Deutschland
Szenarien der Mehrheitsbildung nach dem 22. September
Viel hängt vom Abschneiden der PDS ab
Berlin - Für die Mehrheitsbildung nach der Wahl am 22.
September wird es den Umfragen zufolge von entscheidender Bedeutung
sein, ob die PDS im Bundestag vertreten ist oder nicht. Der
Wiedereinzug der Sozialisten ist nicht sicher, eine
Regierungsbeteiligung oder andersartige Zusammenarbeit wird von allen
anderen Parteien ausgeschlossen. Ausgehend von der Annahme, dass
Grüne und Liberale den Wiedereinzug schaffen und SPD und CDU stärkste
Parteien bleiben, wird es also entweder ein Vier- oder ein
Fünf-Parteien-Parlament geben. Im letzteren Fall sind die
Voraussetzungen für die Mehrheitsbildung bei weitem komplizierter: FÜNF-PARTEIEN-PARLAMENT
1) CDU/CSU und FDP erreichen zusammen die absolute Mehrheit, SPD,
Grüne und PDS haben zusammen weniger Sitze. Es kommt fast sicher zu
einer kleinen Koalition unter Führung eines Kanzlers Edmund Stoiber
(CSU).
2) SPD und Grüne erreichen zusammen die absolute Mehrheit,
CDU/CSU, FDP und PDS haben zusammen weniger Sitze. Es kommt fast
sicher zu einer kleinen Koalition unter Führung von Bundeskanzler
Gerhard Schröder (SPD).
3) Die SPD wird stärker als die CDU/CSU, eine kleine Koalition ist
rechnerisch nicht möglich, eine Drei-Parteien-Koalition kommt nicht
zu Stande. SPD und Union könnten eine große Koalition unter
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bilden.
4) Die CDU/CSU wird stärker als die SPD, eine kleine Koalition ist
rechnerisch nicht möglich, eine Drei-Parteien-Koalition kommt nicht
zu Stande. Union und SPD formen eine große Koalition unter einem
Kanzler Stoiber.
5) SPD und FDP erreichen zusammen die absolute Mehrheit, CDU/CSU,
Grüne und PDS haben zusammen weniger Sitze. Sollten sie sich nicht
auf eine sozialliberale Koalition einigen, blieben als Alternative
eine Drei-Parteien-Koalition oder eine große Koalition.
6) CDU/CSU und Grüne erreichen zusammen die absolute Mehrheit,
SPD, FDP und PDS haben zusammen weniger Sitze. In diesem Fall blieben
als Alternative eine Drei-Parteien-Koalition oder eine große
Koalition.
7) Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün haben die absolute Mehrheit,
es kommt nicht zu einer großen Koalition und auch nicht zu einer
Drei-Parteien-Koalition. Theoretisch könnte eine von der PDS
tolerierte Minderheitsregierung gebildet werden - was alle vier
Parteien ausschließen.
VIER-PARTEIEN-PARLAMENT OHNE DIE PDS
1) CDU/CSU und FDP erreichen zusammen die absolute Mehrheit, SPD
und Grüne haben zusammen weniger Sitze. Es kommt fast sicher zu einer
kleinen Koalition unter Führung eines Kanzlers Stoiber.
2) SPD und Grüne erreichen zusammen die absolute Mehrheit, CDU/CSU
und FDP haben zusammen weniger Sitze. Es kommt fast sicher zu einer
kleinen Koalition unter Führung von Bundeskanzler Schröder.
3) Schwarz-Gelb und Rot-Grün haben gleich viele Stimmen. Als
Alternative bleiben eine große Koalition oder eine
Drei-Parteien-Koalition. (APA)