Deutschland
Schäuble: Bei Wahlsieg soll Entwicklungshilfe aufgestockt werden
Union lässt mit überraschender Ankündigung aufhorchen
Berlin - Der im Wahlkampfteam der Union für Außenpolitik
zuständige CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat für den Fall eines
Wahlsiegs eine Aufstockung der Entwicklungshilfe angekündigt. "Unsere
Anstrengungen in der Entwicklungspolitik sind mir immer zu wenig
gewesen", sagte Schäuble der "tageszeitung" (Dienstagsausgabe). Für
ihn sei daher klar, dass der Etat erhöht werden müsse.
"Vorsichtshalber" wolle die Union aber nicht versprechen, dass die
staatliche Entwicklungshilfe bereits im kommenden Jahr 0,7 Prozent
des Bruttoinlandprodukts erreichen werde. Dieser Anteil wird von
zahlreichen Hilfsorganisationen gefordert. Derzeit liegt er bei 0,27
Prozent. Zugleich rief Schäuble seine Partei zu einem offeneren Umgang mit
Globalisierungskritikern auf. Im Hinblick etwa auf das Netzwerk Attac
etwa warnte der Ex-CDU-Chef vor einem "Scheuklappen-Prinzip". "Dass
sich in Attac eine ganze Reihe linker Gedanken durchgesetzt hat,
heißt ja nicht, dass nicht manches an kritischen Einwänden richtig
ist", betonte Schäuble. Seine Partei müsse solche Einwände
diskutieren und auch eigene Positionen überdenken, "statt auf alles
immer schon die Patentantwort zu haben". Die so genannte Tobin-Steuer
auf internationale Finanztransferts lehnte Schäuble ab. (APA/AFP)