"Die Wende ist am Ende"

4. September 2002, 18:59
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SPÖ und Grüne sehen die Regierung als gescheitert an. Die Grünen stellen sich auf baldige Neuwahlen ein, die SPÖ rechnet mit einem "Weiterwursteln bis zum bitteren Ende"

"Eine Katastrophe für das Land. Auf ganzer Linie gescheitert. " "Ein Armutszeugnis. Ohne Haider geht gar nichts mehr."

In der Einschätzungen der FP-Krise sind die Standpunkte von SP-Chef Alfred Gusenbauer und der stellvertretenden Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, gänzlich austauschbar. In der Analyse der Auswirkungen, etwa in Form baldiger Neuwahlen, gehen sie jedoch beträchtlich auseinander. Während Glawischnig sie für so wahrscheinlich hält, dass bei den Grünen schon einmal das Ausweichprogramm für Wahlen im heurigen Herbst vorbereitet wird, rechnet Gusenbauer mit einer anderen Entwicklung: "Das wäre für FPÖ und ÖVP letal. Am wahrscheinlichsten ist: Haider übernimmt Macht in der FPÖ und trotzt der ÖVP eine Steuerreform mit 1. Juli 2003 ab. Gelingt das, wird erst im September 2003 gewählt, die Leute haben drei Monate vor der Wahl etwas mehr Geld in der Tasche und die wirkliche Rechnung wird ihnen erst danach präsentiert. Geht das nicht auf, wird wohl im Frühjahr gewählt."


Comeback Haiders

Bereits jetzt, so Gusenbauer, sei eines klar: "Haider hat in der FPÖ das Ruder übernommen. Die 380 Delegiertenunterschriften sind ein deutliches Zeichen, dass er dort die Mehrheit hat." Auch die Inszenierung, mit der sich die FPÖ zu retten versuche, trage die Handschrift Haiders: "Er will sich jetzt aus der Verantwortung für die Regierungspolitik stehlen, die er zweieinhalb Jahre mitgetragen hat. Er ist mitverantwortlich für all das, was diese Regierung gemacht hat, und jetzt, wo er den Scherbenhaufen dieser Politik sieht, will er sich distanzieren und tut so, als ob es zwei FPÖ gibt: Die böse in der Regierung und Haider als Kleine-Leute-Partei. Wenn er den Eindruck hat, dass er sich genügend abgesetzt hat, dann übernimmt er den Laden."

Die gesamte Inszenierung laufe darauf hinaus, das Scheitern dem Team um Riess-Passer zuzuordnen und "dann als Retter der kleinen Leute und der FPÖ aufzutreten". An eine Spaltung der FPÖ glaubt Gusenbauer nicht: "Die Ankündigungen der Rücktritte sind nicht ernst zu nehmen, wie Riess-Passer zeigt. Sie werden versuchen, den Druck auf die ÖVP zu erhöhen. Auch Schüssel hat ein Interesse daran, dass die FPÖ in einer gewissen Stärke überlebt. Und wenn Haider zurückkommt, sind 22, 23 Prozent wieder drin und die FPÖ ist zurück im Spiel. Ich glaube, genauso nüchtern wird das abgehandelt."


Ernst wie noch nie

Glawischnig dagegen ist überzeugt, dass die Lage in der FPÖ noch nie so ernst und angespannt gewesen ist. "Unter Umständen kommt es am Montag zu einem Rücktritt Riess-Passers, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass Haider auf Regierungskurs geht. Wenn Riess-Passer geht, gibt es Neuwahlen." Glawischnig glaubt nicht, dass es Riess-Passer gelingt, 130 Unterzeichner der Petition für den Parteitag zum Verzicht zu bewegen: "Entweder sie tritt vom Rücktritt zurück, oder es kommt zum großen Showdown."

Österreich sei unregierbar geworden, meint Glawischnig. Also sollte der Weg für Neuwahlen frei gemacht werden. Einen Einwand gegen diese Logik sieht auch Glawischnig: "Es gibt keine Überlebenschance für Schüssel, daher wird er freiwillig keinen Weg freigeben." (DER STANDARD, Printausgabe, 5.9.2002)

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    graphik:derstandard.at
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