Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

241 Klagsteilnehmer gibt es schon. Meine 5 Vollmachten sind da noch nicht gezählt.

Das wird ein Spaß! Dann ändern Die sicher auch noch das DSG um die Daten geheimhaltenzukönnen!
So wie schon unsere Justiz personenbezogene Daten vor Opfern geheim hält, welche diese internen Untersuchungsdokumente einsehen wollen.

Es lebe der Rechtsstaat.

rechtmussrechtbleiben

So weit ich weiß, ist das nur ein Mal pro Jahr erlaubt.

Erstens glaube ich das nicht und zweitens na wenn das 1 000 000 Leute machen?

pro lege

DSG ?
Diözesansportgemeinschaft Wien?

Datenschutzgesetz 2000, jetzt hab ichs

Schickt Euer Handy auf Reisen, ruft alle möglichen verdächtigen Nummern an, sucht die bösen websites (aber nicht die von unseren Nazis) usw. Das ist Notwehr gegen einen Generalverdacht. Führt diese Metternichsche Überwachung ab absurdum!

rechtmussrechtbleiben

und will deswegen vorbauen um das zu verhindern? Das ist der falsche Weg. Der richtige Weg ist, eine ECHTE Demokratie zuzulassen. Also weg mit dem korrupten Gesindel, weg mit Klubzwang im Parlament, weg mit der Macht der Spekulanten, Banken, Lobbyisten usw.

rechtmussrechtbleiben

"Also weg mit dem korrupten Gesindel, weg mit Klubzwang im Parlament, weg mit der Macht der Spekulanten, Banken, Lobbyisten usw. "
Blöd das die das Sagen haben, daher haben sie die Demokratie abgeschaft (wo kämen wir da hin wenn das Wahlvolk uns Gesetze vorschreiben könnte) und die EU gegründet. Jetzt können sie ungehindert ihre Geschäfte betreiben. Die Bürokraten haben auch eine Freude denn : "Für die die Armut und Krankheit verwalten, für die herschen sorglose Zeiten" (Zitat Söhne Stammheims).

Für professionelle Kriminelle bringt die VDS Vorteile.
Um als Profi ein Alibi zu erhalten können Sie ihr "offizielles" Handy auf Reisen schicken, einen Helfer bitten, für sie zu telefonieren, idealerweise auch noch mit Ihrer Kreditkarte etwas via Internet zu kaufen. Währenddessen machen Sie ihr Ding. Sie können sich darauf verlassen, dass dies zu Ihrem "Schutz" aufgezeichnet wird und dass Polizei und Richter Probleme haben werden, das zu entkräften.

Die Verfassungsklage zwingt einen Schritt zurückzugehen. Die VDS wird wie in D "nur bei Verdacht" angewendet, also dann, wenn der Ankläger (Staat) es braucht. Wenn nicht, wurde halt leider nichts aufgezeichnet. Anders gesagt: Die Klage könnte langfristig mehr und nicht weniger Willkür bringen.

wie ich das verstanden habe, soll man die klage erst zu lesen bekommen, wenn sie schon eingebracht ist, wie soll man sie dann vorher freigeben können?

Der Inhalt der Klage wird sehr detailliert beschrieben. Siehe hier:
http://www.verfassungsklage.at/files/290... ntwurf.pdf

Was nicht veröffentlicht wird, ist der exakte Wortlaut der juristischen Ausformulierung. Mit der Vollmacht beauftragen Sie sozusagen einen Juristen, das, was in der oben angegebenen pdf steht, in "Juristendeutsch" zu übersetzen. In diesem Fall ist das eben bereits geschehen, bzw. fehlen eventuell noch letzte Details.

ein auftrag ergeht auch noch?

Wenn Sie der einzige wären, der klagt, dann würden Sie zu einem Anwalt gehen und ihn beauftragen, die Klage zu schreiben. Sie würden mit ihm besprechen, was drin stehen soll und er würde es 'übersetzen'. Dh auch in diesem Fall kennen Sie den exakten Text der Klage (noch) nicht.

In diesem Fall schließen Sie sich einer bestehenden Klage an. Sie geben keinen Auftrag, weil er bereits von jemand anders gegeben wurde. Deswegen fallen auch keine Anwaltskosten an. Ich wollte nur das Prinzip erklären.

... Warum die Klage erst jetzt eingebracht wird, wo in anderen Staaten schon Urteile vorliegen!?!

Weil man erst klagen kann, wenn man betroffen ist. Man ist erst dann betroffen, wenn das Gesetz in Kraft ist.

aahhh, ok!
na dann :-)

Weil das Gesetz mit 1.April rechtswirksam wurde und man schwerlich davor gegen etwas klagen kann, dass (noch) nicht existiert.

Welche Relevanz sollen Urteile anderer Staaten haben, wenn es um ein österreichisches Gesetz geht, das erst heute in Kraft getreten ist?

Der Artikel ist jetzt aber gaaaanz schnell im Hintergrund verschwunden. :(

können sich kinder (noch minderjährig, mobiltelefone auf eltern angemeldet) auch daran beteiligen?

kann sich mein hund auch beteiligen?

Hunde sind weder Rechtsfähig noch rechtlich Handlungsfähig. Ihre Unterschrift bzw. Pfotenfähig ist daher rechtlich nicht verwertbar. Sie sind nicht in der Lage die Tragweite ihrer Unterschrift abzuschätzen.
Einen Hund können sie auch nicht verklagen, seinen Besitzer schon.

Ja klar, wenn ein Internetanschluss oder Telefon auf ihn angemeldet ist.

Siehe FAQ auf verfassungsklage.at:

Wer kann mitmachen?

JedeR, der/die einen Internetanschluss/ein Mobil oder Festnetztelefon in Österreich angemeldet hat.

Also leider nein.