“Europa soll die Verantwortung für seine Sicherheit selbst übernehmen.” Das habe ich für die neue österreichische Sicherheitsdoktrin vorgeschlagen, und so steht es auch am Anfang des Papiers, das wir zu viert im Parlament verhandeln. Jetzt bekommt die FPÖ kalte Füsse. Ihr Wehrsprecher Wolfgang Jung wirft der SPÖ vor, sie habe sich von mir eine “kurzfristig erfundene und völlig realitätsfremde Utopie einer sogenannten Sicherheitsunion” einreden lassen und damit den “Konsenskurs” verlassen. Was ist passiert ? Europa wird sich schon bald entscheiden, ob die Zukunft seiner Sicherheitspolitik in der NATO oder in einer eigenständigen europäischen Sicherheitsunion liegt. NATO oder Europa diese Frage stellt sich vor allem für die vier Neutralen, die noch nicht unter amerikanischem Oberbefehl stehen. Die FPÖ weiß nun, dass eine gemeinschaftliche Sicherheit das Ende der nationalen Armeen bedeuten müsste. Und hier brennt der Helm. Wie im Fall “Temelin” akzeptiert die FPÖ die Erweiterung nur dann, wenn sie gestoppt und die Vertiefung nur dann, wenn sie vollkommen flach wird. Die ÖVP sieht das anders: Sie will in die NATO, ist aber mit der zweitbesten Option “Sicherheitsunion” auch einverstanden. Wieder einmal kracht es in der Regierung und verantwortlich ist dafür grüne Perfidie. So, und nun verrate ich, wie einfach es wirklich ist: Man kann heute vorschlagen was man will die ÖVP wird dafür sein und die FPÖ dagegen. Macht nichts, denn für diesen Fall hat immer ein hoher Vertreter der ÖVP ein As im Ärmel. Das einzige, was noch fehlt, ist das Veto gegen jedes Veto, wogegen ein beliebiger Landeshauptmann ja immer noch ein Letztveto einlegen könnte. Ich erlaube mir die Vorstellung, es ginge um Sicherheit und eine gemeinsame Doktrin, die solide und breit genug wäre, auch den nächsten Regierungswechsel zu überstehen; wir verhandelten eine gemeinsame Perspektive, die dann gemeinsam in Brüssel vertreten werden sollte; und wir würden versuchen, damit eine neue Rolle Österreichs in der EU zu gestalten. Dazu bräuchten wir aber als erstes eine Regierung, die mehr zusammenhält als der Wille, im Amt zu bleiben. Aber das kann sich ja bald ändern. b>NACHLESE --> Vor der eigenen Tür --> Das amerikanische Leben --> Der Mann am Parlament --> Jetzt ist Krieg --> Die letzten Tage des ÖGB --> Mcweb und Mcnazi --> Schüssels Hemd --> Wilde rote Hunde --> Mitgerastert --> Lebende Regierungsleichen --> Böhmdorfer hat recht! --> Böhmdorfer hat recht! --> NATO erledigt --> Wendehälse --> Niedergeschlagen --> FPÖ: Think-Tank ohne Ende --> Pech für Wien --> Der Minister kann nicht rechnen --> Was nichts kostet, ist viel wert! --> Die gute Helene --> Gesetz zum Überwachungsstaat --> "Der Häupl-Dreier" --> "Eine einfache Schnittstelle" --> "Die Unschuld der Lämmer"