Haider will FP-"Schulterschluss"

5. September 2002, 12:51
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Kärntner Landeschef schlägt "Friedenspfeife" vor, fordert FPÖVP- "Steuerreformkommission" und hält FPÖ "stark genug für Führungsanspruch"

Graz/Wels - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) richtete am Donnerstag bei einer Veranstaltung auf der Welser Messe einen dringenden Appell an die FPÖ zur Geschlossenheit und zum gemeinsamen Vorgehen. "Wir dürfen uns nicht selber im Weg stehen", sagte Haider und forderte einen "Schulterschluss der Freiheitlichen für dieses Land".

Weiters formulierte Haider bei der Veranstaltung in einem großem Bierzelt auf dem Messegelände: "Wir sollten nicht das Kriegsbeil ausgraben, sondern die Friedenspfeife miteinander rauchen, um Kraft zu schöpfen für unsere Reformaufgaben".

Steuerreform-Kommission

Haider schlug auch vor, es solle eine "Steuerreformkommission der gesamten Bundesregierung" gebildet werden. Diese Kommission solle innerhalb der nächsten vier Monate ein Konzept vorlegen, und dann solle entschieden werden, welche Maßnahmen der Steuerreform bereits 2003 verwirklicht werden können und welche in den Jahren 2004 und 2005. "Dann weiß der Wähler Bescheid", sagte Haider.

Wahlversprechen

Jörg Haider betonte, die Freiheitlichen seien in der Bundesregierung angetreten, "um Österreich zu erneuern, nicht um an der Macht teilzuhaben und Positionen zu verteidigen". Die FPÖ müsse zeigen, dass sie Wahlversprechen einlöst und nicht bricht.

"Zusammenhalten, sonst fällt die FPÖ unter 20 Prozent"

"Wir haben 15 Jahre lang ein politisches System von rot und schwarz bekämpft, aber dieses System ist noch nicht überwunden, der Widerstand ist immer noch zu spüren", formulierte Haider. Es gelte nach wie vor, mit Geschlossenheit dieses System zu bekämpfen. "Wir sind nur stark, wenn wir zusammenhalten", sagte Haider und warnte: "Sonst fällt die FPÖ wieder unter 20 Prozent".

"Am liebsten Steuerreform und Abfangjäger"

Es werde von verschiedenen Seiten versucht, die Freiheitlichen auseinander zu dividieren, "und wir haben ihnen diese Aufgabe auch ein wenig leicht gemacht", so Haider. Jetzt gelte es, geschlossen Kurs zu halten und nicht von dem abzuweichen, was man den Wählern versprochen habe. Im Hinblick auf die Steuerreform wiederholte Haider den Vorschlag, man solle die "Devisenreserven bei der Nationalbank anzapfen", ein Teil davon sollte dann für die Steuerreform verwendet werden, ebenso für den Wiederaufbau nach dem Hochwasser. "Öffnen wir die Geldschränke der Nationalbank" (Haider). Zur Frage der Abfangjäger stellte er fest, ihm wäre es am liebsten, wenn beides möglich wäre, nämlich die Steuerreform und der Kauf der Abfangjäger. Wenn dies derzeit nicht gehe, dann komme für ihn zuerst die Steuerreform, dann der Abfangjägerkauf. Umgekehrt wäre es die "falsche Priorität".

"Die Opposition ist nicht unser Gegner, aufpassen müssen wir auf unseren Koalitionspartner"

Haider setzte sich in seiner Rede in Wels auch mit dem Koalitionspartner ÖVP auseinander. Dieser neige dazu "gerne ein paar Fouls gegen die Freiheitlichen anzubringen" und die ÖVP verfolge auch eine Doppelstrategie. Dies dadurch, dass in bestimmten Publikation - etwa des Bauernbundes und des Wirtschaftsbundes - gegen freiheitliche Regierungsmitglieder eine "Hetze" erfolge. Haider: "Die Opposition ist nicht unser Gegner, aufpassen müssen wir auf unseren Koalitionspartner."

"Stark genug für Führungsanspruch"

Es gelte, die ÖVP zu zwingen, das umzusetzen, was die Regierung vereinbart habe. Der ÖVP hingegen gehe es um die Erhaltung des Kanzlers, "aber es ist nicht ausgemacht, dass die ÖVP nach der nächsten Wahl wieder den Bundeskanzler stellt", sagte Haider und fügte hinzu: "Wir sind stark genug, dass wir den Führungsanspruch stellen können."

Delegierten-Treffen am Samstag

Jörg Haider wiederholte in Wels auch seine Absicht, am kommenden Samstag ein Gespräch mit jenen Freiheitlichen Delegierten zu führen, die sich mit ihrer Unterschrift für die Abhaltung eines Sonderparteitages ausgesprochen hatten. Dabei soll die weitere Vorgangsweise erörtert werden.

Grundsätzlich sagte Haider, die FPÖ solle "froh sein, dass es mutige Delegierte gibt". Diese Delegierten hätten mit ihrem Wunsch eine Stimmung zum Ausdruck gebracht, die sie an der Basis, in den Gemeinden und an den Arbeitsplätzen festgestellt haben. Nach dem Gespräch mit den Delegierten soll der weitere Weg gemeinsam mit der Parteiführung festgelegt werden. Haider: "Eine frühzeitige Kurskorrektur ist besser als eine spätere Niederlage." Und weiters sagte der Kärntner Landeshauptmann: "Es ist nicht verboten, Wählerstimmen zu gewinnen, auch wenn man in der Regierung ist." Die FPÖ müsste dem "kleinen Mann signalisieren, dass sie auf seiner Seite steht".

Initiative zu Kommission von Schüssel ausgegangen

Was die Frage der Installierung der "Steuerreformkommission" anlangt, habe er mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gesprochen, wobei die Initiative zu diesem Gespräch von Schüssel ausgegangen sei. Schüssel habe die Bereitschaft zu einer solchen Steuerreformkommission der Bundesregierung signalisiert.

Der oberösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann Hannes Achatz rief bei seiner Rede auf der Welser Messe die Parteien ebenfalls zu Geschlossenheit und Zusammenarbeit auf. Zuletzt habe die FPÖ "kein gutes Bild geboten" und nach dem Motto gehandelt "nur keinen Streit vermeiden". Achatz appellierte demgegenüber an die Parteimitglieder, zusammen zu halten, dann lasse sich auch eine schwierige Situation bewältigen. Die eigene Meinung brauche trotzdem niemand aufzugeben. Achatz forderte neuerlich eine Steuerreform als notwendige Entlastung der Bürger, sprach sich aber gegen den Abfangjägerkauf aus. Achatz: "Ich bin für die Fortsetzung der Koalition, aber man soll keine unsinnigen Dinge machen." (APA/red)

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    Hopp oder Tropp? Haider schlägt der FPÖ die Friedenspfeife vor, fordert eine Steuerreform- Kommission der Bundesregierung, übt harsche Kritik an der ÖVP und hält FPÖ stark genug für Führungsanspruch (Bild zum Vergrößern anklicken)

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