Emotionale Plädoyers im Testamentsfälscher-Prozess

  • Zweieinhalb Monate nach dem Auftakt ging der Prozess gegen mutmaßliche 
Testaments-fälscher am Landesgericht Salzburg - unter Vorsitz von 
Richter Andreas Posch (3. v. re.) - ins Finale. 
    foto: apa/gindl

    Zweieinhalb Monate nach dem Auftakt ging der Prozess gegen mutmaßliche Testaments-fälscher am Landesgericht Salzburg - unter Vorsitz von Richter Andreas Posch (3. v. re.) - ins Finale. 

Die Verteidiger teilten bei den Schlussvorträgen am Landesgericht Salzburg kräftig aus

Salzburg - Jürgen H., Erstangeklagter und für seine ehemaligen Kollegen ein Lügner und Betrüger, brach zu Prozessende sein Schweigen. Im Schlusswort beteuerte er erneut, in seinem Geständnis, das Grundlage der Anklage gegen fünf weitere Personen ist, die Wahrheit gesagt zu haben. "Ich habe niemand denunziert, es hat mir sehr wehgetan, Kollegen belasten zu müssen." H., früherer Geschäftsstellenleiter am Bezirksgericht Dornbirn, bat um ein gerechtes Urteil und Verzeihung. Sein Freund Peter H. bestätigte ebenfalls sein Geständnis, bereute seine Verfehlungen "und ganz besonders das grenzenlose Vertrauen, dass ich in meinen Freund Jürgen H. gesetzt habe".

Freispruch beantragten die früheren Rechtspfleger Clemens M. und Kurt T. Letzterer nicht ohne gegen Staatsanwälte und Medien zu wettern. Mit seiner Verhaftung "aus heiterem Himmel" sei ein Albtraum über ihn hereingebrochen, der immer noch andaure. Er habe seine Stelle als Rechtspfleger verloren, sei finanziell ruiniert, stehe den Prozess nur mit Medikamenten durch. Von psychischen Problemen sprach auch Richterin Kornelia Ratz. Sie appellierte an die Schöffen, ihr zu glauben und nicht Jürgen H.: "Ich habe ihn nie angerufen, nie ein Testament bei ihm bestellt." Ratz, suspendierte Vizepräsidentin des Landesgerichts Feldkirch, musste sich wegen Amtsmissbrauchs und Fälschung verantworten. Sie bat unter Tränen um Freispruch.

Bis 17 Uhr gehörte der letzte Prozesstag ganz den Verteidigern. Sie sparten nicht mit Kritik an den Staatsanwälten und der Kriminalpolizei. Ein später widerrufenes Geständnis des Angeklagten Clemens M. sei durch Foltermethoden der Kriminalpolizei zustande gekommen, behauptete Anwalt Nicolas Stieger. Grundkritik der Verteidiger: Die Anklage basiere auf dem Lügengebäude von Jürgen H. Die Fälschung von Testamenten in 16 Fällen gehe einzig auf das Konto von Jürgen H., für die Mittäterschaft der anderen gebe es keine Beweise.

Nichts anfangen mit der Einzeltäterstrategie kann Staatsanwalt Manfred Bolter. Jürgen H. habe sich auf seine Kumpane am Bezirksgericht Dornbirn verlassen können. Auch Staatsanwalt Andreas Pechatschek, Ankläger von Richterin Ratz, vermutet ein System, die Juristin sei ein Teil davon. "Sie entspricht nicht dem Bild der tadellosen Richterin."

Einhelliges Lob bekam der Vorsitzende des Schöffensenats, Andreas Posch, für seine umsichtige und faire Prozessführung. Posch gab das Kompliment "außer Protokoll" zurück: "Ich bedanke mich bei allen Beteiligten. Es ist ein Prozess geworden, wie er in österreichischen Gerichtssälen sein sollte. Daran haben alle mitgewirkt." Das Urteil ergeht am 31. Juli. (Jutta Berger, DER STANDARD, 29.6.2012)

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