Nächster Wahltermin frühestens November

4. September 2002, 18:39
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Koalitionspartner schwören Treue - aber ob Absprachen halten, ist zweifelhaft

Eigentlich sei mit der FPÖ abgemacht, dass Susanne Riess-Passer die Vizekanzlerin ist und Jörg Haider als Landeshauptmann in Kärnten bleibt. Das haben Wolfgang Schüssel und Haider noch vor der Bildung der Koalition im Februar 2000 vereinbart. Mündlich, nicht schriftlich. Dies verlautete vergangene Woche, als das Rumoren beim Koalitionspartner immer lauter wurde, aus der ÖVP. Bundeskanzler Schüssel ist wohl bewusst, dass er nur beschränkten Einfluss darauf hat, wer sein Gegenüber in der Regierung ist.

Prinzipiell können sich beide Parteien die Regierungsmitglieder des anderen nicht aussuchen. In einer funktionierenden Koalitionsregierung wäre es aber wohl klar, dass man sich bei einem Wechsel der Minister abspricht. Erst recht, wenn die Vizekanzlerin ausgetauscht werden würde.

Der jetzige Bundeskanzler hat schon einmal - im Winter 1997 - einen völlig überraschenden personellen Wechsel bei seinem Koalitionspartner erlebt: Damals hat die SPÖ von einem Tag auf den anderen Franz Vranitzky durch Viktor Klima ersetzt.

Schüssel hat am Dienstag gesagt, dass eine Umbildung der FPÖ-Regierungsmannschaft nur "einvernehmlich" erfolgen könne. Sollte sich eine neue Situation ergeben, wolle er sich erst mit seinen Parteikollegen beraten. "Es soll niemand glauben, dass wir das kommentarlos hinnehmen."

Sollte die Koalition zerbrechen, dann reicht ein mit einfacher Mehrheit gefasster Beschluss des Nationalrats (den mindestens zwei der drei Parteien ÖVP, FPÖ und SPÖ fassen müssten), um den Nationalrat aufzulösen und Neuwahlen ausschreiben zu können. Die Wahlen müssten dann so stattfinden, dass der neu gewählte Nationalrat innerhalb von 100 Tagen nach dem Auflösungsbeschluss wieder zusammentreten kann. Weil aber Fristen für Kandidaturen und Wahlleitungs-Bestellung einzuhalten sind, finden Wahlen jeweils rund zehn Wochen nach dem Beschluss statt - das würde bedeuten, dass frühestens Mitte November gewählt würde.

(DER STANDARD, Printausgabe, 5.9.2002)
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