Grasser: Defizit überschreitet 1,5-Prozent-Schwelle nicht

6. September 2002, 17:08
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"Keine Neuinterpretation des Stabilitätspakts" - EU-Kommissar Solbes: Strukturelles Defizit, Konjunkturabschwung und Hochwasser auseinanderhalten

Kopenhagen - Österreichs Defizit werde heuer zwischen 1,25 und 1,5 Prozent liegen, "leider bei viel mehr als ursprünglich geplant", sagte Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FP) am Freitag Nachmittag in Kopenhagen vor Beginn des informellen EU-Finanzministertreffens in Kopenhagen. Neben weltweiten Konjunkturproblemen liege dies auch an den 1,5 Mrd. Euro Soforthilfe für Flutopfer, was 0,75 Prozent des BIP entspreche. EU-Kommissar Pedro Solbes habe ihm in einem Brief aber zugesagt, dass das heurige Defizit "politisch interpretiert" werde, um das strukturelle Defizit, die Effekte des Konjunkturabschwungs und die Einmalausgaben für die Hochwasser auseinander zu halten, sagte Grasser.

Auch 2003 werde das Defizit keinesfalls die drei Prozent Schwelle erreichen, sondern "sicher nicht 1,5 Prozent überschreiten", erwartet Grasser. Genaue Zahlen könne er erst nach den letzten Verhandlungen über das Budget nächste Woche nennen. Dafür erwartet Grasser von den Finanzministern in Kopenhagen ein Zeichen der Solidarität für die Hochwasseropfer und die Unterstützung für den geplanten Katastrophenfonds.

Grasser machte auch seinen Wunsch nach einer Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) deutlich. "Wir haben einen starken Euro und die Inflation liegt im vorgegebenen Rahmen", sagte Grasser. Das werde die EZB berücksichtigen.

Verständnis für Schweizer Haltung zu Sparguthaben

Grasser hat "volles Verständnis" für die Weigerung seines Schweizer Amtskollegen Kaspar Villiger, mit den EU-Staaten Informationen über Sparguthaben in Schweizer Banken auszutauschen. Die Politik sei der "Kompromiss des Möglichen" und kein Schweizer Politiker könne das Bankgeheimnis abschaffen, sagte Grasser am Freitag Nachmittag vor Beginn des informellen EU-Außenministerrates in Kopenhagen.

Zugleich sei es aber "selbstverständlich", dass aus österreichischer Sicht eine Quellensteuer ohne Informationsweitergabe in der Schweiz nicht "gleichwertig" mit einem Informationsaustausch innerhalb der EU sein könne. Denn sonst werde der Bankenplatz Österreich geschädigt. Grasser erinnerte daran, dass Österreich für die "Koexistenz" von Kapitalertragssteuer oder Informationsaustausch in den EU-Staaten eintrete.

Die EU-Finanzminister erwägen, in Zukunft einander über Zinseinkommen ihrer Bürger zu informieren. Damit soll Steuerflucht verhindert werden. Eine Entscheidung darüber soll bis Jahresende fallen. Österreich ist dagegen und stellt dem die heimische Kapitalertragssteuer entgegen. Wichtig sei die lückenlose Besteuerung aller Spareinkommen, sagte Grasser. Dies werde durch die KESt gewährleistet.

"Nettobeitrag an EU nach Flut reduzieren"

Grasser hält es für "wünschenswert" aber "nicht realistisch", dass zur Finanzierung der Flutkosten Österreichs Nettobeitrag an die EU reduziert wird. Er will sich aber in der geplanten Debatte über die Finanzierung der Erweiterung dafür einsetzen, dass die neuen Mitgliedsländer nach der Osterweiterung keine Direktzahlungen für die Landwirtschaft erhalten. Solche Zahlungen, die im Kompromiss von Berlin 1999 nicht vorgesehen gewesen seien, würden Österreich von 2004 bis 2006 mit 150 bis 160 Mill. Euro belasten, sagte der Finanzminister.

Grasser will außerdem die "Eckpfeiler" für die Finanzierung der EU nach 2006 einschlagen und dabei die Obergrenze für EU-Beiträge von derzeit 1,27 Prozent des BIP auf 1,0 Prozent des BIP senken. Derzeit zahle Österreich 0,92 Prozent seines BIP in die EU ein und habe daher "kein Interesse" über ein Prozent zu gehen. (APA)

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    Finanzminister Grasser wünscht sich eine Zinssenkung der EZB: "Wir haben einen starken Euro und die Inflation liegt im vorgegebenen Rahmen."

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