Nahost
Amnesty International kritisiert israelisches Höchstgericht
Ausweisung von Palästinensern als Kriegsverbrechen bezeichnet
London - Die Menschenrechtsorganisation amnesty
international (ai) hat das Urteil des Obersten Gerichts Israels zur
Ausweisung von zwei Palästinensern aus dem Westjordanland in den
Gazastreifen als "Kriegsverbrechen" kritisiert. Nach der vierten
Genfer Konvention handle es sich bei den Palästinensern, die in den
seit 1967 von Israel besetzten Gebieten lebten, um "geschützte
Personen", erklärte ai am Dienstag in einer Erklärung. "Der
unrechtmäßige gewaltsame Transfer von geschützten Personen stellt ein
Kriegsverbrechen nach der Genfer Konvention und gemäß dem römischen
Statut des Internationalen Strafgerichtshofes dar." Weiter erklärte die Organisation: "Jeder, der einer kriminellen
Tat beschuldigt wird, sollte unverzüglich angeklagt und vor Gericht
gestellt werden. Anderenfalls sollte er freigelassen werden". amnesty
international zeigte sich überzeugt, dass die israelische Regierung
die Ausweisungen als "kollektive Bestrafung" einsetze. Auch dies sei
verboten, wurde betont. (APA/dpa)