"Anlassbezogen ja, generell nein"

10. Mai 2011, 19:43

Regierung einig über mögliche neue Grenzkontrollen

Wien - Die Regierung hat sich am Dienstag im Ministerrat auf eine Linie bezüglich neuer Grenzkontrollen in der EU verständigt: Man habe sich für anlassbezogene Grenzsicherungen ausgesprochen, jedoch gegen das generelle Aussetzen des Schengen-Übereinkommens, hieß es danach. Oder wie es Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) in eine Kurzformel brachte: "Anlassbezogen ja, generell nein."

Einen solchen Anlass bietet der Regionalgipfel des Davoser Weltwirtschaftsforums, der Anfang Juni in der Wiener Hofburg stattfindet. Für diesen Zeitraum wurde am Dienstag eine Verschärfung der Kontrollen beschlossen - sprich Sicherheitsmaßnahmen wie bei der Fußball-EM 2008. (red/DER STANDARD-Printausgabe, 11.5.2011)

Kommentar posten
Posten Sie als Erste(r) Ihre Meinung

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.