Unter Wiener Strafverteidigern wurde schon länger darüber spekuliert, am Dienstag war es so weit: Die Staatsanwaltschaft durchsuchte René Benkos Villa in Innsbruck und weitere Standorte in der Causa Signa. Mittlerweile ermitteln mehrere Staatsanwaltschaften in mehreren Ländern gegen Benko und Signa-Manager. Die Betroffenen bestreiten alle Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung. Ein Überblick.
1. Ermittlungen gegen René Benko
Am 16. April 2024 bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), dass sie gegen Benko persönlich, eine weitere Person und eine Signa-Firma ermittelt. Der Vorwurf: Bei einer Kreditverhandlung im Sommer 2023 soll gegenüber einer Bank die wahre wirtschaftliche Lage der Signa verschleiert worden sein. Im Raum steht der Vorwurf des Betrugs "aufgrund mutmaßlichen Vortäuschens der Zahlungsfähigkeit".
Ausgelöst hatte das Verfahren eine Anzeige der Privatbank Schelhammer Capital. Sie vergab den Kredit an eine Signa-Gesellschaft, diese soll aber nicht rechtzeitig zurückgezahlt haben. Benko kam ins Spiel, weil er angeblich selbst rund um den Kredit aktiv geworden sein soll. Sein Anwalt Norbert Wess wies den Vorwurf damals als "vollkommen haltlos" zurück. Darüber hinaus wolle man sich in der Öffentlichkeit nicht dazu äußern.
2. Ermittlungen gegen Signa-Manager
Bereits einen Monat davor, am 22. März 2024, teilte die WKStA mit, dass gegen "Geschäftsführer einer Signa-Projektgesellschaft" ermittelt werde. Der Verdacht laute auf schweren Betrug. Wer die Verdächtigen sind und um welche Projektgesellschaft es sich handelt, wurde damals nicht bekanntgegeben.
Die Erhebungen dürften sich um Kapitalbeschaffungsmaßnahmen drehen. Laut der WKStA "sollen Investments von Kapitalgebern nicht in die versprochenen Projekte investiert worden sein". Die Schadenshöhe sei noch "Gegenstand der Ermittlungen". Ein weiteres Verfahren wurde von einer Selbstanzeige nach dem Finanzstrafgesetz ausgelöst. Dabei soll es um die "nicht entsprechende Abführung der Kapitalertragssteuer für eine Dividendenausschüttung" gehen.
3. Ermittlungen in Deutschland
Anfang März hatte die Staatsanwaltschaft München bestätigt, dass sie ein Verfahren wegen Geldwäscheverdachts gegen Personen der Signa-Gruppe führt. Anlass der Ermittlungen waren mehrere Anzeigen, nun werde der Sachverhalt "umfassend in rechtlicher Hinsicht, also auch im Hinblick auf mögliche sonstige Straftaten, geprüft", teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Anfang Juni bestätigte auch die Staatsanwaltschaft Berlin, dass sie Ermittlungen im Signa-Komplex führe. Dabei geht es offenbar um die Insolvenz des Kaufhauses des Westens (KaDeWe). Das Traditionsunternehmen hatte nach der Insolvenz seiner Signa-Muttergesellschaft ebenfalls einen Insolvenzantrag gestellt. Wie die Berliner Staatsanwaltschaft der deutschen Bild mitteilte, würden derzeit Unterlagen gesichtet, insbesondere in Hinblick auf Tatvorwürfe des Bankrotts, der Untreue und des Subventionsbetrugs.
4. Ermittlungen in Liechtenstein
Vor rund zwei Monaten berichtete DER STANDARD, dass auch in Liechtenstein in der Causa Signa ermittelt wird. Demnach führt das Fürstliche Landgericht "Vorerhebungen gegen eine natürliche und eine juristische Person". Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Vaduz erklärte dem STANDARD, dass es um den Verdacht der betrügerischen Krida und Geldwäscherei gehe. Näheres gebe man in diesem frühen Verfahrensstadium nicht bekannt.
Benko und die Signa haben vor allem über Stiftungen Verbindungen nach Liechtenstein. So hat etwa die von Benko und seiner Mutter gegründete Ingbe-Stiftung ihren Sitz im Fürstentum. Auch die von der Laura-Privatstiftung errichtete Arual-Stiftung, die Benko und dessen Umfeld zugerechnet wird, befindet sich dort. (Jakob Pflügl, Renate Graber, 25.6.2024)