Inland
Die bewegte Personalpolitik der FPÖ
Haider und seine politischen Weggefährten
Wien - Personelle Turbulenzen sind in der Freiheitlichen
Partei kein Novum. Zahlreiche politische Weggefährten von Jörg Haider
mussten die Partei verlassen oder haben ihr freiwillig den Rücken
gekehrt. März 1992: Klubobmann Norbert Gugerbauer erklärt seinen Rücktritt
von allen politischen Funktionen, nachdem am Vortag Haider seine
Rückkehr als Klubobmann im Parlament bekannt gegeben hatte. Nach
einer Kontroverse mit Haider legt auch Wirtschaftssprecher Georg
Mautner-Markhof legt sein Mandat zurück.
Mai 1992: Die Zweite Kärntner Landtagspräsidentin Kriemhild
Trattnig - eine Mentorin Jörg Haiders - verlässt die Partei, nachdem
sie sich durch eine Kabarett-Beitrag am Rande eines Bundesparteitag
verhöhnt gefühlt hatte.
September 1992: Der langjährige Parteiobmann Friedrich Peter tritt
aus der Partei aus wegen des europakritischen Kurses der FPÖ unter
Haider.
Februar 1993: Heide Schmidt, Friedhelm Frischenschlager, Hans
Helmut Moser, Thomas Barmüller und Klara Motter verlassen die Partei
und gründen des Liberale Forum.
Februar 1993: Haiders Jugendfreund Helmut Peter scheidet im
Unfrieden von der FPÖ und schließt sich dem Liberalen Forum an. In
einem Offenen Brief kritisierte Peter, dass Haider die FPÖ an den
"konservativen rechten Rand" gedrängt habe.
März 1993: Norbert Steger, den Haider am legendären FPÖ-Parteitag
1986 in Innsbruck als Parteiobmann gestürzt hatte, tritt aus der
Partei aus. Seine Begründung: Seit dem Abgang der Gruppe um Heide
Schmidt gebe es in der FPÖ kein Lebensraum mehr für Liberale.
Februar 1998: Das Führungsduo der Innsbrucker Stadtpartei, Rudi
Federspiel und Barbara Lamprechter, werden aus der FPÖ
ausgeschlossen. (Im November 1998 wird der Parteiausschluss
Lamprechters wieder aufgehoben.)
April 1998: Die Turbulenzen in der Salzburger FPÖ gipfeln im
Rücktritt von Landesparteiobmann Karl Schnell. Nach der
vorübergehenden Entmachtung aller Salzburger Funktionäre bekommt
Schnell aber doch noch eine "letzte Chance". Im September bestätigt
der Landesparteitag Schnell in seiner Funktion.
Mai 1998: Wie eine Bombe schlägt das Verschwinden des
FPÖ-Abgeordneten Peter Rosenstingl in seiner Partei ein. Der
Millionenbetrüger wird in Brasilien verhaftet und von einem Gericht
in Wien zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Im Sog der
Affäre Rosenstingl gehen auch NÖ Landesparteichef Bernhard Gratzer,
die Abgeordnete Erich Schreiner und Hermann Mentil politisch unter.
Juni 1998: Der Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter Karlheinz
Grasser tritt - nach Kontroversen mit Haider - zurück. Er wechselt
wegen eines lukrativen Angebots zum Magna-Konzern des
Austro-Kanadiers Frank Stronach, kehrt im Februar 2000 als
Finanzminister der schwarz-blauen Regierung jedoch in die Politik
zurück.
November 1998: Wirtschaftssprecher Thomas Prinzhorn legt "aus
persönlichen Gründen" alle Funktionen zurück, kehrt im
Nationalratswahlkampf 1999 als Spitzenkandidat der FPÖ und Zweiter
Nationalratspräsident zurück.
April 1999: Der FPÖ-Abgeordnete Walter Meischberger wird, nachdem
er von einem Berufungssenat des Obersten Gerichtshofes rechtskräftig
wegen Abgabenhinterziehung zu einer teilbedingten Geldstrafe von
500.000 Schilling verurteilt worden war, "wegen parteischädigenden
Verhaltens" von der FPÖ ausgeschlossen.
Mit dem Regierungseintritt der FPÖ im Februar 2000 hat eine
Rücktrittsserie eingesetzt:
Februar: Michael Krüger tritt wegen Überlastung als Justizminister
ab. Nachfolger wird FPÖ-Parteianwalt Dieter Böhmdorfer.
Mai 2000: Susanne Riess-Passer folgt Jörg Haider als Parteichefin.
Gilbert Trattner wird statt Gerald Mikscha Bundesgeschäftsführer, und
Theresia Zierler und Peter Sichrovsky ersetzen als
Generalsekretärs-Duo Peter Westenthaler, der in Folge der
Regierungsbildung Verteidigungsminister Herbert Scheibner als
Klubobmann nachgefolgt war.
Oktober 2000: Sozialministerin Elisabeth Sickl muss die Regierung
verlassen und wird durch Sozialminister Herbert Haupt ersetzt.
Gerhard Fallent wird dritter Generalsekretär.
November 2000: Infrastrukturminister Michael Schmid tritt als
drittes Regierungsmitglied. Nachfolgerin wird Monika Forstinger.
Schmid wird aus der Partei ausgeschlossen, weil er nicht bereits ist,
auf seine Minister-Pension zu verzichten.
Mai 2001: Trattner gibt seinen Rücktritt als Bundesgeschäftsführer
bekannt. Ihm folgt im Sommer Markus Mitterrutzner, bis dahin
persönlicher Referent Riess-Passers.
August 2001: Fallent muss das Generalsekretariat in Richtung
Freiheitliche Akademie verlassen. Zierler und Sichrovsky bleiben im
Generalsekretariat.
Oktober 2001: Der Rücktritt Zierlers als Generalsekretärin wird
bekannt - aus "familiären Gründen". Sie behält ihr Mandat im
Nationalrat. Karl Schweitzer wird zu Zierlers Nachfolger ernannt.
Jänner 2002: Riess-Passer verkündet den Rücktritt von
Infrastrukturministerin Monika Forstinger. Ihr Nachfolger wird
Mathias Reichhold, früherer Landeshauptmann-Stellvertreter in
Kärnten.
8. September 2002: Nach einem wochenlangen Machtkampf mit Haider
treten Vizekanzlerin FPÖ-Chefin Riess-Passer, Finanzminister Grasser
und Klubobmann Westenthaler zurück. Neuwahlen sind wahrscheinlich. (APA)