Und was ist aus Herrn Gaugg geworden!

2. September 2002, 10:53
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NEU unter den "Fremde Feder"- KommentatorInnen auf derStandard.at: Caspar Einem

Der Kärntner Landeshauptmann verlangt den beherzten Kampf gegen Privilegien von seinen Regierungsmitgliedern. Minister Haupt verlangt daraufhin die Aufschlüsselung der Krankenstände (mehr als drei Wochen) in der Sozialversicherung. Und Minister Reichhold verlangt eine Rechnungshofprüfung der Freistellungen in der ÖBB.

Das alles sieht ein bisschen nach beginnendem Wahlkampf aus. Nicht nur muss vergessen gemacht werden, dass da gerade eben noch der verbissene Kampf um Geld und andere Privilegien für Herrn Gaugg stattgefunden hat. Auch der ständige Streit innerhalb der Blauen muss vergessen gemacht werden. Daher: zurück zu den alten Rezepten. Aber geht es so einfach? Kann das „einfache Parteimitglied“ den Unbefleckten spielen? Glaubwürdig?

Wer hat uns denn den Herrn Gaugg vermittelt? Und wer hat uns die Frau Forstinger vermittelt? Und wer hat uns den Herrn Grasser vermittelt? Gaugg, der nicht genug Geld und sonstige Freiheiten bekommen konnte als stellvertretender Generaldirektor im Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Das Blöde war, dass sein Kampf um Privilegien – von den Granden der FPÖ durchaus unterstützt – etwas zu offensichtlich abgelaufen ist. Und Frau Forstinger, die ihre Unbedarftheit durch freihändiges Geldausgeben zu übertünchen versucht hat. Und Herr Grasser, der zwar kein Nulldefizit und keine Steuerreform zustande bringt sondern nicht nur die höchste Abgabenquote im Österreich der Nachkriegszeit zu verantworten hat, sondern auch, dass er so vor allem die Bezieher kleiner Einkommen getroffen hat? Alles im Dienste des kleinen Mannes. Das ist die Realität freiheitlicher Regierungsbeteiligung.

Auch in Zeiten des beginnenden Wahlkampfs sollte eines klar bleiben: Kranke sollten in Krankenstand gehen und ohne politischen Druck genesen dürfen. Und aufgrund von Gesetzen freigestellte Betriebsräte sollten für ihre Beschäftigten arbeiten und kämpfen dürfen. Gerade dann, wenn sich das Unternehmen in schwierigen Umbruchzeiten befindet. Einsatz für andere – ob im Betrieb oder in der Gesellschaft und nicht nur bei Hochwasser – und soziale Sicherheit im Falle von Krankheit sind grundlegende Werte unserer Gesellschaft.

Im übrigen muss es zu einer Steuerreform kommen, die die kleinen und mittleren Einkommen entlastet und die Wirtschaft über zusätzliche (Konsum-) Nachfrage stimuliert!

"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für KommentatorInnen von außen.

Caspar Einem, ehemaliger Wissenschafts-, Verkehrs- und Innenminister ist derzeit Europasprecher der SPÖ und Vorsitzender des Bundes sozialdemokratischer AkademikerInnen

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