Berlin/Wien - Die hohe Arbeitslosigkeit dominiert den deutschen Wahlkampf, nachdem kurzfristig die Hochwasser-Katastrophe zum Schwerpunkt aufgerückt war. Im Folgenden die Kernthemen der Parteien : SPD: Für die deutschen Sozialdemokraten unter Bundeskanzler Gerhard Schröder ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorrangig. Abhilfe verspricht sie sich von den Vorschlägen der sogenannten Hartz-Kommission. Das "Herzstück" des Vorschlags sind die PersonalServiceAgenturen (PSA) und damit die Überlegungen zur Liberalisierung der Zeitarbeit. Arbeitsämter und Sozialämter sollen organisatorisch zusammengelegt, zu Job-Centern umgebaut und der Service für Arbeitslose wie Arbeitgeber verbessert werden. Die Zumutsbarkeitsbestimmungen für die Annahme von Jobs werden verschärft. Die SPD plant eine Qualifizierungsoffensive und kündigt in ihrem Wahlprogramm eine Fortsetzung der eingeleiteten Reformen an: Sozialstaatsmodell nachhaltig fortentwickeln, Wohlstand sichern, Beschäftigung für alle erreichen, eine gesunde Umwelt garantieren. Ziel ist weiters ein ausgeglichener Haushalt bis 2006 ohne neue Schulden. Beim Thema Zuwanderung sieht die SPD im entsprechenden Gesetz die Erfüllung humanitärer Verpflichtungen und zugleich eine wirkungsvolle Begrenzung der Zuwanderung garantiert. Die SPD ist ebenso wie der grüne Koalitionspartner gegen einen US-Angriff auf den Irak. Auch der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber, hat sich gegen einen Alleingang der USA ausgesprochen. CDU/CSU: Die wichtigste Anliegen der Union sind mehr Jobs durch einen flexibleren Arbeitsmarkt sowie niedrigere Steuern und härtere Strafen. Die Arbeitslosigkeit soll durch eine Ankurbelung der Wirtschaft eingedämmt werden. Im Niedriglohnbereich ist die Schaffung neuer Jobs geplant, die Möglichkeiten für Leiharbeit und befristete Stellen sollen erweitert werden. Für Jobs bis 400 Euro ist Sozialversicherungsfreiheit vorgesehen. Rechtsvorschriften, die die Wirtschaft behindern, will die Union vereinfachen. Die für Jänner 2003 geplante 5. Stufe der Ökosteuer soll ausgesetzt werden. Bei der Einkommenssteuer soll laut Union zum Jahresbeginn der Eingangssatz von jetzt 19,9 Prozent auf dann 17 Prozent und der Spitzensatz von 48,5 Prozent auf 47 Prozent sinken. SPD und Grüne wollen diesen Schritt zur Finanzierung der Hochwasserschäden um ein Jahr verschieben und die Körperschaftssteuer auf 26,5 Prozent erhöhen. Die Union will diese bei 25 Prozent belassen. Drastische Gesetzesverschärfungen gegen die Kriminalität sind vorgesehen, so etwa ein "genetischer Fingerabdruck" bei Sexualstraftätern. Beim Thema Zuwanderung erteilt die Union einem verstärkten Zuzug von Ausländern eine klare Absage. Grüne: Die Grünen unterstützen ebenfalls die Vorschläge der Hartz-Kommission und versprechen unter anderem, allein in der Umweltbranche in den kommenden vier Jahren 200.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Jobsharing, Jobrotation und Lebensarbeitszeitkonten sollen den Arbeitsmarkt flexibler machen. Weiters soll der Atomausstieg planmäßig begonnen, ökologisch schädliche Subventionen wie der Kohlepfennig abgebaut sowie die Ökosteuer weiter voran getrieben werden (nächste Stufe 2003). Steuer-Entlastungen sind geplant. Weitere Schwerpunkte setzen die Grünen beim Verbraucherschutz, der Bildung und der Globalisierung. Bildung dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen und der europäische Markt müsse auch für Produkte aus Entwicklungsländern geöffnet werden. Beim Thema Einwanderung bekennen sich die Grünen zum weiteren Zuzug von Ausländern. FDP: Die FDP will die Arbeitslosigkeit durch mehr Wirtschaftswachstum bekämpfen und setzt auf die Liberalisierung des Arbeitsmarkts. Die Vermittlung von Arbeitssuchenden soll weitgehend privatisiert und der Kündigungsschutz gelockert werden, um Neueinstellungen zu erleichtern. Die Steuern will die FDP senken und den bisher geltenden progressiven Steuertarif durch einen Stufentarif von 15, 25 und 35 Prozent ersetzen. Was die Renten betrifft, soll die Lebensarbeitszeit verlängert (vorrangig durch kürzere Ausbildungszeiten) und die private Vorsorge schrittweise auf 50 Prozent erhöht werden. Die FDP fordert weitere Privatisierungen bei Telekommunikation, Wasser- und Abfallwirtschaft. Beim Budget soll sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentrieren und in fünf Jahren einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. In der Einwanderungspolitik plädieren die Liberalen für den Zuzug von Ausländern, um dem Arbeitskräftemangel in einzelnen Branchen entgegenzuwirken. PDS: Die PDS befürwortet eine aktive Beschäftigungspolitik, beispielsweise durch ein Sofortprogramm für kommunale Investitionen. Höhere Löhne und sozial gerechte Steuerpolitik sollen die Binnennachfrage ankurbeln. Weiters steht ein ökologischer Umbau von Arbeit und Wirtschaft im Programm. Die PDS wendet sich gegen weitere Verschärfungen des Asylrechts und spricht sich für verbesserte Regelungen für Arbeitseinwanderer aus.(APA)