Wirtschaftspolitik
Paris rückt von Drei-Prozent-Wachstumsprognose wieder ab
Einhaltung von Stabilitätsziel 2003 ist gefährdet
Straßburg - Die französische Regierung ist erstmals
offiziell von der Wachstumsprognose in Höhe von drei Prozent für 2003
abgerückt. "Es ist wahr, dass wir weniger als drei Prozent haben
werden", sagte der rechts-liberale Premierminister Jean-Pierre
Raffarin am Freitag in Straßburg. Allerdings sei dies kein Grund für
"Verdrossenheit". Vielmehr gehe es schon jetzt wieder aufwärts, und
die Regierung werde Arbeitsplätze schaffen. Die mittelfristige Finanzplanung der Pariser Regierung baut auf
einem jährlichen Wirtschaftswachstum von drei Prozent auf. Sowohl die
Einhaltung der Stabilitätsverpflichtungen in der Europäischen Union
als auch die von Präsident Jacques Chirac versprochene schrittweise
Verringerung der Einkommensteuer wurden an die Drei-Prozent-Erwartung
geknüpft.
Defizit heuer bei 2,6 Prozent des BIP
Obwohl sich Paris gegenüber den europäischen Partnern wiederholt
auf eine Verringerung des Haushaltsdefizits festgelegt hatte, machte
sie dies in den vergangenen Monaten verstärkt vom Erreichen des
Drei-Prozent-Wachstums abhängig. Mehrere Politiker der
Regierungsmehrheit hatten in den vergangenen Wochen erklärt, das
Wachstum werde 2003 allenfalls bei 2,5 Prozent liegen; der
französische Arbeitgeberverband Medef rechnet mit 2,0 bis 2,5
Prozent.
Nach gegenwärtigen Schätzungen wird das staatliche
Haushaltsdefizit Frankreichs Ende des Jahres bei 2,6 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen. Nach den EU-Kriterien darf es
nicht über drei Prozent klettern. In der EU vereinbart wurde
außerdem, die Neuverschuldung in den kommenden Jahren auf Null zu
drücken. (APA)