Deutschland erneut zu Entschädigung für NS-Zwangsarbeiter verurteilt

5. September 2002, 15:19
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Julien Battiau wurde wegen Arbeitsverweigerung ein Finger abgeschnitten

Bobigny - Deutschland ist erneut von einem französischen Arbeitsgericht zu einer Entschädigungs-Zahlung an einen ehemaligen Zwangsarbeiter verurteilt worden. Für den Ex-Zwangsarbeiter Julien Battiau, der von 1943 bis 1945 in Ostdeutschland in einer Lokomotiven-Fabrik arbeitete, sei ein Betrag von 91.000 Euro festgesetzt worden, gab am Donnerstag dessen Anwalt Emmanuel Ludot bekannt. Battiau, der vor einigen Monaten starb, hatte darüber hinaus eine Wiedergutmachung von 350.000 Euro gefordert, weil ihm wegen Arbeitsverweigerung ein Finger abgeschnitten worden sei.

Ludot hatte in einem ähnlichen Fall für einen Ex-Zwangsarbeiter im Februar eine Entschädigungszahlung von ebenfalls 91.000 Euro durchgesetzt. Der Anspruch auf Entschädigung wird damit begründet, dass die Zwangsarbeiter für ihre Tätigkeit nicht entlohnt wurden. Allerdings ist der Ausgang der Verfahren noch offen. Die deutsche Regierung hatte "erhebliche Vorbehalte" geäußert und erklärt, wegen der Verletzung der Staatsimmunität Deutschlands werde die Zahlung vermutlich zurückgewiesen.

Vor dem Pariser Berufungsgericht, vor dem der erste Fall Ende Juni nochmals aufgerollt wurde, hatte der Staatsanwalt die Aufhebung der Entschädigung beantragt. Auch er hatte die Ansicht vertreten, eine Verurteilung des deutschen Staates vor einem französischen Gericht verstoße gegen das Prinzip der völkerrechtlichen Immunität von Staaten. Das Gericht will sein Berufungsurteil am 9. September bekannt geben. (APA)

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