Der Konflikt um den Lkw-Transitverkehr in Tirol ist nicht neu, bereits vor 30 Jahren wäre der Beitritt Österreichs zur EU fast an dieser Frage gescheitert. Seither wird zwischen Rom, Berlin, München, Brüssel, Wien und Innsbruck ständig über Fahrverbote gestritten und immer wieder der Europäische Gerichtshof (EuGH) angerufen.

Nun steuert der Zwist auf einen neuen Höhepunkt zu. Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini klagt mit lautem Getöse gegen das 2020 wieder eingeführte sektorale Fahrverbot und erhält Rückendeckung von der EU-Kommission, die durch manche der Einschränkungen das Grundprinzip des freien Warenverkehrs verletzt sieht. In Tirol wird wieder einmal die Empörungsmaschinerie hochgefahren. Mit dem Transitthema lässt sich gut Politik machen.

Verbote gehen zu weit

Die Position der EU-Kommission ist vernünftig: Tirol darf Schritte setzen, um Umwelt und Bevölkerung vor der Transitbelastung zu schützen, aber diese müssen verhältnismäßig, nicht-diskriminierend und gut begründet sein. Doch immer wieder verstoßen die Tiroler gegen diese Kriterien, gehen in ihren Verboten aus europarechtlicher Sicht zu weit.

Wenn der EuGH Österreich verurteilt, wird das Katz-und-Maus-Spiel wohl von neuem anlaufen. Doch nach 30 Jahren sollte es möglich sein, eine Regelung zu finden, die die schlimmsten Transit-Exzesse eindämmt und dennoch dem EU-Recht entspricht. Es ist Zeit für eine sinnvolle Verhandlungslösung ohne Schikanen und Klagen. (Eric Frey, 15.5.2024)