Wirtschaftsprofessor: Dafür "drastische" Maßnahmen wie Null-Lohnrunde für Beamte und keine Pensionserhöhung
Redaktion
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Wien - Der Wirtschaftswissenschafter Erich Streissler
plädiert für eine Steuerreform 2003. Eine jetzige Verschiebung würde
bedeuten, dass man sie immer weiter "auf den Sankt Nimmerleinstag"
verschieben müsste. Der nächste "einigermaßen sinnvolle Termin wäre
dann 2010", meinte Streissler am Montag im Radio-"Mittagsjournal".
Dazwischen werde es immer wieder die Notwendigkeit der
Budgetsanierung geben.
"Drastische Schritte"
Voraussetzung für eine Reform 2003 seien aber "drastische"
Schritte der Ausgabenreduzierung. Konkret nannte Streissler eine
Null-Lohnrunde für Beamte sowie "keinerlei Anhebung der Pensionen".
Mit diesen Maßnahmen wäre die Steuerreform "keineswegs absurd", ohne
sie wäre die Reform jedoch nicht möglich, auch nicht in den Jahren
nach 2003. Der Wirtschaftswissenschafter argumentierte, dass
andernfalls in der nächsten Legislaturperiode ein Budgetdefizit in
der selben Höhe wie in dieser Periode drohe, "wenn nicht ein noch
höheres". Die vordringlichste Aufgabe werde die Sanierung sein.
Das von der Regierung formulierte Ziel der Senkung der Steuer- und
Abgabenquote auf 40 Prozent bis 2010 ist für Streissler "einer der
größten und unwahrscheinlichsten Witze der Geschichte". Er rechnet
mit einer weiteren Erhöhung, die bis 2010 bestenfalls etwas gebremst
werden könne.
GÖD "einmal so und einmal anders..."
"Einmal so und einmal anders..." lautet der Kommentar
der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) auf die Forderung
des Wirtschaftswissenschafters nach einer
Steuerreform im nächsten Jahr. Es wäre wichtig, Wissenschafter würden
bei ihren Ratschlägen an die Politik die eigene Kontinuität wahren.
GÖD-Pressesprecher Hermann Feiner verwies in einer Aussendung auf
die ZiB 2 vom 21. August, als Streissler sagte, "Einsparung sind
nicht geeignet, um einen Konjunkturaufschwung herbeizuführen. Jeder
behauptet immer, wenn es ihm irgendwie passt, das sei eine
Ausnahmesituation". Jetzt verlangt er eine "Null-Lohnrunde für
Beamte" und "keinerlei Anhebung der Pensionen". Einsparungen bei
Löhnen, Gehältern und Pensionen bedeuteten einen massiven Verlust an
Kaufkraft, der der Volkswirtschaft großen Schaden zufügt. (APA)
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