Verkehr & Kosten
Streit um geplante Holding
Verkehrsminister Reichhold bekräftigt geplante Dachgesellschaft für die Bahn - Gewerkschaft befürchtet Zerschlagung und droht mit Streik
Wien - Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) werden
geteilt - und zwar in Absatz- und Infrastruktur. Und das wiederum
unter einer neuen Dachgesellschaft. Auf diese Linie hat sich
Verkehrsminister Mathias Reichhold (F) am Mittwoch auf einem
Eisenbahngipfel in der Wirtschaftskammer festgelegt. Reichhold bleibt
damit bei der geplanten ÖBB-Holding - trotz heftiger Proteste der
Eisenbahnergewerkschaft, die von einer "Zerschlagung der ÖBB" spricht
und mit Streik droht, sollte die Holding
tatsächlich kommen. Noch in diesem Monat will Reichhold einen Entwurf zur
Neustrukturierung des heimischen Eisenbahnwesens vorlegen. Der
Minister plant die Schaffung "für sich selbst verantwortlicher
Bereiche". Die Trennung in Absatz und Infrastruktur solle dabei nicht
"nur auf dem Papier, sondern auch in den Bilanzen" vollzogen werden.
Damit solle in Hinblick auf die Liberalisierung mehr Transparenz in
die ÖBB gebracht werden und gleichzeitig die Maastricht-Konformität
in der Finanzierung der Schieneninfrastruktur geschaffen werden,
betonte Reichhold.
"Politischer Druck"
In Richtung Gewerkschaft kündigte der Verkehrsminister am Mittwoch
"politischen Druck" an, um die Neuorganisation durchzusetzen. Wenn
die ÖBB-Reform zu spät komme, würde dies den Bundesbahnen
"mittelfristig schaden und sie im internationalen Wettbewerb
schwächen", meint Reichhold. Der Ressortchef forderte die
Gewerkschaft auf, "aktiv mitzutun" anstatt zu "mauern", und hat dem
obersten Eisenbahnergewerkschafter Wilhelm Haberzettl erneut das
Gespräch angeboten.
Die Liberalisierung stelle die ÖBB vor "sehr große
Herausforderungen". In Österreich gebe es bereits acht
konzessionierte private Eisenbahngesellschaften und das sei erst der
Beginn der Entwicklung. Die Politik müsse die Rahmenbedingungen
schaffen, um die ÖBB auf diese Situation vorzubereiten. "Ich bin mir
nicht sicher, ob die Eisenbahner das bereits realisiert haben", meint
Reichhold. (APA)