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Zweieinhalb Monate nach dem Auftakt ging der Prozess gegen mutmaßliche Testaments-fälscher am Landesgericht Salzburg - unter Vorsitz von Richter Andreas Posch (3. v. re.) - ins Finale.
Salzburg - Jürgen H., Erstangeklagter und für seine ehemaligen Kollegen ein Lügner und Betrüger, brach zu Prozessende sein Schweigen. Im Schlusswort beteuerte er erneut, in seinem Geständnis, das Grundlage der Anklage gegen fünf weitere Personen ist, die Wahrheit gesagt zu haben. "Ich habe niemand denunziert, es hat mir sehr wehgetan, Kollegen belasten zu müssen." H., früherer Geschäftsstellenleiter am Bezirksgericht Dornbirn, bat um ein gerechtes Urteil und Verzeihung. Sein Freund Peter H. bestätigte ebenfalls sein Geständnis, bereute seine Verfehlungen "und ganz besonders das grenzenlose Vertrauen, dass ich in meinen Freund Jürgen H. gesetzt habe".
Freispruch beantragten die früheren Rechtspfleger Clemens M. und Kurt T. Letzterer nicht ohne gegen Staatsanwälte und Medien zu wettern. Mit seiner Verhaftung "aus heiterem Himmel" sei ein Albtraum über ihn hereingebrochen, der immer noch andaure. Er habe seine Stelle als Rechtspfleger verloren, sei finanziell ruiniert, stehe den Prozess nur mit Medikamenten durch. Von psychischen Problemen sprach auch Richterin Kornelia Ratz. Sie appellierte an die Schöffen, ihr zu glauben und nicht Jürgen H.: "Ich habe ihn nie angerufen, nie ein Testament bei ihm bestellt." Ratz, suspendierte Vizepräsidentin des Landesgerichts Feldkirch, musste sich wegen Amtsmissbrauchs und Fälschung verantworten. Sie bat unter Tränen um Freispruch.
Bis 17 Uhr gehörte der letzte Prozesstag ganz den Verteidigern. Sie sparten nicht mit Kritik an den Staatsanwälten und der Kriminalpolizei. Ein später widerrufenes Geständnis des Angeklagten Clemens M. sei durch Foltermethoden der Kriminalpolizei zustande gekommen, behauptete Anwalt Nicolas Stieger. Grundkritik der Verteidiger: Die Anklage basiere auf dem Lügengebäude von Jürgen H. Die Fälschung von Testamenten in 16 Fällen gehe einzig auf das Konto von Jürgen H., für die Mittäterschaft der anderen gebe es keine Beweise.
Nichts anfangen mit der Einzeltäterstrategie kann Staatsanwalt Manfred Bolter. Jürgen H. habe sich auf seine Kumpane am Bezirksgericht Dornbirn verlassen können. Auch Staatsanwalt Andreas Pechatschek, Ankläger von Richterin Ratz, vermutet ein System, die Juristin sei ein Teil davon. "Sie entspricht nicht dem Bild der tadellosen Richterin."
Einhelliges Lob bekam der Vorsitzende des Schöffensenats, Andreas Posch, für seine umsichtige und faire Prozessführung. Posch gab das Kompliment "außer Protokoll" zurück: "Ich bedanke mich bei allen Beteiligten. Es ist ein Prozess geworden, wie er in österreichischen Gerichtssälen sein sollte. Daran haben alle mitgewirkt." Das Urteil ergeht am 31. Juli. (Jutta Berger, DER STANDARD, 29.6.2012)
Staatsanwaltschaft meldete Nichtigkeitsbeschwerde und Strafberufung an
Strafmaß ist der Anklagebehörde zu niedrig
Alle Justizmitarbeiter, auch die angeklagte Richterin, wurden schuldig gesprochen. Richter Andreas Posch kritisierte Politik und Medien
Alle Angeklagten nach 30-stündiger Beratung verurteilt - Alle sechs Urteile nicht rechtskräftig
Kornelia Ratz soll interveniert haben
Zwei Zeuginnen belasten nichtgeständigen Angeklagten und Richterin Kornelia Ratz
Verschwundene Testamente ließen Amann aufhorchen
Hauptangeklagter schweigt - Gerichtsbedienstete beteuern Unschuld
Wegen Beitrags zum Amtsmissbrauch - Urteil bedingt ausgesprochen - Richterin nochmals zu Vorwürfen einvernommen
Drei Verwandte des Hauptangeklagten verurteilt
Fälschungen und Winkelzüge waren am Bezirksgericht Dornbirn schon 1980 an der Tagesordnung
Rechtmäßige Erben brauchen Geduld: Verwandte von angeklagter Richterin müssen auf ererbtes Vermögen verzichten
Einblicke in den Alltag am Bezirksgericht Dornbirn vor dem großen Reinemachen: Man pflegte die Geselligkeit
Revision reagierte zwar prompt nach Auffliegen der Testamentsaffäre - aufgedeckt hat sie sie freilich nicht
Wie am Bezirksgericht Dornbirn Testamente gefälscht wurden, ist geklärt - Wer es war, noch nicht
Gültig ist immer die jüngste Originalversion
Häfen gibts nur fürs gewöhnliche Volk.
Und sie ist ja besserungswillig. Sie hat draus gelernt. Beim nächsten Erbfall wird sie's bestimmt noch dreimal gewinkelter einfädeln. So etwas Dummes passiert ihr nicht nochmal.
Quo vadis, Justizia, quo vadis Austria?
- die hat alle Register drauf - wenn die nicht in den Bau geht und es durchgeht, dass alles auf einen kleinen Wurstel abgeladen wird - dann hat sich die ganze Justiz als unglaubwürdige Schlangengrube entpuppt und kann einpacken.
Drakonische Strafen sind da noch zu mild, wenn die Richter zu Verbrechern werden muss alles unternommen werden, dass nicht der Eindruck entsteht, dass das normal ist und man etwas vertuscht.
Schaffa schaffa Hüsle klaua -... sauber! nettes Gedicht dazu von an Vorarlberger:
http://tinyurl.com/Testament... elschungen
Der Hauptangeklagte hat sich alles aus den Fingern gesaugt, die anderen haben nichts gewußt, nichts gehört und nichts bekommen und sie waren nie dabei. Ungefähr so wie die 3 Affen, hinlänglich bekannt !
Es ist mehr als eine Schande für Österreich, dass in der Justiz die kriminelle Energie bereits teilweise größer ist als bei den üblichen Straftätern. Und was noch schwerer wiegt:
Wer weiß, was in den anderen Gerichten noch an Fällen von Amtsmißbrauch und ähnlichen unter der Decke versteckt liegt. Da ist jeder arm, der in die Fänge dieser Mafiosi gerät. Man kann nur hoffen, dass die ehrliche Richterschaft ein wahrliches Exempel statuiert, denn ansonst kann sie selbst ihr Amt einpacken !
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