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Der Verbrüderung mit dem Feind beschuldigt: Vizekanzlerin Riess-Passer kontert, sie sei "sicher niemandem auf den Leim gegangen" - auch nicht Bundeskanzler Schüssel.

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Wien - Die Vorarbeiten für einen FPÖ-Sonderparteitag im Herbst laufen in einigen Bundesländern bereits auf Hochtouren. Funktionäre sammeln Unterschriften - neuerlich mobilisiert durch Jörg Haiders angekündigten "endgültigen" Rückzug aus der Bundespolitik. Besonders in Oberösterreich ist der Unmut über den Weg von Parteichefin Susanne Riess-Passer groß. Parteichef Hans Achatz wird beim Bundesparteivorstand am Dienstag auch jene Resolution vorbringen, die seine Landesorganisation vergangene Woche verabschiedet hat: Sie enthält eins zu eins Jörg Haiders Forderung nach einer Steuerreform bereits 2003. Die Niederösterreicher ziehen mit, die Kärntner sowieso. Auftrieb bekommen haben die Haider-Fans durch dessen Relativierung des "endgültigen Rückzugs". Der "schwer enttäuschte" Altobmann hat seine Getreuen generös wissen lassen, im Falle eines - laut Meinungsumfragen wahrscheinlichen - Verlustes bei der Nationalratswahl als "Sisyphus der FPÖ" bereitzustehen, "den Stein wieder nach oben zu bringen". Das kann aber auch früher sein. "Ich werde niemanden mehr stören." Mit diesem Satz hat Kärntens Landeshauptmann seinen Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt, um gleich darauf der Parteispitze eine ordentliche Schelte zu verpassen. FP-Parteichefin Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer muss sich demnach auf weitere Störmanöver gefasst machen. Angesichts der virulenten Zeichen für einen anstehenden Sonderparteitag - "die Gerüchte gibt es ja schon länger" - stärkte der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann und Vorarlberger FP-Chef Hubert Gorbach (wie tags zuvor Verkehrsminister Mathias Reichhold) im STANDARD-Gespräch Riess-Passer demonstrativ den Rücken. Er werde "selbstverständlich die Parteiobfrau so gut es geht - und wie es meine Pflicht als Spitzenfunktionär ist - immer und überall unterstützen." Ob Haider Riess-Passer wegputschen würde? "Niemals", glaubt Gorbach. Nachdem in der FPÖ Haiders Rückzieher vom Rückzug fast schon zur Routine wird (siehe Zitiert), will sich auch Gorbach nicht festlegen, ob es Haider diesmal ernst meint: "Es ist nicht eine Frage, ob ich ihm das glaube oder nicht. Er hat das selbst zu entscheiden. Es kann niemand in ihn hineinschauen. Da muss man abwarten. Es hängt sehr davon ab, was er selber will." Haiders Vorwurf, Riess-Passer und die FPÖ hätten sich von der ÖVP quasi über den Tisch ziehen lassen und sich "mit dem politischen Gegner verbündet, um mich sozusagen zur Strecke zu bringen", lässt Gorbach nicht gelten: "Tatsache ist, dass die Vizekanzlerin sich immer bemüht hat, auf Basis der Beschlüsse in den zuständigen Gremien vorzugehen. Wenn jemand glaubt, da hätte man anders vorgehen sollen, dann hätte man das in den zuständigen Gremien oder im Vieraugengespräch deponieren sollen." Er oder sie - diese Entscheidung will der steirische FP-Obmann Leopold Schöggl nicht treffen. Er möchte weiter Haider und Riess-Passer als "Fixsterne am freiheitlichen Himmel" leuchten sehen. "Es gibt keine Alternative", außer die Gefahr einer Spaltung. Auch die Salzburger FP hofft auf Verständigung zwischen den beiden. (nim, völ/DER STANDARD, Printausgabe, 2.9.2002)