Strasser beim Budget "noch nicht ganz am Ende der Fahnenstange"

8. September 2002, 22:00
4 Postings

Innenminister verteidigt Reformpläne im Asylrecht und Personalpolitik - General Strohmayer wehrt sich gegen Vorwürfe

Wien - "Noch nicht ganz am Ende der Fahnenstange" ist Innenminister Ernst Strasser (V) nach eigener Darstellung bei den Budgetverhandlungen mit dem Finanzministerium. Allerdings seien einige Probleme in den bisherigen Gesprächen "erledigt" worden. Sein "Aufschrei" im Vormonat sei aber nötig gewesen, da der Erstentwurf des Finanzministeriums rund 600 Kündigungen nötig gemacht hätte, meinte der Innenminister am Sonntag in der ORF-Pressestunde.

"Da hat der eine oder andere Beamte im Finanzministerium nicht ganz zu Ende gedacht", so Strasser. Kündigungen könne nämlich niemand ernsthaft wollen. Seine Pläne zur Reform des Asylrechtes verteidigte der Innenminister: Angesichts der im EU-Vergleich hohen Zahl von Asylwerbern müsse in Österreich "einiges nicht stimmen". 30 Prozent der Asylwerber würden die Voraussetzungen für ein positives Asylverfahren überhaupt nicht kennen.

Ob die Diskussionen um die Personalpolitik im Ministerium seinem persönlichen Image geschadet hätten, wollte Strasser nicht beurteilen: "Es gibt Dinge, die müssen getan werden und da kann man nicht darauf schauen: Wie hoch sind die Imagewerte." Die Abberufung von Gendarmerie-General Oskar Strohmeyer rechtfertigte Strasser erneut mit dessen Widerstand gegen die Reformpläne.

Strohmayer wehrt sich

Der "strafversetzte" Gendarmerie-General Oskar Strohmeyer wehrt sich gegen Vorwürfe von Innenminister Ernst Strasser. Strasser hatte die Abberufung Strohmeyers in der ORF-Pressestunde mit dessen Widerstand gegen Reform- und Sparpläne begründet. Strohmeyer wies dies zurück: Er habe den Sparkurs mitgetragen aber davor gewarnt, auch 2003 im selben Tempo weiter zu machen. - Eine Position der sich der Innenminister nunmehr selbst ebenfalls angeschlossen habe.

Anfang August hatte Strasser vor eine Gefährdung der inneren Sicherheit gewarnt, sollte der Sparkurs in dieser Form fortgesetzt werden. Strohmeyer: "Ich bin froh, dass ich den Minister davon überzeugen konnte, dass man dagegen auftreten muss, gegen diesen rigorosen Sparkurs." Dass der Bannstrahl des Ministers gegen seine Person dennoch aufrecht bleibe, störe ihn nicht, meinte der SP-nahe Beamte: "Da gehts um Machtpolitik, die andere Minister vorher in der Form auch schon gemacht haben."

Strohmeyer war nach offener Kritik an der Politik von Strasser Anfang Juni zur Flugpolizei versetzt worden, wo er immer noch seinen Dienst tut. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Ein Bild aus beseren Tagen: General Strohmayer mit Innenminister Strasser

Share if you care.