Fekter zu Besuch beim britischen Schatzkanzler

Die Themen des bilateralen Finanzministertreffens: Basel III und das EU-Budget

London/Wien - Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat sich am Montagfrüh mit ihrem britischen Amtskollegen George Osborne getroffen und Spitzenpersonalia in der sogenannten Osteuropabank EBRD, das EU-Budget und das Bankenabkommen Basel III besprochen. Der in Großbritannien heftig umstrittene britische Beitrag zur Aufstockung der IWF-Mittel sei kein Thema gewesen, erklärte Fekter nach dem Treffen.

Insgesamt bewerben sich für die Präsidentschaft der EBRD fünf Kandidaten. Großbritannien habe für den von ihm unterstützten Kandidaten Suma Chakrabarti geworben, sagte Fekter, die bei der kommenden EBRD-Jahrestagung im Mai den Vorsitz im Gouverneurs-Board führt. Österreich präferiere jene Kandidaten, die in besonderem Ausmaß für Ost- und Südosteuropa stünden. Auf Namen wollte sich Fekter nicht festlegen.

Ein "ganz wichtiges Thema" seien Wachstum und Budgetkonsolidierung gewesen. Die Briten hätten Spitzensteuersatz und Unternehmensbesteuerung gesenkt, um das Wachstum anzukurbeln - "etwas, was in Österreich ja in die ganz andere Richtung diskutiert wird". Beim Thema Basel III habe es deutlich Unterschiede gegeben: In Großbritannien seien die großen Investmentbanken daheim, die österreichischen Banken hätten dagegen ein "konservatives Geschäftsmodell" und müssten zusehen, dass sie damit nicht "überrollt" würden.

EU-Budget

Eine ganz ähnliche Position habe man dagegen in Sachen EU-Budget. Großbritannien sei wie Österreich Nettozahler. Der Budgetvoranschlag für 2013 sehe "signifikante Erhöhungen" vor und "wenn wir so stark erhöhen würden, hätte das direkte Auswirkungen auf den Finanzrahmen bis 2020". Außerdem seien Erhöhungen angesichts der zahlreichen Sparpakete politisch kaum zu argumentieren.

"Kein Thema" waren laut Fekter die Mittel, die Großbritannien für den IWF zur Verfügung stellen soll - 10 Mrd. Pfund (knapp 12 Mrd. Euro).

Diese Zusage erfolgte lediglich im Rahmen der G-20-Zusagen und wird von Labour, aber auch von etlichen konservativen Parteikollegen Osbornes heftig kritisiert. Laut jüngsten Meldungen will Großbritannien ohnedies erst einzahlen, wenn die IWF-Quotenreform von allen ratifiziert ist. Dies wiederum wird nicht vor den Präsidentschaftswahlen in den USA passieren. Die USA selbst beteiligen sich vorerst nicht an der Aufstockung der IWF-Mittel. Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) muss für die insgesamt 150 Euroland-Milliarden eine Anteil bezahlen.

Fekter hat in den Mittagsstunden den Generalsekretär der EBRD getroffen, um das EBRD-Wahlprozedere zu besprechen. Die Finanzministerin kehrt erst morgen nach Wien zurück nimmt am morgigen Ministerrat voraussichtlich nicht teil. (APA, 23.4.2012)