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Die am Montag verkündete Einigung zwischen den Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP im Streit um den Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm ist offenbar bereits wieder hinfällig. Man verhandle weiter, es sei alles offen, berichtete das Ö1-"Morgenjournal" am Dienstag.
SPÖ und ÖVP hatten am Montag vereinbart, dass Muhm zurück in den Generalrat der Nationalbank darf. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) habe den Widerstand gegen den Faymann-Intimus aufgegeben, hieß es. Nur einen Tag darauf wurde das vom Büro der ÖVP-Regierungskoordinatorin aber wieder dementiert.
Auch die zweite ausstehende Postenbesetzung dürfte noch nicht beschlossen sein. Die Bestellung von Gabriele Kucsko-Stadlmayer, nominiert von der SPÖ, zur Richterin am Verfassungsgerichtshof sei noch keineswegs fix, verlautbarte das Büro von SPÖ-Regierungskoordinator Josef Ostermayer.
Posten gegen Steuerfeinheiten
Um der ÖVP entgegenzukommen, einigten sich die Verhandler am Montag auf Steuerdeals. So kam die SPÖ der ÖVP bei der Neubewertung der Einheitswerte in der Landwirtschaft entgegen, auch die Abgabe auf Flugtickets soll gesenkt werden (Details finden Sie hier). Allerdings habe die ÖVP auch weitere inhaltliche Punkte wie die Studiengebühren mit der Personalie Muhm verbinden wollen, berichtete die APA.
Dass die Stimmung in der Koalition nicht die beste sein dürfte, zeigten Aussagen von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) vor dem Ministerrat. Wer glaube, die SPÖ akzeptiere jede inhaltliche Entscheidung nur wegen eines Postenwunsches, irre sich, sagte Schieder. So etwas sei eine Politik von vorgestern. Seine Partei werde jedenfalls die Vorgangsweise "Friss, Vogel, oder stirb" nicht akzeptieren.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) konzedierte, es sei nicht ideal, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehe, dass Posten und Inhalte verknüpft würden.
Optimismus und Gelassenheit
Ostermayer sagte im "Morgenjournal", er könne noch nicht sagen, ob die Wiederbestellung Muhms am Dienstag anstehe. Er bleibe aber optimistisch, dass sich bei allen Themen eine Einigung ergeben werde. ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf gab sich gelassen: Wenn es am Dienstag keine Einigung über den Nationalbank-Generalrat geben werde, dann eben ein anderes Mal.
Dass in der Angelegenheit Personal- mit Sachthemen verknüpft würden, bestreitet Ostermayer vehement. Im Ministerrat stünden am Dienstag immerhin zehn Gesetze zum Beschluss an, er sei nie ein Blockierer gewesen.
Zu den Gesetzen, um die es am Dienstag geht, gehören das Verbot von Schönheitsoperationen bis zum 16. Lebensjahr, die Etablierung des Bundesamts für Asyl und Fremdenwesen und eine Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). (APA/red, derStandard.at, 12.6.2012)
Die Oesterreichische Nationalbank hat im abgelaufenen Geschäftsjahr 2012 das bester Ergebnis seit 2005 erzielt
Der Betriebsratschef fordert eine Reform und Zulage für Mitarbeiter der Bankenprüfung, das Direktorium ist dagegen
Sozial- und Wirtschaftswissenschafterin bereits seit 1988 in der Nationalbank tätig
So funktioniert roter Postenschacher unter Faymann wo die Genossen mit ihrem Funktionärskader das System unterwandern – nach dem Motto „Partei geht vor Staat“.
ALLE NATIONALBANKEN der "zivilisierten Welt" befinden sich in Privathänden! Wo haben sonst die ganzen Völker ihre Schulden, die sie via Steuern zwangsabtreten müssen?
“Einige Menschen denken, dass die Federal Reserve Banken Institutionen der US-Regierung sind. Es sind aber private Monopole, die das Volk dieser Vereinigten Staaten ausbeuten; in ihrem eigenen Interesse und dem ihrer ausländischen Kunden, im Interesse von Spekulanten im In- und Ausland im Interesse von reichen, räuberischen Geldverleihern.”
- Louis Thomas McFadden (1876-1936), US-Kongressabgeordneter in den 30er Jahren
das ist eine sehr gewagte annahme. faymann und co geht es nur um die posten und die wiederwahl um auch später posten ergattern zu können.
ich fürchte sie sind der propaganda der genossen aufgesessen.
das ist alles was sie noch tun, verantworten und verwalten wollen. von können kann keine rede sein.
sonst habts eh keine probleme, ausser eure parteikader unterzubringen, damit die macht erhalten bleibt. macht so weiter, dann hat sich das sehr bald von selbst erledigt.
der mit direkter weisung in eigener sache vom ORF und per abhängigkeitspflege der rot-grünen journaille zum wirtschaftsexperten stilisiert wird.
haben leider kein hirn, sondern nur osteuphorie und jetzt eben ostkater. hausverstand wäre viel wichtiger als der fachverstand, der wie gerade die weltweite bankenkrise deutlich beweist, nichts wert ist.
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