EU: Keine Einigung über Informationsaustausch bei Zinserträgen

3. September 2002, 14:49
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Schweiz bietet Zinsertragssteuer statt Informationsaustausch an

Brüssel - Die EU-Staaten wollten sich bis Jahresende nicht nur auf die Osterweiterung einigen, auch intern sollten einige heikle Fragen neu geregelt werden. Eine davon ist der Austausch von Informationen über Zinserträge innerhalb der EU, gegen den Österreich Sturm läuft. Die bis Jahresende vorgesehene Entscheidung zeichnet sich aber bisher nicht ab, da die Verhandlungen mit der Schweiz - und den USA - über die Einbindung in das System stocken.

Die Position der Schweiz war Ende August die selbe wie im Juli und im Juni, merkte der Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein am Dienstag in Brüssel trocken an. Die am Wochenende vom amtierenden Schweizer Bundespräsidenten Kaspar Villiger in Dänemark vorgetragene Position, wonach die Schweiz keinesfalls Informationen über Sparer weiterleiten werde, "war uns schon bekannt", so der Sprecher.

Zinsertragssteuer statt Informationsaustausch

Die EU-Staaten müssen noch einmal eine einstimmige Entscheidung über die Einführung des gegenseitigen Informationsaustausches treffen. Das sollte laut Planung bis Ende 2002 geschehen. Vorher wollten sie noch mit Drittstaaten über die Einführung "gleichwertiger" Maßnahmen verhandeln, heißt es in einem Kompromiss vom Juni 2000, beim Gipfel von Feira.

Die Schweizer bieten nun die Einführung einer Zinsertragssteuer anstelle des Informationsaustausches an. Der dänische Ratsvorsitzende Anders Fogh Rasmussen hat aber am Wochenende die Schweizer gedrängt, ebenfalls Informationen an die EU-Staaten weiter zu geben, ein Ansinnen das die Schweizer von Anfang an kategorisch ablehnten.

Einigung bis Jahresende strittig

Während Österreicher und Luxemburger gefordert haben, dass die Schweiz ebenfalls Informationen austauscht, halten andere Mitgliedsländer auch eine Quellensteuer für "gleichwertig".

Strittig ist auch, ob bis Jahresende tatsächlich eine Einigung mit der Schweiz erfolgt sein muss, damit die EU ihre interne Entscheidung treffen kann. Österreich und Luxemburg sehen das so, Deutschlands Finanzminister Hans Eichel hat dies öfter dementiert.

Mit der Schweiz gibt es am Dienstag in Brüssel auf Beamtenebene Verhandlungen. Zwar seien noch keine weiteren Termine vereinbart, aber die Gespräche gehen laufend weiter, so der Sprecher. Die EU-Kommission strebe mit der Schweiz "gleichwertige" Maßnahmen an. Er werde sich aber auf keine Spekulationen einlassen, was das inhaltlich bedeuten könne. Bolkestein wird jedenfalls den Finanzministern der EU-Staaten bei ihrer informellen Sitzung dieses Wochenende in Kopenhagen einen Bericht über die Lage geben. Bis Jahresende ist damit noch viel Raum für Verhandlungen. (APA)

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