Graz/Wien – Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) hat bei der steirischen Arbeiterkammer-Wahl ihre Spitzenposition gehalten. Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) verlor ihren bisherigen zweiten Platz an die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA). Gewinne gab es für den Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB-KPÖ). Der Reigen der AK-Wahlen endete am Montag mit dem steirischen Urnengang, den Auftakt hatte Salzburg am 10. Jänner gesetzt.
Die Wahlbeteiligung in der Steiermark sank von 35,4 (2019) auf 30,33 Prozent, hieß es am Dienstag. Das Wahlergebnis ist vorläufig, das endgültige Endergebnis mit allen Briefwahlstimmen liegt erst am Freitag vor. Es dürfte sich aber nichts mehr ändern, auch nicht bei den Mandaten, sagte Wahlkommissär Harald Eitner, nur noch wenige Briefwahlstimmen dürften ausstehen.
FSG mit leichten Verlusten
Die FSG mit Spitzenmann und AK-Präsident Josef Pesserl erlitt leichte Verluste bei 82.936 Stimmen und kam auf 62,7 Prozent, ein Minus von 1,7 Prozentpunkten. Die ÖAAB-FCG erreichte 16.128 Stimmen, was 12,2 Prozent entspricht, ein Minus von 1,9 Prozentpunkten. Großer Gewinner waren – wie auch der GLB-KPÖ – die FA mit 17.613 Stimmen, was 13,3 Prozent und ein Plus von 1,7 Prozentpunkten bedeutete. Die Alternativen, Grünen und Unabhängigen Gewerkschafter*innen (Auge/UG) versammelten 6824 Stimmen auf sich, was aufgrund der stark gesunkenen Wahlbeteiligung aber dennoch für 5,2 Prozent und ein leichtes Plus von 0,5 Prozentpunkten sorgte. Die deutlichsten Zugewinne in absoluten Stimmen verbuchte der GLB mit 8856, was 6,7 Prozent und ein Plus von 2,2 Prozentpunkten bedeutete. Wahlberechtigt waren 440.845 Personen, 133.711 stimmten ab, davon waren 132.357 Stimmen gültig.
In der Vollversammlung (110 Sitze) hat die FSG nun 70 Sitze, ein Minus von zwei. Die FCG hat statt 15 nun 13 Sitze, die FA gewannen zwei Sitze von 13 auf 15 hinzu. Bei Auge/UG blieb mit fünf Sitzen alles gleich, der GLB konnte zwei Sitze von fünf auf sieben zulegen. Bei den 14 Kammervorständen verlor die FSG einen Sitz von elf auf zehn, die FCG hat statt zweier nur mehr einen Sitz. Die FA wiederum haben sich von einem Sitz auf zwei verdoppelt. Auge/UG hat keinen Kammervorstand, der GLB hat nun zum ersten Mal seit langem wieder einen Vorstandssitz.
Reaktion steirischer AK-Präsident
Pesserl (FSG) sprach bei der Pressekonferenz von einem "schönen Tag". "Das Ergebnis ist eine eindrucksvolle Bestätigung für die Arbeit der letzten fünf Jahre", so der steirische AK-Präsident. Die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen sei konstruktiv und wertschätzend, das wolle er "mit Blick auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" fortführen. Der Spitzenkandidat der FA, Harald Korschelt, sah die zwei Wahlziele – den ÖAAB zu überholen und einen zweiten Sitz im Kammervorstand zu erhalten – erfüllt. "Heute sitzen wir da als zweitstärkste Fraktion, zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg", zeigte er sich zufrieden. Korschelt bedankte sich bei der "Mutterpartei" FPÖ für die Unterstützung, "sie hat zu diesem Erfolg beigetragen". Kritik kam von "Blue Harry" an der Zerstörung zahlreicher Plakatständer der FA im Wahlkampf durch Unbekannte.
Mit Platz drei müssen sich laut vorläufigem Endergebnis die Christgewerkschafter zufriedengeben. Peter Amreich wollte am Dienstag seine persönliche Zukunft auf Nachfrage "noch nicht infrage stellen", man werde es in den Gremien besprechen. "Wir haben mit Herzblut gekämpft. Es ist uns leider nicht gelungen, die Menge unserer Wählerinnen und Wähler anzusprechen", erklärte Amreich. Georg Erkinger (GLB-KPÖ) freute sich mit 2,2 Prozentpunkten über das größte Plus unter allen Fraktionen und über den Zugewinn von zwei Mandaten in der Vollversammlung. "Die Wahl zeigt, dass man als Volkspartei schlechte Ergebnisse einfährt. Das ist, glaube ich, auch ein Vorzeichen für die Landtagswahlen", sagte Erkinger. Für die grüne Auge/UG war Sandra Hofmann ins Rennen gegangen und hatte die fünf Sitze verteidigen können. "Wir haben alle gemerkt, dass es schwer ist, in den Betrieben zu mobilisieren. Aber wir haben das Vertrauen unserer bisherigen Wähler erfüllt", so Hofmann.
Analyse
Es gab auch eine Analyse von Christoph Hofinger von Foresight, befragt wurden 904 Wahlberechtigte telefonisch und online von 8. bis 29. April. 54 Prozent stimmten der Aussage sehr zu, es sei gerade jetzt wichtig, dass die AK stark sei; bzw. 37 Prozent wünschten sich ein starkes Gegengewicht zur Bundesregierung. Laut Hofinger machte die AK für fast zwei Drittel der Befragten ihre Arbeit sehr gut bis gut. Weniger als neun Prozent wurden von keinem der zahlreichen Infokanäle erreicht. Fazit: Mit höheren Zahlen von Infokanälen (Zeitungen, elektronische Medien, AK-Aussendungen), die die Wähler erreichten, stieg auch die Wahlbeteiligung.
Gegen die FSG mit Pesserl an der Spitze, der nun seine letzte Periode als Präsident – "das sagt mir mein Geburtstag" – antreten wird, kandidierten Peter Amreich für die ÖAAB-FCG, die Freiheitlichen Arbeitnehmer mit dem altgedienten Harald Korschelt, die Auge/UG mit Sandra Hofmann und der GLB-KPÖ mit Georg Erkinger. (APA, 30.4.2024)