Inland
Haider: Habe nie Parteitag gefordert
Aber: Statutarisches Recht der Delegierten - Kärntner Landeshauptmann nicht bei Vorstands-Sitzung "wegen Rückzug aus Bundespolitik"
Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F)
erklärte am Dienstag gegenüber der APA, dass er nie einen
Sonderparteitag verlangt habe. Wenn sich jetzt eine entsprechende
Anzahl von Delegierten dazu gefunden habe, sei dies "ihr
statutarisches Recht, auf das ich keinen Einfluss habe". Von der Tatsache, dass er nicht an der Sitzung des
Bundesparteivorstandes teilnimmt, könne nicht abgeleitet werden, dass
er einen Sonderparteitag präferiere, sagte Haider weiters. "Der Grund
ist einzig und allein darin zu sehen, dass ich mich aus der
Bundespolitik zurückgezogen habe", stellte er fest.
Haider wird an der mit Spannung erwarteten Sitzung des
Bundesparteivorstandes heute Abend nicht teilnehmen. Das betonte
Haider am Dienstag am Rande einer Veranstaltung in Maria Saal bei
Klagenfurt. "Was soll ich dort?" fügte er hinzu. Was seine
Vorstellungen für eine Steuerreform sind, wisse ohnehin jeder.
Haider wiederholte dann seine Forderung, Prioritäten zu setzen.
Dazu gehörten die Beseitigung der Hochwasserschäden (mit Hilfe von
Geldern der Nationalbank), eine Steuerreform bereits 2003 anstelle
des Ankaufes von Abfangjägern und ein Programm für die Belebung der
Wirtschaft und der Beschäftigung.
"Ich habe mich aus der Bundespolitik zurückgezogen, damit Lösungen
möglich sind", sagte Haider. Daher solle von der Parteispitze "nicht
mit Rücktritt gedroht, sondern nach Lösungen gesucht werden".
"Bestehe nicht auf Sonderparteitag"
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) wiederholte heute,
dass er nicht auf einer Einberufung eines FPÖ-Sonderparteitages
bestehe. Die derzeit gesammelten Unterstützungserklärungen würden
sich auf "Steuerreform statt Abfangjäger" beziehen. "Ich setzte
darauf, dass man versucht, miteinander zu reden statt einen Parteitag
zu machen", sagte er.
Haider erklärte weiters, er sehe inzwischen auch beim
Koalitionspartner ÖVP eine "gewisse Bereitschaft" für eine
Steuerreform 2003. Daher schlage er vor, über eine "große
Steuerreform" zu diskutieren. Denn es gebe ohnehin "Übereinstimmung
in wesentlichen Teilen".
(APA)