Weltgipfel-Ende im Streit

4. September 2002, 19:01
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"Schande über Bush!" - Pfiffe für Powell - Annan dennoch zufrieden

Johannesburg - "Schande über Bush": In ihrer Kritik an der Haltung der USA zum UNO-Weltgipfel waren sich viele Delegierte in Johannesburg einig - die NGO-Vertreter formulierten jedoch drastischer als Regierungsverhandler. Au- ßenminister Colin Powell bekam den Frust der Aktivisten etwa über das ihrer Meinung nach dank der US-Administration völlig verwaschene Energiekapitel im Aktions- plan am Abschlusstag zu spüren. Er erntete Pfiffe, ein Transparent wurde im Plenarsaal entrollt, er musste seine Rede unterbrechen. Sicherheitsbeamte führten die 13 lautstark protestierenden Vertreter amerikanischer und australischer Umweltschutzorganisationen hinaus.

Powell hatte sagen wollen, dass sich die Vereinigten Staaten durchaus für die Ziele des Gipfels einsetzten, durchaus entsprechende Aktivitäten setzten und dass die Entwicklungshilfe verdoppelt werden solle. Den Hauptkritikpunkt an seinem Land konnte er nicht entschärften: Die USA weigern sich, das Kioto-Protokoll zu unterzeichnen. Die Verwirklichung der darin festgeschriebenen Ziele ist mit dem Gipfel von Johannesburg immerhin etwas vorangekommen, Kanada, Russland und China wollen oder haben das Papier akzeptiert.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan verteidigte die Ergebnisse des Gipfels, während hinter verschlossenen Türen um Formulierungen für eine politische Deklaration gerungen wurde. Deren Zustandekommen schätzte Österreichs Außenministerin Benita Ferrero-Waldner bis zuletzt als fragwürdig ein. Streitpunkt war die Formulierung "globale Apartheid": In dieser Passage wurde Bezug darauf genommen, dass die soziale, ökonomischen und ökologische Kluft zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern nicht endlich verkleinert oder aufgelöst wird. Der EU war dies zu drastisch ausgedrückt.

Absicht des Gipfels war es, über den 65-seitigen "Aktionsplan" mit insgesamt 152 Vereinbarungen hinaus bei dieser größten aller bisherigen UNO-Konferenzen ein politisches Signal zur Verstärkung der sozialen und ökologischen auf der Welt zu geben.

Schon vor der Rede Powells hatten mehrere Umweltschutz- und Bürgerrechtsgruppen aus Protest den Gipfel verlassen. Sie warfen den Delegierten vor, ihre Ziele nicht erreicht und nur symbolische Übereinkunft bei Randaspekten erzielt zu haben. "Die Welt wird im Stich gelassen", sagte ein Sprecher der australischen Grünen.

UNO-Generalsekretär Kofi erklärte: "Ich weiß, es gibt diejenigen, die enttäuscht sind." Zwar seien nicht alle Ziele erreicht worden, aber die Konferenz habe den Weg zur Bekämpfung globaler Armut und zu einem besseren Schutz der Umwelt gewiesen.

In einer nächtlichen Marathonsitzung einigten sich die Delegierten davor auch im Bereich Gesundheit auf einen Kompromiss. Vereinbart wurde ein verbesserter Zugang zur Gesundheitsvorsorge in Übereinstimmung mit den "Menschenrechten und fundamentalen Freiheiten".

Um diesen Text wurde stundenlang gerungen. Ursprünglich hatte es geheißen, dass die Gesundheitsvorsorge in "Übereinstimmung mit nationalen Gesetzen und kulturellen sowie religiösen Werten" erfolgen sollte. Aus Furcht vor der Diskriminierung von Frauen pochten die EU und andere Staaten auf die Erwähnung der Menschenrechte. Die USA und der Vatikan sträubten sich jedoch dagegen, da sie darin einen Freibrief für Abtreibungen befürchteten.

Die EU kündigte eine eigene Initiative zur Förderung von Wind- und Sonnenenergie an, weil ihr der Energiekompromiss nicht weit genug ging. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5. 9. 2002)

Der UNO-Weltgipfel endete im Streit. Nicht nur Umweltaktivisten sehen die Ziele nicht erreicht, und das politische Schlussdokument war bis zuletzt umstritten. "Ich weiß, es gibt diejenigen, die enttäuscht sind", formulierte Generalsekretär Kofi Annan - er sieht die größte Konferenz der Vereinten Nationen dennoch als Erfolg an.
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    US-Außenminister Colin Powell ...

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    ... und der Effekt ...

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    ... den er auf nicht wenige Delegierte hat.

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