Schüssel über Führungsstärke, Umfrage-Ergebnisse, Abfangjäger und Koalitionsstrategien - EZB-Zinssenkung gefordert
Redaktion
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Wien - ÖVP-Obmann Bundeskanzler Wolfgang Schüssel reagierte
im ORF-"Sommergespräch" Dienstagabend im burgenländischen Purbach auf seine schlechten Werte bei
der Kanzlerfrage gelassen: "Die wichtige Frage ist nicht so sehr die
Sympathie, sondern wem traut man zu, das Land in schwierigen Zeiten
zu führen". Bei Naturkatastrophen, schwierigen wirtschaftlichen
Zeiten oder außenpolitischen Problemen zeige sich, wer
Führungsqualität habe, meinte Schüssel.
In der Gallup-Umfrage erreicht Schüssel bei der Kanzlerfrage 22
Prozent, gefolgt von Alfred Gusenbauer (S) mit 15, Susanne
Riess-Passer (F) mit 13 und Alexander Van der Bellen (G) mit zehn
Prozent. In der Sonntagsfrage hat die ÖVP zugelegt und liegt jetzt
bei 29 Prozent, der Koalitionspartner FPÖ hat verloren und liegt bei
19 Prozent. Damit hat Schwarz-Blau weiterhin keine Mehrheit. Die SPÖ
liegt bei 37, die Grünen bei 14 Prozent.
"Momentaufnahme, die Mut macht"
Schüssel zeigte sich erfreut über die Zuwächse seiner Partei. Er
sprach von einer "Momentaufnahme, die Mut macht, den Kurs
fortzusetzen". Ein Wahlziel bei den für den Herbst 2003 geplanten
Nationalratswahlen wollte der ÖVP-Chef nicht beziffern. Er wolle die
Ziele inhaltlich definieren: "Wir wollen im Kontrast zu den anderen
Mitbewerbern beweisen, dass wir die Mitte der Gesellschaft sind." Die
ÖVP wolle zusammenführen: "Ich war der, der die Ausgrenzung beendet
hat", meinte Schüssel.
Verteidigt wurde vom Kanzler der Budgetkurs der Regierung, der
Ankauf der Abfangjäger und die EU-Erweiterung. Das Nulldefizit habe
weiter Priorität, dafür habe die Bevölkerung auch Verständnis. Bei
den Abfangjägern hätte er, Schüssel, es sich leichter machen können
und wie der frühere Kanzler "warten können - eine alte
österreichische Tugend". In der Sicherheitspolitik sei jedoch
rechtzeitiges Handeln notwendig.
Benes-Dekrete: Eine Frage des richtigen Tons
Die EU-Erweiterung sei für Österreich dann gut, wenn auf die
offenen Fragen gute Antworten gefunden werden, so der Kanzler. Im
Verhältnis mit Tschechien sieht Schüssel Verbesserungen. Er habe das
Gefühl, dass die neue Regierung in Prag in den Fragen Benes und
Temelin offener sei. Wichtig sei, dass beide Seiten sich um den
richtigen Ton bemühen.
EZB-Zinssenkung gefordert
Schüssel hat die EZB zu einer Zinssenkung aufgefordert, um Wachstum
zu fördern. "Es muss doch möglich sein, in einer heutigen Situation,
auch Impulse von der der Europäischen Zentralbank zu bekommen", sagte
er im ORF-Sommergespräch.
Eine Inflationsgefahr sei in Europa derzeit nicht zu erkennen,
weshalb eine Zinssenkung möglich sein müsste. "Wenn die unabhängige
EZB die Zinsen nur um einen Viertel-Prozentpunkt absenkt, dann würde
das für Österreich einen Impuls für die Unternehmen von 300 Millionen
und einen Impuls für den Staat - eine Verbilligung der Kosten
(Zinskosten, Anm.) um 300 Millionen bringen", sagte Schüssel. "Also,
da wäre schon was drinnen", sagte der Kanzler. Die EZB hält den
Schlüsselzinssatz seit vergangenem November stabil bei 3,25 Prozent.
(APA/red)
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