ÖVP will "nach wie vor" in die NATO

8. August 2002, 12:14
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Riess-Passer: Für FPÖ nicht mehr aktuell - SP-Swoboda: Eurofighter-Ankauf widerspricht gemeinsamer europäischer Sicherheitspolitik

Wien - Der Beitritt zur NATO ist für die Volkspartei "nach wie vor eine Option und das Ziel der ÖVP". Klubobmann Andreas Khol trat damit in der "Presse" jüngsten Aussagen von FPÖ-Chefin Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer entgegen, die gemeint hatte, der NATO-Beitritt sei für die FPÖ nicht mehr aktuell, da sich die Diskussion in Europa "anderswohin entwickelt hat, nämlich in Richtung eines europäischen Sicherheits- und Verteidigungssystems". Khol meinte, es gebe derzeit keine Mehrheit für einen NATO-Beitritt, deswegen gehe man eben den Weg über ein europäisches Verteidigungssystem.

In diesem Licht müsse man auch den Eurofighter-Kauf sehen. Die Entscheidung für die Anschaffung der neuen Abfangjäger stehe auch für ein gemeinsames europäisches Sicherheitskonzept. Die Aussagen von ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer, der meinte, er gehe mit der Vizekanzlerin d'accord, wollte Khol nicht als Richtungsänderung verstanden wissen.

Innerhalb der FPÖ werden die Aussagen Riess-Passes zustimmend kommentiert. Volksanwalt Ewald Stadler - Autor des FPÖ-Parteiprogramms, in dem ebenso wie im Programm der ÖVP der NATO-Beitritt enthalten ist - betont, dass die Passage über den "außenpolitischen Vorrang" für den NATO-Beitritt gegen seien Widerstand vom damaligen Wehrsprecher Herbert Scheibner in das Programm geschrieben worden sei. Ändern müsse man es allerdings nicht, da nun eben das europäische Sicherheitssystem neben der NATO bestehe.

Swoboda: "Späte Einsicht"

Als "späte Einsicht" begrüßte der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Hannes Swoboda, Aussagen von FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer und ÖVP-Klubobmann Andreas Khol über ein europäisches Sicherheitssystem. Es sei "positiv zu bewerten", dass eine effiziente Sicherheitspolitik nur im europäischen Verbund möglich sei, erklärte Swoboda in einer Aussendung am Donnerstag.

Die Anschaffung der Eurofighter stehe aber im Gegensatz zur Darstellung Khols sogar im Widerspruch zu einem gemeinsamen europäischen Vorgehen in Sicherheits- und Verteidigungsfragen, so der SPÖ-Politiker. "Effiziente Verteidigung ist nur mit Europa möglich. Wenn aber ein kleines Land wie Österreich - noch dazu in einer Phase permanenter Belastungspolitik - vorzeitig und ohne rüstungspolitische Abstimmung mit den EU-Partnern einen solchen Ankauf tätigt, dann kann sich die Bundesregierung nicht auf die Europäische Union ausreden. Das wäre als Rechtfertigung doch etwas waghalsig."

Khol hatte erklärt, der NATO-Beitritt sei zwar nach wie vor Ziel der ÖVP, doch da es derzeit keine Mehrheit dafür gebe, gehe man eben den Weg über ein europäisches Verteidigungssystem. Riess-Passer hatte zuvor gemeint, der NATO-Beitritt sei für die FPÖ nicht mehr aktuell, da sich die Diskussion in Europa in Richtung eines europäischen Sicherheits- und Verteidigungssystems entwickle. (APA)

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