Kärnten zu engagieren: "Ich werde da nicht herumg'schafteln. Das macht keinen Sinn." Landeshauptmann ist überzeugt, theoretisch jederzeit die Partei übernehmen zu können: "Eine Mehrheit wäre mir sicher." Für den Fall eines schwaches Wahlabschneidens erwartet sich Haider denn auch personelle Konsequenzen: "Wenn es ganz schlecht ausgeht und die FPÖ aus der Regierung fliegt, erwarte ich, dass sich die Verantwortlichen vertschüssen, weil sie gescheitert wären."

14. August 2002: FPÖ-Vorstand beschließt in Abwesenheit Haiders und gegen die Stimme der Kärntner FPÖ Verschiebung der Steuerreform wegen Jahrhundert-Hochwasser.

16. August 2002: Haider in der "Kleinen Zeitung" gegen Absage der Steuerreform: "Ein Hüftschuss. Das macht keinen Sinn."

18. August 2002: Riess-Passer antwortet über das "profil": "Da kann man nicht mit einer Liste von Wünschen ans Christkind daherkommen", meint die FP-Obfrau zum Thema Regierungsverantwortung.

19. August: Replik Haiders im ORF-"Mittagsjournal": "Wenn sie ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse als Christkind qualifiziert, bleibt ihr das unbenommen." Auf die Frage: "Sie nehmen die Vorwürfe nicht ernst?" gab es von Haider ein "Nein".

21. August: Haider beharrt nicht auf der Steuerreform: "2003 muss zwar das Ziel sein, aber wenn die Konjunkturprognosen nach unten revidiert werden, dann wird jeder verstehen, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt kommt", sagt er der APA.

22. August: Derzeit gebe es "keinen Anlass, davon abzurücken. Das Hochwasser ist sicher kein Grund", sagte Haider im "Format". Nur ein Sonderparteitag könnte die Steuerreform absagen.

24. August: Riess-Passer kündigt im "Kurier" Rücktritt an, sollte Sonderparteitag einberufen werden: "Ich würde in diesem Fall überhaupt nicht mehr zur Verfügung stehen."

25. August: Haider im APA-Interview: Will "Stachel im Fleisch der Koalition" bleiben. Einige Stunden später im ORF droht der Altparteiobmann mit "totalem Rückzug", sollte es keine Steuerreform geben. Kurz danach sagt sein Pressesprecher, dass der totale Rückzug sich nur auf den Wahlkampf beziehe. Klubchef Westenthaler will "sein Schicksal mit dem Riess-Passers verbinden" ("Kleine").

FP-Landesobmann Hubert Gorbach in den "VN": Haider soll "sagen, ob die FPÖ weiter regieren soll oder ob er will, dass die Partei wieder in die Opposition geht."

26. August: Haider kündigt ein bundesweites Volksbegehren pro Steuerreform 2003 an: "Das freut natürlich nicht alle an der Spitze der FPÖ, aber ich helfe damit, die Beschlüsse des Bundesparteitages umzusetzen." Riess-Passer kontert in der "ZiB2" mit einer Volksbefragung zur Steuerreform aus. Diese wäre "sinnvoller" als Votum gegen die eigene Partei. Haiders Antwort um Mitternacht: Es sei ein "Zynismus", dass die Regierung bei der Befragung Steuerreform und Hochwasser-Hilfe als Alternativen stellen wolle.

27. August: Bundeskanzler Schüssel will sich für die ÖVP nach dem Ministerrat zu einer Volksbefragung nicht festlegen: "Es gibt keine Beschlusslage". Haider zieht - nach Gesprächen mit den Ministern Herbert Haupt und Dieter Böhmdorfer - sein Volksbegehren in der ZiB2 vorläufig zurück: "Sehr großes Entgegenkommen meinerseits". Droht aber: Sollte dieses nicht honoriert werden, werde er sich aus der Politik "schrittweise" zurückziehen.

28. August: Riess-Passer bietet Haider im "News" Vizekanzler-Posten an: "Ich würde das sogar als einen Ausweg sehen". Dann solle Haider aber auch Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl sein. Haider will Neuverhandlung des Koalitionspakts.

29. August: Jörg Haider beharrt bei der Eröffnung der Klagenfurter Holzmesse auf Steuerreform. Will für Hochwasser-Hilfe Währungsreserven der Nationalbank verwenden und so Mittel für Steuerreform frei haben. Susanne Riess-Passer droht im "Format" mit Rückzug, sollte ihre Linie im Vorstand nicht akzeptiert werden: "Wenn das Vertrauen nicht mehr gegeben ist, muss ich das respektieren. Jedenfalls müssen wir uns schnell entscheiden". Haider und Riess-Passer sowie alle FP-Granden kommen abends in Wien zu einem Treffen zusammen. Ergebnisse werden nicht verlautbart.

30. August: Ursula Haubner, oberösterreichische Landesrätin und Schwester Haiders, fordert Rückkehr ihres Bruders in den Koalitionsausschuss. Am Abend prescht Haider dann vor: Man sei bei dem Treffen am Vorabend auf "keinen grünen Zweig" gekommen. Er werde sich daher völlig aus der Bundespolitik zurück ziehen: "Das ist endgültig." Riess-Passer: "Das ist seine persönliche Entscheidung, die er getroffen hat. Und das muss ich akzeptiere, obwohl ich sie bedaure."

