Inland
FPÖ-Parteitag am 20. Oktober
Scheibner interimistisch Parteichef - "Misstrauensantrag von wesentlichen Teilen der Partei"
Wien - Eine neue Führung der FPÖ soll bei einem Parteitag am 20. Oktober
gewählt werden, betonte Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer
Sonntagabend in der Rücktritts-Pressekonferenz. Bis dahin werde ihr
Stellvertreter Verteidigungsminister Herbert Scheibner die Geschäfte
führen. Die Ämter in der Bundesregierung wollen Riess-Passer und
Finanzminister Karl-Heinz Grasser wahrnehmen, bis von der Partei
Nachfolger bestellt werden. Riess-Passer sprach von einem
"Misstrauensantrag von wesentlichen Teilen der Partei", den sie habe
ernst nehmen müssen. "Diese innerparteilichen Auseinandersetzungen haben die Partei
gelähmt und dem Wählervertrauen sehr geschadet", so die
Vizekanzlerin. Der Rücktritt sei notwendig gewesen, weil es nicht
möglich sei, die Verantwortung als Regierungsmitglied ohne
Rückendeckung durch die Partei wahrzunehmen: "Ich bin der Meinung,
dass dies der einzig ehrliche Weg ist."
Ausdrücklich betonte Riess-Passer, dass die FPÖ die wahre
"Reformkraft" in Österreich sei. Deshalb dürfe die Parteikrise nicht
verlängert werden, "die Partei muss zur Ruhe kommen".
Die Vizekanzlerin und Parteichefin dankte zum Abschied allen
Funktionären und ihren Wählern: "Ich möchte mich bei der wirklichen
Parteibasis bedanken, die durch alle Höhen und Tiefen zu uns
gestanden ist." Alle, die sie unterstützt hätten, bitte sie, "nicht
enttäuscht zu sein, sondern weiter an dieses wichtige Projekt zur
Erneuerung Österreichs zu glauben". Die freiheitliche
Gesinnungsgemeinschaft werde weiter ihre politische Heimat bleiben. (APA)