Wohin treibt die FPÖ?

8. September 2002, 14:20
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Sonderparteitag auf Neujahrstreffen vertagt - Stadler wird Unterschriftentreuhänder - Haider kehrt in Koalitionsausschuss zurück

Knittelfeld/Eisenstadt - Das Delegiertentreffen in Knittelfeld hat am Samstagabend zwar einen Kompromiss gebracht, die Krise in der FPÖ ist damit aber noch nicht ausgestanden. Nach diesem Kompromiss soll die Entscheidung über die Steuerreform bis Jänner aufgeschoben werden. Die Unterschriften für den Sonderparteitag wurden nicht zurückgezogen, sondern Volksanwalt Ewald Stadler wurde als deren Treuhänder eingesetzt. Parteichefin Susanne Riess-Passer wollte das Ergebnis vorerst noch nicht kommentieren, sie teilte aber mit, dass sie darüber nicht vorinformiert gewesen sei. Die Vizekanzlerin hatte mit Landeshauptmann Jörg Haider am Vorabend einen anderen Vorschlag besprochen.

Noch in der Nacht wollte Riess-Passer mit ihrer Führungsmannschaft Beratungen über das Ergebnis von Knittelfeld führen. Geplant ist auch weiterhin ein Treffen der Parteispitze und der freiheitlichen Minister mit den Landesparteichefs am Sonntagnachmittag in Wien.

Haider back to Bundespolitik

Konkret sieht der Kompromiss von Knittelfeld vor, dass zur Steuerreform eine Kommission eingesetzt werden soll. Diese soll bis Anfang kommenden Jahres Ergebnisse liefern, konkret erhoffen sich die Delegierten, dass Gelder aus den Reserven der Nationalbank locker gemacht werden können. Das Neujahrstreffen der FPÖ soll in einen Parteitag umgewandelt werden, auf dem dann eine endgültige Entscheidung getroffen werden soll. Unter der Voraussetzung, dass die ersten Zahlungen für die Eurofighter erst nach Inkrafttreten der Steuerreform schlagend werden, gestatten die Delegierten Verteidigungsminister Herbert Scheibner den Vertrag für die Abfangjäger zu unterschreiben. In Sachen Erweiterung hat man sich die Option offen gehalten, im Parlament nicht zuzustimmen, wenn die Fragen AKW Temelin und Benes-Dekrete nicht im Sinne der FPÖ gelöst werden. Vereinbart wurde weiters, dass Haider wieder in den Koalitionsausschuss und damit in die Bundespolitik zurückkehrt.

Entgegen der Forderung Riess-Passers wurde aber der Antrag auf einen Sonderparteitag noch nicht offiziell zurückgezogen. Volksanwalt Stadler wurden die rund 400 Unterschriften als Treuhänder zur Verfügung gestellt. Er soll nun mit Riess-Passer abmachen, ob die Vereinbarung auch umgesetzt wird. Ist die Vizekanzlerin einverstanden, wird der Antrag zurückgenommen. Da es sich in Knittelfeld aber um keinen offiziellen Beschluss handelte und angesichts manch kritischer Stimmen ist damit nicht garantiert, ob tatsächlich alle Sonderparteitags-Befürworter zurück ziehen.

Vizekanzler Scheibner?

Der sichtlich gut gelaunte Jörg Haider forderte Riess-Passer auf, den Kompromiss anzunehmen. Er sei der Meinung, "dass die Frau Vizekanzlerin damit sehr gut leben kann". Die Delegierten hätten einen "Lösungsvorschlag für eine ab morgen geschlossen agierende Freiheitliche Partei entwickelt".

Sowohl Riess-Passer als auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser stimmten dem Kompromiss aber vorerst nicht zu. Beide betonte, das Ergebnis erst mit ihren Regierungskollegen beraten zu wollen. Klar hinter das Ergebnis stellte sich hingegen Scheibner. Der Verteidigungsminister zeigte sich überzeugt, dass die freiheitliche Regierungsmannschaft den Vorschlag annehmen wird und meinte: "Ich sage Ihnen, es wird keinen Sonderparteitag geben". Großes Lob erntete Scheibner, der den wesentlichen Teil des Kompromiss-Vorschlags eingebracht hat, von Haider. Für den Fall einer Regierungsumbildung erhielten die Spekulationen, dass Scheibner Vizekanzler werden könnte, damit neue Nahrung. (APA)

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    Wer wird in Zukunft die "treibende Kraft" in der FPÖ sein?

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