Westerwelle: "Wir sind kein Schoßhündchen"

8. September 2002, 17:04
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FDP betont auf Parteitag Unabhängigkeitsstrategie

Berlin - Die FDP hat zwei Wochen vor der Wahl auf einem Sonderparteitag ihre Unabhängigkeitsstrategie bekräftigt und Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung genannt. Die beiden Volksparteien sähen die Liberalen gerne als ihr "Schoßhündchen", sagte Westerwelle in seiner Abschlussrede vor den Delegierten am Sonntag in Berlin. "Aber das sind wir nicht, wir sind eine eigenständige Kraft, da mögen sich Herr Schröder und Herr Stoiber noch so sehr über die Eigenständigkeitsstrategie der FDP beklagen." Westerwelle legte sich auch am Sonntag nicht auf eine Koalitionsaussage fest.

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hatte die FDP wiederholt aufgefordert, eine Koalitionsaussage zu Gunsten von CDU/CSU zu treffen. Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf parteiinterne Sitzungen berichtet hatte, sollen sich Fraktionsvorsitzender Wolfgang Gerhardt, Partei-Vize Walter Döring und Ex-Parteichef Klaus Kinkel für eine Koalitionsaussage zu Gunsten der Union eingesetzt haben.

Westerwelle schloss auf dem Parteitag aber erneut eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen aus. Die FDP liegt derzeit in Wahlumfragen zwischen acht und zwölf Prozent und käme zusammen mit der Union derzeit auf eine knappe Regierungsmehrheit. Die Sozialdemokraten hatten in den letzten Wochen jedoch einige Prozentpunkte aufgeholt und liegen derzeit nur noch knapp hinter der CDU/CSU beziehungsweise gleichauf.

In ihrem Wahlaufruf, der kurz vor Ende des gut dreistündigen Parteitages von den Delegierten verabschiedet wurde, stellten die Liberalen zu zentralen Themen wie Steuern, Arbeit und Bildung Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung. (APA/Reuters)

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