Vorsicht Vorwahlzeit - Von Caspar Einem

2. März 2006, 16:57
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Die Nationalratswahlen werfen ihre Schatten voraus

Seit 24. Oktober ist Vorwahlzeit. Die Nationalratswahlen werfen ihre Schatten voraus. Da hat Bundeskanzler Schüssel plötzlich entdeckt, dass nun die Rolle des sozialen Kanzlers günstig wäre – nach mehr als fünf Jahren der Kaltschnäuzigkeit – und sich gegen zu starke Liberalisierung im Rahmen der Welthandelskonferenz im Dezember und für eine komplette Neufassung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, ohne Sozialdumping, ausgesprochen. Ja sogar für Sozialpartnerverhandlungen vor Neutextierung ist er eingetreten. Das ist zwar nicht das, was er in Österreich tut, aber es zeigt, dass er schlau ist. Jetzt also bis zur Wahl die Rolle „Sozialer Kanzler“. Dass indes sein Minister Bartenstein anders spielt muss ja nicht jeder merken, jedenfalls nicht gleich.

So richtig ungustiös verspricht hingegen Strache’s FPÖ zu werden, falls da noch Entwicklung nötig ist. Der Wiener Wahlkampf hat das sehr beschränkte Repertoire Strache’s deutlich gezeigt. Es müssen wieder Sündenböcke her: Ausländer jeder Art, die EU, vielleicht fällt ihm bei Durchsicht alter FPÖ-Wahlkämpfe noch das eine oder andere zusätzlich ein. Die Herausforderung für die übrigen Parteien wäre an sich eindeutig: dieses FPÖ-Angebot nehmen nur Menschen an, die sich allein gelassen fühlen von der „großen“ Politik, die den Eindruck haben, ihre Sorgen würden nicht ernst genommen.

Die ÖVP wird’s wohl mit Rechts-Überholen versuchen und ein strammes Staatsbürgerschaftsgesetz, stramme Polizeiarbeit oder besser noch stramme rechtliche Zusatzbefugnisse für die Polizei anbieten. Das wärmt zwar die, die sich allein gelassen fühlen nicht, hat aber die Chance rechts Wasser abzugraben. Die SPÖ muss ihre Chance nützen und zeigen, dass sie soziale Verantwortung zu übernehmen bereit ist und dort wo sie kann, etwas tut, um die Sorgen derer aufzugreifen und manches Problem zu lösen. Denn dann braucht es keine Sündenböcke zur Abfuhr von Enttäuschung.

Das Erstaunliche daran, dass die Strategie der FPÖ offensichtlich noch funktioniert, ist, dass auch und besonders nach den letzten sechs Jahren deutlich geworden ist, dass die Haider- und die Haider-Nachfolge-Partei keinerlei Problem derer gelöst haben, die sie aus Enttäuschung über die anderen Parteien gewählt haben. Aber vielleicht ist es so, dass nur, wer keine Hoffnung mehr hat, diesen Ausweg sucht. Und dort gilt es anzusetzen. Hoffnungslosigkeit sollte sich in einer so reichen Gesellschaft, wie der unseren, nicht ausbreiten müssen. Dafür lohnt es sich, politisch zu arbeiten.

"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für KommentatorInnen von außen.

Caspar Einem, ehemaligen Wissenschafts-, Verkehrs- und Innenminister ist derzeit Europasprecher der SPÖ und Vorsitzender des Bundes sozialdemokratischer AkademikerInnen

Parlamentsklub der SPÖ
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