Haiders Wink mit Zaunpfahl: Neue Führung

5. September 2002, 17:20
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Kärntner LH gibt FPÖ kalt-warm: Gesprächsbereit mit Drohgebärde

Graz/Wien - "Und jetzt?" Ratlosigkeit stand in den Gesichtern der freiheitlichen Spitzenfunktionäre, als sie am Mittwoch gegen Mitternacht das Grazer Hotel Europa verließen. Altparteichef Jörg Haider hatte in der Sitzung der steirischen Landesleitung soeben wieder zum Rückzug geblasen.

Am Samstag im steirischen Knittelfeld will Haider im dortigen Kulturhaus den ratlosen "Unterschriftenleistern" noch einmal erklären, warum doch kein Sonderparteitag, für den sie sich mit ihrer Unterschrift stark gemacht hatten, abgehalten werden soll. Rund 400 der rund 750 Parteitagsdelegierten haben mittlerweile österreichweit unterschrieben.

Aber in allen Landesparteien - von Wien bis Salzburg - sind sich die Landespolitiker noch im Unklaren, wie sie sich verhalten sollen.

Wie schwer es für FPÖ-Funktionäre derzeit offenbar ist, Position im Richtungsstreit zu beziehen, verkörpert exemplarisch der steirische Parteichef Leopold Schöggl. Er rotierte in den letzten Tagen mehrmals um die eigene Achse: Einmal für die Regierung, dann irgendwie dagegen, dann kompromissbereit und im Beisein von Haider lärmte er Mittwochnacht vor seinen Parteifreunden: "Unsere Minister haben sich zu weit von der Basis entfernt."

In diesem Satz scheint auch der von Haider in Graz angesprochene Kern des internen Konfliktes zu suchen sein. Die Unterschriftenaktion für einen Sonderparteitag sei "ein Hilfeschrei der Basis gewesen", sagte der Altobmann. Die Regierungsmannschaft habe die Parteibasis enttäuscht. Sie lebe die FPÖ-Ideale nicht mehr. Haider, hinter verschlossenen, aber nicht schalldichten Türen: "Verdammt noch einmal, wir können uns nicht von unserer Philosophie verabschieden, die uns groß gemacht hat. Man muss die Menschen wieder mit der FPÖ-Politik identifizieren können. Es kann nicht sein, dass Finanzminister Grasser sagt, sein höchstes persönliches Ziel ist es, Chef eines internationalen Konzerns zu werden, er muss sagen, dass sein größtes Ziel eine starke FPÖ ist."

Haider will aber noch einmal mit dem FP-Regierungsteam reden. Der Altobmann als Sprachrohr der "Basis": "Wir verzichten auf einen außerordentlichen Parteitag, wenn sich die Regierungsmannschaft mit uns darauf einigt, im Sinne des Parteiprogrammes zu agieren. Das hieße: Steuerreform 2003 und Entlastung des kleinen Mannes. Wenn nicht, werden wir die Weichen für eine neue Führung in der FPÖ stellen."

Haider fühlt sich verfolgt. Vom "System", dem auch die ÖVP angehöre und die "mit allen Mittel versucht", die Kernkompetenzen der FPÖ wie Privilegenabbau oder Soziales zu zerstören. Haider: "Und wir? Wir sind nicht dazu in der Lage, eine Gegenoffensive zu starten." "Seine" Minister in Wien würden tatenlos zusehen, wie die ÖVP die FPÖ ausheble. Haider: "Deshalb bin ich so unrund." (Walter Müller/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.9.2002)

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