Brüssel setzt Deutschland Ultimatum für Vorratsdatenspeicherung

22. März 2012, 13:25

Innerhalb von vier Wochen muss Berlin EU-Richtlinie umsetzen

Die EU-Kommission hat Deutschland ein Ultimatum für ein neues Gesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten bei der Terrorabwehr gesetzt. Innerhalb von vier Wochen muss Berlin die EU-Richtlinie von 2006 zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen - sonst will die EU-Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung der EU-Verträge einreichen. Ein entsprechendes Mahnschreiben sei nach Berlin geschickt worden, sagte ein Sprecher der zuständigen EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag in Brüssel.

Geldstrafe droht

In letzter Konsequenz droht Deutschland in dem Prozess eine millionenschwere Geldstrafe. Die Frist für die Umsetzung in nationales Recht war bereits 2007 ausgelaufen. "Deutschland hatte - ebenso wie andere Mitgliedstaaten - genug Zeit, um all diese Punkte umzusetzen", betonte der Sprecher.

Druck

Brüssel macht damit Druck auf die Regierungskoalition in Berlin, die seit 2010 um eine Neufassung des Gesetzes streitet. Am Vortag hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Dauerstreit eingeschaltet und auf eine Lösung gedrängt. (APA/dpa, 22.03.2012)

Nachlese

Merkel pocht auf Lösung in Streit um Vorratsdatenspeicherung

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7 Postings
"bei der Terrorabwehr"

Bringt genau so viel wie ueberall Kameras hinzupflanzen. Man kann trotzdem mit einer Automatikwaffe am Flughafen Wien Schwechat oder sonst wo XX Leute umbringen. Abwehr ist das sicher nicht.

Ich bezweifle auch das es irgendwas bringt, wer Anschlaege plant wird schon Privacy Vorkehrungen treffen (VPN, Proxy...).

Die Europäische Union ist keine Demokratie,

und war auch nie als solche geplant. Sie wurde uns aber als solche verkauft. Solche Superstaaten sind auf der ganzen Welt geplant (das kann ich nicht bestätigen, hab ich aber schon mal gelesen/gehört), in Nordamerika, in Südamerika, in Asien und in Afrika. Wenn sie sich alle am Muster der EU orientieren, haben wir bald eine weltweite Diktatur geführt von Finanz und Industrie ohne das wir es merken.

Auch wenn dieser Bericht Deutschland betrifft, möcht ich mir hier nochmal bei unserem schönen Staat und den von uns gewählten Politikern (eigentlich um uns "das Volk" zu vertreten) bedanken, daß ihr den Sch*** schon vor Jahren beschlossen habt. Und das auf eigene Faust, als Folge wird dann aus Österreich ein Überwachungsstaat. Die Argumente wie "Terrorbekämpfung" usw. könnt ihr euch sparen, ist alles nur vorwand um sämtlichen Behörden alles zu erlauben.
Man fühlt sich so richtig gut vertreten mit unseren Politikern.

"Terrorabwehr".... wenn ich die Begründung schon les....
Wird nicht anders verwendet werden als der Anti-Mafia-Paragraf 278a.

EU Kommission

Ich will da jetzt ja nicht hetzen, aber schön langsam gehen mir die positiven Assoziationen mit diesem Verein aus :/

die gibts auch eigentlich nicht wirklich....

Ach, die Cili.

Hat sie einen "sternly-worded letter" nach Berlin geschickt, hui. Da wird Angie aber "Bammel" haben.

Wieso wird die VDS in Deutschland einkassiert und (zumindest zeitweilig) deaktiviert, und bei uns wird jeder Bürger ohne rechtzeitige Gegenreaktion von jedweder Stelle zu einem verdächtigen Schwerverbrecher?

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