31. August: Haider erklärt sich im Ö1-"Mittagsjournal" bereit, die Partei im Falle einer Niederlage bei der Nationalratswahl wieder zu übernehmen: "Wenn Sie so wollen bin ich sicherlich ein Sisyphus der FPÖ, der bereit ist, den Stein wieder nach oben zu bringen." Von seiner Partei ist er "tief enttäuscht": "Was mich wirklich bedrückt, ist die Tatsache, dass meine Partei unseren politischen Gegnern auf den Leim gegangen ist. Dass meine Partei sich mit unseren Gegnern verbündet hat, um mich so zu sagen zur Strecke zu bringen." Riess-Passer dazu: "Bin ganz sicher niemandem auf den Leim gegangen".

31. August: Stadler kündigt Unterschriften-Sammlung für Delegierten-Antrag auf Parteitag an. "Die Sache ist noch nicht gelaufen. Wir werden nicht zulassen, dass die FPÖ zu einem Filialbetrieb der ÖVP gemacht wird." - "Die FPÖ wird die Haider-Partei bleiben".

2. September: FP-Landesgruppen von Niederösterreich und Oberösterreich fordern Sonderparteitag. Auch Steirische FPÖ für außertourlichen Parteitag offen.

Riess-Passer wegen Unterschriften-Aktion für Sonderparteitag "gar nicht" beunruhigt.

3. September: Zwei Stunden vor dem Bundesparteivorstand deponiert Volksanwalt Ewald Stadler 380 Unterschriften (nötig wären 250 gewesen) von Delegierten, die einen Sonderparteitag "Steuerreform vor Abfangjäger" fordern.

Haider: Er habe nie einen Sonderparteitag gefordert.

3./4. September: Der Parteivorstand gerät zum zwölfstündigen nächtlichen Marathon, die Einigung gelingt nicht. Riess-Passer, ihre Stellvertreter Peter Westenthaler, Herbert Scheibner und Hubert Gorbach kündigen daraufhin den Rücktritt an, sollte auf den Sonderparteitag nicht verzichtet werden. Riess-Passer: "Wenn die Regierungsmannschaft nicht die ausreichende Unterstützung der Partei hat, dann ist das ein Misstrauensvotum."

4. September: Haider schwenkt in Richtung "Frieden": "Wir sollten jetzt gemeinsam eine Lösung finden." Ein Sonderparteitag wäre nur "letzter Ausweg", aber auch Recht der Basis. Riess-Passer werde nicht gehen: "Wir haben doch die selbe politische Richtung." Am Abend taucht er überraschend bei der steirischen Parteisitzung auf - und fordert die Regierung auf, "uns" zuzuhören, "sonst müssen wir eine neue Führung wählen". Er gibt bekannt: Am Samstag wird er die 380 Pro-Parteitags-Delegierten nach Knittelfeld zur Aussprache einladen.

Stadler besteht auf einen Parteitag: "Man muss die Parteibasis und die Demokratie respektieren."

Vorarlberger Delegierte beschließen, ihre Unterschriften zurückzuziehen.

Ein Alternativ-Vorschlag zur Steuerreform taucht auf: Haider deutet an, eine solchen mit Schüssel ausverhandelt zu haben. Scheibner bestätigt: "Es liegt etwas am Tisch, aber das wird jetzt in den Gremien diskutiert." Riess-Passer weiß davon nichts: "Verhandlungen zwischen zwei Parteien gibt es normalerweise nur zwischen den Parteichefs."Auch die Kanzler-Sprecherin dementiert. Haider bestätigt Gespräche mit Schüssel und Bartenstein in der "ZiB 3".

5. September: Schüssel dementiert: "Es gibt keinen Geheimpakt. Kein Papier und schon gar nichts, was hinter dem Rücken des freiheitlichen Regierungspartners und vor allem der Vizekanzlerin geschehen würde."

Haider bei der Welser Messe: "Wir sollten nicht das Kriegsbeil ausgraben, sondern die Friedenspfeife miteinander rauchen, um Kraft zu schöpfen für unsere Reformaufgaben".

Riess-Passer kündigt im "Format" Treffen mit Landeshauptleuten am Sonntag an. Sie will sie auf die Regierungslinie einschwören.

Über das "Format" wird öffentlich Schmutzwäsche gewaschen: Haiders Spesenabrechungen mit der Bundespartei, Riess-Passers Absicht ein teures Penthouse zu kaufen im Zusammenhang mit der Abfangjäger-Entscheidung u.ä. kommen an die Öffentlichkeit.

6. September: Schüssel stellt sich neuerlich voll hinter Riess-Passer: "Die Regierungsriege der FPÖ, geführt von Susanne Riess-Passer, hat ausgezeichnete sachpolitisch mit uns abgestimmte Arbeit geleistet, Respekt vor dieser Leistung."

Stadler tut das Gegenteil: Er fordert einen Sonderparteitag und meint angesichts der Rücktritts-Drohung Riess-Passers: "Das hat früher schon einmal eine andere Dame probiert, die heute in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwunden ist." (Heide Schmidt, Anm.)

Westenthaler spricht schon vom "Abgrund" - und erklärt: "Spätestens nach den heutigen unappetitlichen Entgleisungen Stadlers müssten viele Delegierte eigentlich erkennen, was die wahre Intention hinter den Sonderparteitags-Unterschriften war, nämlich der Putsch gegen das gesamte Regierungsteam und damit das Ende der freiheitlichen Regierungsbeteiligung."

Die öffentlichen Kommentare werden spärlich. Unter der Hand ist zu hören, dass das Regierungsteam am Montag geschlossen zurücktritt, wenn die Delegierten in Knittelfeld ihre Unterschriften für einen Parteitag nicht zurückziehen. Riess-Passer informiert Bundespräsident Thomas Klestil über die aktuelle Lage.

7. September: Die Versammlung der Delegierten in Knittelfeld bringt keine Lösung des Konflikt.

8. September: Riess-Passer, Grasser und Westenthaler geben ihren Rücktritt bekannt. (APA)

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