Wien
Molterer: Ernteausfälle durch Hochwasser verursachen 30 Millionen Euro Schaden
Bauernvertreter "bitter enttäuscht" über Vorschläge der EU-Agrarreform
Wels - Das jüngste Hochwasser hat in der Landwirtschaft der
betroffenen Gebiete zu Ernteausfällen auf rund 20.000 Hektar geführt,
daraus resultiert ein Gesamtschaden von rund 30 Mill. Euro. Noch
nicht eingerechnet sind die Schäden, die an landwirtschaftlichen
Gebäuden, Maschinen und Geräten entstanden sind. Diese Zahlen nannte
Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer am Freitag Vormittag bei
einer Pressekonferenz auf der Landwirtschaftsmesse Agraria in Wels. Molterer betonte in diesem Zusammenhang, dass dem Wiederaufbau in
den Katastrophengebieten erste Priorität zukommen müsse. Andere
zentrale Ziele wie im besonderen die Steuerreform könnten erst nach
der Bewältigung des Wiederaufbaus in Angriff genommen werden, sagte
Molterer. Der Landwirtschaftsminister nannte eine Reihe von Maßnahmen
für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe. Unter anderem die
Bereitstellung der so genannten Stilllegungsflächen für Futterzwecke,
weiters eine Futterzukaufsaktion von Bund und Ländern für die
geschädigten Betriebe sowie die verbilligte Abgabe von
Interventionsgetreide. Bei laufenden Agrarinvestitionskrediten
bestehe die Möglichkeit von Ratenstundungen oder einer
Laufzeitverlängerung, auch könne eine Nachsicht von der Zahlung der
Agrarmarketing-Beiträge geltend gemacht werden.
Molterer ging bei der Pressekonferenz auch auf die geplante
Agrarreform der EU - den so genannten Midterm-Review - ein.
Österreich unterstütze die Ziele, die Wege dorthin würden aber anders
beurteilt als in der EU. Das Ergebnis des midterm-Review könne "nicht
ein Sparprogramm auf Kosten der Bauern" sein, so Molterer. Das
vorgeschlagene Modell der zeitlichen Degression von Direktzahlungen
werde entschieden abgelehnt, weil es die wirtschaftlichen
Leistungsträger der klein- und mittelbäuerlichen Haupterwerbsstruktur
voll treffe. Molterer: "Wir sind für eine Staffelung der
Marktordnungs-Direktzahlungen nach Betriebsgrößen". Die geplante
Entkoppelung ohne konkrete Bewirtschaftungsverpflichtung und der
Entfall des Leistungsbezuges für Direktzahlungen gefährden die
Akzeptanz des Systems der Direktzahlungen, warnte Molterer.
Das Projekt der EU-Erweiterung werde, so Molterer, grundsätzlich
begrüßt, es sei ein "Jahrhundertprojekt, das Österreich ins Zentrum
Europas stellen wird und auch der EU neue Perspektiven in den
Bereichen Wirtschaft, Kultur und Politik gibt", stellte Molterer
fest. Allerdings dürfe "die Landwirtschaft nicht zum Lastesel der
Erweiterung werden, was die Finanzierung betrifft", formulierte der
Landwirtschaftsminister und fügte hinzu: "Abzulehnen ist eine Reform
der gemeinsamen Agrarpolitik mit dem Ziel, Kosten der Erweiterung auf
dem Rücken der Bauern einzusparen".
Der Präsident des Österreichischen Bauernbundes, Fritz Grillitsch,
zeigte sich bei der Pressekonferenz von den Vorschlägen zur
EU-Agrarreform "bitter enttäuscht". Diese Vorschläge würden einen
"Vertrauensbruch" darstellen. Grillitsch: "Sie treffen unsere
kleineren und mittleren Bauern mitten ins Herz". Und auch der
Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern
Österreichs, Rudolf Schwarzböck, warnte davor, dass die EU-Vorschläge
zur Reform der Agrarpolitik die Wünsche und Anliegen der Gesellschaft
verkennen würden. Schwarzböck: "Die Bauern waren und sind für eine
kontinuierliche und planbare Weiterentwicklung der gemeinsamen
Agrarpolitik, lehnen jedoch unausgereifte Radikalpläne ab".(APA)