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Graz - Die Massen-SMS, mit der die Katholischen Kirche in der Steiermark rund 17.000 säumige Kirchenbeitragszahler an ihren ausständigen Obolus erinnern sollte, hat nun ein verwaltungsstrafrechtliches Nachspiel: Wie die Fernmeldebehörde am Freitag einen Bericht der "Zeit im Bild 2" vom Donnerstag bestätigte, wurde ein Ermittlungsverfahren nach dem Telekommunikationsgesetz eingeleitet. Es droht eine Geldstrafe von bis zu 37.000 Euro.
Die Ermittlungen wurden "von Amtswegen" eingeleitet, sprich die Behörde wurde aufgrund der Berichterstattung selbst aktiv. "Wir prüfen die verwaltungsstrafrechtliche Relevanz nach Paragraf 107, Absatz 2, und es schaut sehr danach aus", erklärte Rudolf Perl, Leiter des Fernmeldebüros für Steiermark und Kärnten auf APA-Anfrage. Demnach ist das Verschicken elektronischer Nachrichten an mehr als 50 Adressen ohne Einwilligung der Empfänger nicht erlaubt, auch dann nicht, wenn es nicht zu Werbezwecken erfolgt. Bei strenger Auslegung könnte sich die Strafe auf bis zu 37.000 Euro belaufen.
"Bewegen uns auf sensiblem Boden"
"Wir kommunizieren mit unseren Mitgliedern", verteidigt die Leiterin der Kirchenbeitragsorganisation der Diözese Graz-Seckau, Herta Ferk, die Vorgangsweise. Vor der ersten derartigen Reminder-Aktion vor fünf Jahren habe man eine Rechtsexpertise eingeholt, diese würde nun verifiziert: "Wir sind uns bewusst, dass wir uns auf sensiblem Boden bewegen. Wir möchten da nicht schlampig sein und nehmen den rechtlichen Rahmen sehr wohl ernst". Es sei jedenfalls im Sinne der Säumigen, auf diese Weise aufmerksam gemacht zu werden statt eine Mahnung zu bekommen. Jene 1.000, die inzwischen mit einer Einzahlung reagiert haben, hätten darauf auch noch ein "Danke" - wieder per SMS - bekommen. (APA, 25.5.2012)
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Wenn von den angeschriebenen säumigen ZahlerInnen nur 10 % austreten, dann hätte die röm.-kath. Kirche mittel- und langfristig einen wirklich relevanten finanziellen Schaden damit provoziert...
Da wird die Strafe schon nicht sooo hart ausfallen, denn "es ist ja nur die Kirche". Diese Vereine haben bei uns in Österreich halt schon einen speziellen Status. Und auf was hinauf? Auf ein 10.000 Jahre altes Lügenmärchen auf dem so gut wie alle Religionen beruhen. Siehe hier: http://www.dailymotion.com/video/x9a... utsch_tech
Ach ja, hier geht's dir besch...eiden, aber dann in der Ewigkeit. Und damit wird die Macht der Religionsführer und der mitspielenden "weltlichen" Machthaber begründet. Ein Machtspiel auf Gegenseitigkeit zulasten des "gemeinen Volkes".
Religion ist Privatsache und hat auch als solche behandelt zu werden. Keine Sonderprivilegien für religöse Vereine!!!
dann ist auch dieser überholte verein endlich geschichte! tut auch nicht weh! beim magistrat unterschreiben, dauert wenige minuten, und dann die briefe der kirche (freies zitat "du wirst in der hölle schmoren") ignorieren.
heißt ja nicht, dass man nicht an gott glauben darf. wahrscheinlich würde jesus selbst austreten...
Wenn Sie 50 mal das selbe SMS einzeln versenden ist es ok.
Wenn Sie Massen-SMS versenden ist es Problematisch. Holen SIe sich die Zustimmung ein.
Auch wenn's um Elternverein in der Schule, Sportclub etc geht und nicht im Unternehmen.
Einfach beim nächsten Treffen einen Zettel durchgehen lassen wo die, die einverstanden sind ihre Nr / email eintragen und daneben unterschreiben.
Gemeint ist: Eine Mitteilung an mehr als 50 Empfänger _in_einem_Vorgang_ zu verschicken.
Das ist ohne Einwilligung der Adressaten (= jedes einzelnen Empfängers) nach dem TKG nicht erlaubt.
Den Nachweis, dass sie diese Einwilligung von allen angeschriebenen Personen (n>50) hatte, wäre von der Diözesanverwaltung zu erbringen (als eine Bringschuld, sozusagen), vermute ich.
P.S. Falls die Diözese einwenden sollte "Wir kennen uns mit diesen technischen Dingen halt nicht so aus": Das Prinzip "Unwissenheit schützt vor (Verwaltungs-)Strafe nicht" muss selbstverständlich auch für eine kirchliche Einrichtung gelten.
Ja in dem Fall wärs hochinteressant.
Allerdings hab auch ich lange eine strikt geheim gehaltene Nummer gehabt und trotzdem Werbeanrufe etc bekommen. Ein Werber hatte mir unverfroren auf meine diesbezügliche Frage behauptet, er hätte sie über das Telefonbuch erfahren, was zu dem Zeitpunkt definitiv gelogen war. Herausbekommen hab ich die Quelle nie, da bin ich gegen eine Mauer gerannt.Später hab ichs dann aus beruflichen Gründen geöffnet
Aber aus meiner Erfahrung ist Ihr Einwand durchaus berechtigt.
MfG
M.D.
Ein Werbeanrufer teilte mir mal mit, die Nummern seien automatisch generiert, "Zufallsgenerator". Kann man glauben, muß man aber nicht.
Ein anderer beförderte sich nach der Frage *frostiger Tonfall* nach dem "Woher??" umgehend selber aus der Leitung. *smiile*
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