SPD-Initiative lässt die Wellen hoch gehen - Ex-Generäle: "Geschmacklos" und "rechtlich fragwürdig"
Redaktion
,
Berlin - Ehemalige Generalinspekteure der Deutschen
Bundeswehr haben sich empört über die SPD-Initiative "Soldaten für
Schröder" geäußert. Die Aktion sei "rechtlich fragwürdig" und den
Aufgaben der Bundeswehr abträglich, sagte der Ex-Generalinspekteur
Hans-Peter von Kirchbach am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Es
werde sehr viele in der Bundeswehr geben, "die damit nicht
einverstanden sind". Der ehemalige Inspekteur Dieter Wellershoff
sprach von einer "geschmacklosen" Aktion. "Es war eine gute Sitte,
die Streitkräfte in der Zeit vor der Wahl aus dem Wahlkampf
herauszuhalten." Gegen diese Sitte werde nun offenbar verstoßen.
Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) und der ehemalige
Vize-Vorsitzende der Weizsäcker-Kommission, Peter Heinrich Carstens,
wollten am Donnerstagmittag in Berlin die Initiative "Soldaten für
Schröder" vorstellen, die von aktiven und ehemaligen Soldaten und
Offizieren sowie zivilen Angehörigen der Bundeswehr getragen wird.
Die Initiatoren rufen zur Wahl von Bundeskanzler Gerhard Schröder
(SPD) auf, "um die Reform der Streitkräfte konsequent
weiterzuführen".
Struck wäre gut beraten, klar zwischen Wahlkampf und seinem Amt zu
unterscheiden, sagte von Kirchbach. Als Verteidigungsminister brauche
er das Vertrauen aller Soldaten. Wellershoff sagte, womöglich werde
das Soldatengesetz verletzt. Paragraf 15 schreibe vor, dass sich
Soldaten im Dienst nicht politisch betätigen dürfen. Nicht umsonst
würden Kandidaten für den Bundestag vom Dienst beurlaubt. (APA)
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