Deutschland
Die wichtigsten Themen im deutschen Wahlkampf
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit für alle Parteien Schwerpunkt
Berlin/Wien - Die hohe Arbeitslosigkeit dominiert den
deutschen Wahlkampf, nachdem kurzfristig die Hochwasser-Katastrophe
zum Schwerpunkt aufgerückt war. Im Folgenden die Kernthemen der
Parteien : SPD: Für die deutschen Sozialdemokraten unter Bundeskanzler
Gerhard Schröder ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorrangig.
Abhilfe verspricht sie sich von den Vorschlägen der sogenannten
Hartz-Kommission. Das "Herzstück" des Vorschlags sind die
PersonalServiceAgenturen (PSA) und damit die Überlegungen zur
Liberalisierung der Zeitarbeit. Arbeitsämter und Sozialämter sollen
organisatorisch zusammengelegt, zu Job-Centern umgebaut und der
Service für Arbeitslose wie Arbeitgeber verbessert werden. Die
Zumutsbarkeitsbestimmungen für die Annahme von Jobs werden
verschärft.
Die SPD plant eine Qualifizierungsoffensive und kündigt in ihrem
Wahlprogramm eine Fortsetzung der eingeleiteten Reformen an:
Sozialstaatsmodell nachhaltig fortentwickeln, Wohlstand sichern,
Beschäftigung für alle erreichen, eine gesunde Umwelt garantieren.
Ziel ist weiters ein ausgeglichener Haushalt bis 2006 ohne neue
Schulden. Beim Thema Zuwanderung sieht die SPD im entsprechenden
Gesetz die Erfüllung humanitärer Verpflichtungen und zugleich eine
wirkungsvolle Begrenzung der Zuwanderung garantiert. Die SPD ist
ebenso wie der grüne Koalitionspartner gegen einen US-Angriff auf den
Irak. Auch der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber, hat sich
gegen einen Alleingang der USA ausgesprochen.
CDU/CSU: Die wichtigste Anliegen der Union sind mehr Jobs durch
einen flexibleren Arbeitsmarkt sowie niedrigere Steuern und härtere
Strafen. Die Arbeitslosigkeit soll durch eine Ankurbelung der
Wirtschaft eingedämmt werden. Im Niedriglohnbereich ist die Schaffung
neuer Jobs geplant, die Möglichkeiten für Leiharbeit und befristete
Stellen sollen erweitert werden. Für Jobs bis 400 Euro ist
Sozialversicherungsfreiheit vorgesehen. Rechtsvorschriften, die die
Wirtschaft behindern, will die Union vereinfachen. Die für Jänner
2003 geplante 5. Stufe der Ökosteuer soll ausgesetzt werden.
Bei der Einkommenssteuer soll laut Union zum Jahresbeginn der
Eingangssatz von jetzt 19,9 Prozent auf dann 17 Prozent und der
Spitzensatz von 48,5 Prozent auf 47 Prozent sinken. SPD und Grüne
wollen diesen Schritt zur Finanzierung der Hochwasserschäden um ein
Jahr verschieben und die Körperschaftssteuer auf 26,5 Prozent
erhöhen. Die Union will diese bei 25 Prozent belassen. Drastische
Gesetzesverschärfungen gegen die Kriminalität sind vorgesehen, so
etwa ein "genetischer Fingerabdruck" bei Sexualstraftätern. Beim
Thema Zuwanderung erteilt die Union einem verstärkten Zuzug von
Ausländern eine klare Absage.
Grüne: Die Grünen unterstützen ebenfalls die Vorschläge der
Hartz-Kommission und versprechen unter anderem, allein in der
Umweltbranche in den kommenden vier Jahren 200.000 neue Arbeitsplätze
zu schaffen. Jobsharing, Jobrotation und Lebensarbeitszeitkonten
sollen den Arbeitsmarkt flexibler machen. Weiters soll der
Atomausstieg planmäßig begonnen, ökologisch schädliche Subventionen
wie der Kohlepfennig abgebaut sowie die Ökosteuer weiter voran
getrieben werden (nächste Stufe 2003). Steuer-Entlastungen sind
geplant. Weitere Schwerpunkte setzen die Grünen beim
Verbraucherschutz, der Bildung und der Globalisierung. Bildung dürfe
nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen und der europäische Markt
müsse auch für Produkte aus Entwicklungsländern geöffnet werden. Beim
Thema Einwanderung bekennen sich die Grünen zum weiteren Zuzug von
Ausländern.
FDP: Die FDP will die Arbeitslosigkeit durch mehr
Wirtschaftswachstum bekämpfen und setzt auf die Liberalisierung des
Arbeitsmarkts. Die Vermittlung von Arbeitssuchenden soll weitgehend
privatisiert und der Kündigungsschutz gelockert werden, um
Neueinstellungen zu erleichtern. Die Steuern will die FDP senken und
den bisher geltenden progressiven Steuertarif durch einen Stufentarif
von 15, 25 und 35 Prozent ersetzen. Was die Renten betrifft, soll die
Lebensarbeitszeit verlängert (vorrangig durch kürzere
Ausbildungszeiten) und die private Vorsorge schrittweise auf 50
Prozent erhöht werden. Die FDP fordert weitere Privatisierungen bei
Telekommunikation, Wasser- und Abfallwirtschaft. Beim Budget soll
sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentrieren und in fünf
Jahren einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. In der
Einwanderungspolitik plädieren die Liberalen für den Zuzug von
Ausländern, um dem Arbeitskräftemangel in einzelnen Branchen
entgegenzuwirken.
PDS: Die PDS befürwortet eine aktive Beschäftigungspolitik,
beispielsweise durch ein Sofortprogramm für kommunale Investitionen.
Höhere Löhne und sozial gerechte Steuerpolitik sollen die
Binnennachfrage ankurbeln. Weiters steht ein ökologischer Umbau von
Arbeit und Wirtschaft im Programm. Die PDS wendet sich gegen weitere
Verschärfungen des Asylrechts und spricht sich für verbesserte
Regelungen für Arbeitseinwanderer aus.(APA)